Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 541 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit gibt Deutschland grünes Licht für die Verlängerung des 2012 beschlossenen Hilfsprogramm bis Ende Juni. Dabei geht es nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten.
Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem einzelnen von uns.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung gezeigt.
Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms falle keinem Abgeordneten leicht. «Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem einzelnen von uns.»
Mehrere Abgeordnete Union hatten angekündigt, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abzulehnen. Die Sozialdemokraten wollte geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich.
Auch die Linkspartei wollte sich mehrheitlich hinter eine Verlängerung stellen – obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher abgelehnt hatte.
Abstimmungen in weiteren Parlamenten
Der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland müssen alle 19 Mitgliedstaaten der Euro-Zone zustimmen. Nicht alle Regierungen müssen dafür jedoch ihre Parlamente befragen. Eine Parlamentsbeteiligung ist in Deutschland, den Niederlanden, der Slowakei, Slowenien, Malta und Estland nötig. In Estland hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten der Verlängerung heute ebenfalls zugestimmt.
