Griechische Reformpläne sind absichtlich schwammig formuliert

Im Ringen um die Griechenland-Rettung ziehen die beteiligten Finanzminister sämtliche Register der Diplomatie. Um den Kritikern der Rettungspolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurden die Reformpläne «kreativ» formuliert.

Ein Stand mit griechischen Flaggen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hat die Athener Regierung beim Reformpaket «getrickst»? Keystone/symbolbild

Für die von den Finanzministern der Euro-Länder ausgehandelte Verlängerung des Rettungsprogramms ist noch die Zustimmung diverser Parlamente nötig. Um diese nicht zu gefährden, formulierte die griechische Regierung ihre Reformpläne absichtlich möglichst unbestimmt. Dies sagte Finanzminister Yanis Varoufakis heute in einem Fernsehinterview. Er bezeichnete dieses Vorgehen als «produktive Undeutlichkeit».

Gespräche beim jüngsten Eurogruppen-Treffen in Brüssel hätten gezeigt, dass das bisherige Ziel des griechischen Sparprogramms, einen primären Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erreichen, unrealistisch sei.

«Wenn wir da eine (kleinere) Zahl (in das Dokument) schreiben, kriegen wir es nicht durch (die Parlamente). Wollen wir nicht eine unklare Umschreibung benutzen?», hätten die Finanzminister der anderen Eurolandstaaten nach Angaben von Varoufakis vorgeschlagen. Dem habe er zugestimmt und so sei die Reformliste entstanden.

Schuldenschnitt für EU weiterhin kein Thema

Die Einigung von Brüssel wird mittlerweile freilich bereits wieder von neuen Äusserungen der Regierung in Athen überschattet. Diese forderte zuletzt einmal mehr einen Schuldenschnitt für das Land. Der Grund, weswegen Athen eine viermonatige Verlängerung des Sparprogramms gewollt habe, sei, dass eine «Neuverhandlung über die Schulden beginnt», sagte Finanzminister Varoufakis heute dazu.

«  Schulden sind da, um zurückgezahlt zu werden »

Pierre Moscovici
EU-Währungskommissar

Einem Schuldenschnitt erteilte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gleichzeitig eine Absage. «Schulden sind da, um zurückgezahlt zu werden», sagte der französische Sozialist heute in einem Interview.

Gewalt bei Protesten in Athen

Unmut über die Regierung in Athen

0:31 min, aus Tagesschau am Mittag vom 27.2.2015

Derweil wächst auch der innenpolitische Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Einigung von Brüssel stösst angesichts des Wahlversprechens, das Rettungsprogramm aufzukündigen, auch in den eigenen Reihen auf Kritik.

Diese trugen rund 450 linksextreme Demonstranten gestern in Athen auf die Strasse. Dabei lieferten sich dutzende Vermummte im Zentrum von Athen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ausserdem wurden Schaufenster eingeschlagen, Autos in Brand gesetzt und Benzinbomben geworfen.