Die Gespräche der Euro-Finanzminister mit Griechenland über die Schuldenprobleme des Landes sind in Brüssel erfolglos zu Ende gegangen. Es habe keine gemeinsame solide Grundlage gegeben, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den gescheiterten Gesprächen. Nun setzen die Euro-Länder Griechenland eine Frist bis Ende Woche, um doch noch Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit zu zeigen.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuvor einen Kompromiss-Vorschlag der Eurogruppe als «unannehmbar» zurückgewiesen. Darüber weiter zu reden, bedeute «Zeitverlust». «Wir wollen einen neuen Vertrag», so Varoufakis.
Varoufakis sagte nach den gescheiterten Verhandlungen, er gehe davon aus, dass es darüber in den kommenden 48 Stunden weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene geben könne.
Keine Grundlage für Gespräche
Der Entwurf sah eine sechsmonatige Ausdehnung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms vor. Damit wollten die Euro-Finanzminister Zeit gewinnen, um eine mögliche Staatspleite Griechenlands abzuwenden.
Die Gespräche seien gescheitert, weil beide Seiten komplett auf ihren Standpunkten beharrt hätten, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel. Die EU habe einen Vorschlag präsentiert, wie man Griechenland entgegenkommen könne, indem man das aktuelle Hilfsprogramm verlängere. «Aber nur unter den Spar- und Hilfsbedingungen, die man bereits festgesetzt hat», so Ramspeck weiter.
Die Griechen hätten offenbar ein entsprechendes Dokument gesehen und gesagt: «Auf dieser Grundlage wollen wir heute gar nicht weiter diskutieren. Lassen wir die Gespräche platzen.»
Innerhalb der EU hätten sich die Vertreter einer harten Linie durchgesetzt. «Unter anderem weil die Griechen offenbar unvorbereitet in die Verhandlungen gestiegen sind.» Es giebe bis heute keinen klaren Vorschlag aus Athen, wie man selber die Probleme lösen möchte. Zudem: «Varoufakis hatte die EU-Politik mit Foltermethoden verglichen. Dies kam natürlich schlecht an», schätzt Ramspeck.
Griechen müssen Antrag stellen
Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis machte klar, dass es neue Gespräche nur dann geben kann, wenn die Griechen von sich aus einen Antrag stellten. Das Hilfsprogramm, das die linksgerichtete griechische Regierung wegen der Sparauflagen bisher ablehnt, läuft nur noch bis Ende Februar.
Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land danach der Staatsbankrott, weil es die Schulden bei den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr bedienen kann und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Unterstützung für die griechischen Geldhäuser zu beenden droht.
Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt.
Bereits vor Beginn der Sitzung gab sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble pessimistisch: «Nach allem, was ich bisher gehört habe, bin ich sehr skeptisch, denn die griechische Regierung hat sich bisher offenbar gar nicht bewegt.»
Das laufende Programm müsse erfüllt werden, mahnte Schäuble. Er deutete aber zugleich Kompromissbereitschaft an. Wolle man die Bedingungen erfüllen, die Zeit aber dafür nicht mehr ausreiche, «dann kann man darüber nachdenken, was man tun kann.» Aber solange die Regierung in Athen gar kein Programm wolle, müsse er nicht über Optionen nachdenken.
Angst vor «Grexit» – Leute ziehen Geld ab
Bis anhin einigten sich die griechische Seite und die Euro-Partner jedoch lediglich darüber, die Bezeichnung «Troika» für die Überprüfungen der Reformen durch EU-Kommission, IWF und EZB nicht zu verwenden.
Im Wahlkampf hatte die nun regierende Syriza-Partei eine Zusammenarbeit mit der Troika ausgeschlossen. Nun wird in Brüssel auf Rücksichtnahme auf Athen nur noch über «die Institutionen» gesprochen.
Aus Furcht vor einem Euro-Aus – dem so genannten «Grexit» – heben viele Griechen ihr Geld von ihren Bankkonten ab. Um die griechischen Banken flüssig zu halten, hat die EZB Notfallkredite (ELA) gewährt, vorerst aber nur bis kommenden Mittwoch. Dann tritt der EZB-Rat erneut zusammen. Die europäischen Währungshüter könnten dann über eine Verlängerung der Notfallkredite für die griechischen Banken beraten.
