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International Griechenland lässt Verhandlungen platzen

Die Verhandlungen in Brüssel über die griechischen Milliardenschulden haben Schiffbruch erlitten: Athen sperrt sich weiter gegen eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms. Die Eurogruppe gibt nun Griechenland bis Ende der Woche Zeit, um einzulenken.

Legende: Video Keine Einigung im Schulden-Showdown abspielen. Laufzeit 3:30 Minuten.
Aus 10vor10 vom 16.02.2015.

Die Gespräche der Euro-Finanzminister mit Griechenland über die Schuldenprobleme des Landes sind in Brüssel erfolglos zu Ende gegangen. Es habe keine gemeinsame solide Grundlage gegeben, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den gescheiterten Gesprächen. Nun setzen die Euro-Länder Griechenland eine Frist bis Ende Woche, um doch noch Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit zu zeigen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuvor einen Kompromiss-Vorschlag der Eurogruppe als «unannehmbar» zurückgewiesen. Darüber weiter zu reden, bedeute «Zeitverlust». «Wir wollen einen neuen Vertrag», so Varoufakis.

Varoufakis sagte nach den gescheiterten Verhandlungen, er gehe davon aus, dass es darüber in den kommenden 48 Stunden weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene geben könne.

Keine Grundlage für Gespräche

Der Entwurf sah eine sechsmonatige Ausdehnung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms vor. Damit wollten die Euro-Finanzminister Zeit gewinnen, um eine mögliche Staatspleite Griechenlands abzuwenden.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.02.2015.

Die Gespräche seien gescheitert, weil beide Seiten komplett auf ihren Standpunkten beharrt hätten, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel. Die EU habe einen Vorschlag präsentiert, wie man Griechenland entgegenkommen könne, indem man das aktuelle Hilfsprogramm verlängere. «Aber nur unter den Spar- und Hilfsbedingungen, die man bereits festgesetzt hat», so Ramspeck weiter.

Die Griechen hätten offenbar ein entsprechendes Dokument gesehen und gesagt: «Auf dieser Grundlage wollen wir heute gar nicht weiter diskutieren. Lassen wir die Gespräche platzen.»

Innerhalb der EU hätten sich die Vertreter einer harten Linie durchgesetzt. «Unter anderem weil die Griechen offenbar unvorbereitet in die Verhandlungen gestiegen sind.» Es giebe bis heute keinen klaren Vorschlag aus Athen, wie man selber die Probleme lösen möchte. Zudem: «Varoufakis hatte die EU-Politik mit Foltermethoden verglichen. Dies kam natürlich schlecht an», schätzt Ramspeck.

Griechen müssen Antrag stellen

Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis machte klar, dass es neue Gespräche nur dann geben kann, wenn die Griechen von sich aus einen Antrag stellten. Das Hilfsprogramm, das die linksgerichtete griechische Regierung wegen der Sparauflagen bisher ablehnt, läuft nur noch bis Ende Februar.

Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land danach der Staatsbankrott, weil es die Schulden bei den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr bedienen kann und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Unterstützung für die griechischen Geldhäuser zu beenden droht.

Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt.
Autor: Wolfgang SchäubleDeutscher Finanzminister

Bereits vor Beginn der Sitzung gab sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble pessimistisch: «Nach allem, was ich bisher gehört habe, bin ich sehr skeptisch, denn die griechische Regierung hat sich bisher offenbar gar nicht bewegt.»

Das laufende Programm müsse erfüllt werden, mahnte Schäuble. Er deutete aber zugleich Kompromissbereitschaft an. Wolle man die Bedingungen erfüllen, die Zeit aber dafür nicht mehr ausreiche, «dann kann man darüber nachdenken, was man tun kann.» Aber solange die Regierung in Athen gar kein Programm wolle, müsse er nicht über Optionen nachdenken.

Angst vor «Grexit» – Leute ziehen Geld ab

Bis anhin einigten sich die griechische Seite und die Euro-Partner jedoch lediglich darüber, die Bezeichnung «Troika» für die Überprüfungen der Reformen durch EU-Kommission, IWF und EZB nicht zu verwenden.

Im Wahlkampf hatte die nun regierende Syriza-Partei eine Zusammenarbeit mit der Troika ausgeschlossen. Nun wird in Brüssel auf Rücksichtnahme auf Athen nur noch über «die Institutionen» gesprochen.

Aus Furcht vor einem Euro-Aus – dem so genannten «Grexit» – heben viele Griechen ihr Geld von ihren Bankkonten ab. Um die griechischen Banken flüssig zu halten, hat die EZB Notfallkredite (ELA) gewährt, vorerst aber nur bis kommenden Mittwoch. Dann tritt der EZB-Rat erneut zusammen. Die europäischen Währungshüter könnten dann über eine Verlängerung der Notfallkredite für die griechischen Banken beraten.

Programm bleibt gleich

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat griechische Erwartungen gedämpft, dass ein neues Hilfsprogramm mit weniger Einschnitten für das krisengeschüttelte Land verbunden ist als das jetzige. «Würde ein neues Programm ganz anders aussehen? Ich glaube nicht.»

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher, Wallsis
    Sascha Stalder, Oberdiessbach /.." Es gibt kein EU Land das bei einer Volksabstimmung austreten würde.." - sehr gewagt.., - fast " TRAUMHAFT " - eben ein Traum; - " WETTEN DAS .." bei einer Abstimmung PRO / KONTRA EU.., das " Gebilde zusammenbrechen würde !
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Meine Aussage war nicht ganz korrekt, Grossbritannien ist die einzige Nation die laut Umfrage mit 51% pro Ausstieg sind. Insgesamt befürworten allerdings 64 % die EU. Ich habe keinen Traum, ich akzeptiere nur den Fakt, dass wir mit der EU zusammenarbeiten müssen. Der Zerfall der EU oder des Euro ist auch für die Schweiz keine Lösung, im Gegenteil. http://www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/umfrage-nur-briten-sind-mehrheitlich-fuer-eu-austritt-311136
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  • Kommentar von F. Muster, Zürich
    Am Debakel um Griechenland und der Schulden trägt die EU eine Mitverantwortung. Denn bei den Einführung des Euro hatte gerade mal Luxemburg (und die Schweiz) die Kriterien erfüllt, um den Euro im eigenen Land einführen zu können. So konnte die EU natürlich keine neue Währung gründen. Also hatte man bei einigen Ländern - auch Griechenland - nachgeholfen, dass diese auch den Euro als Währung einführen konnten. Das Resultat dieser Moglerei der obergescheiten EU-Politker sieht man jetzt ja.
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  • Kommentar von Sonja Roost-Weideli, Gythion Griechenland
    Ich bin sehr erfreut über so viel Wissen aus dem Norden über den Süden.....wenn man es doch gewusst hätte, dann.....Ich weiss nur eines sicher: wenn das Wörtchen wenn nicht wär...... Fakt ist: Griechenland hat eine neue Regierung die sich zum ersten Mal anders zeigt, als bisher. Die Griechen sind motiviert und hoffen auf positive Veränderung in ihrem Land. Und ich drücke ihnen den Daumen! Denn so wie bis jetzt kann es nicht weiter gehen, dies ist das Einzige was ich sicher weiss.
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