- Vier Monate nach der Wahl in Deutschland haben Sozialdemokraten, Christdemokraten und Christsoziale offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
- Die Parteien wollen ihre Gespräche für eine neue Regierung in Deutschland möglichst bereits bis am 4. Februar abschliessen.
- Zu den inhaltlichen Bereichen wurden in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen 18 Arbeitsgruppen gebildet.
- Bis zum 2. Februar sollen diese Ergebnisse liefern.
Man habe vereinbart, dass bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar die Ergebnisse abschliessend beraten würden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Parlament, Michael Grosse-Brömer.
Es bestehe der klare Willen, die Verhandlungen dann zu einem guten Abschluss zu bringen. «Sollte das nicht vollständig gelingen, so stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.»
Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.
CDU/CSU und SPD seien sich einig, «dass wir zügig, aber auch sorgfältig arbeiten wollen, damit Deutschland dann auch eine Regierung bekommt», sagte der CDU-Politiker weiter.
Kanzlerin Angela Merkel sagte vor den Verhandlungen in Berlin: «Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.» Deshalb gehe sie «optimistisch, aber auch sehr bestimmt in diese Gespräche». Auch SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten zügige Beratungen an.
Zu Beginn berieten Merkel, Schulz und Seehofer zu dritt. Merkel sagte, es sei machbar, Ergebnisse in einer überschaubaren Zeit zu erreichen. Es ist ihre zweite und möglicherweise letzte Chance, die von ihr gewünschte stabile Regierung zu bilden.
Impulse für die Zukunft
Sie wolle in einer neuen Koalition Zukunftsimpulse setzen, so Merkel. Es gehe um eine neue Dynamik für Deutschland und nicht nur um einen neuen Aufbruch für Europa. Als Projekte nannte die CDU-Vorsitzende die Digitalisierung der Schulen, schnellere Planungsverfahren zur Umsetzung von Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene.
SPD-Chef Martin Schulz nannte als Ziel, Deutschland nach innen gerechter, in der Bildungspolitik moderner und auf internationaler Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der Europäischen Union zu machen. Angesichts der neuen Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes pro-europäisches Deutschland gebraucht, betonte er vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von des US-Präsidenten. «Das wird es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung.»
Erfolgsdruck ist gross
Über einen Koalitionsvertrag sollen dann auf SPD-Seite noch die mehr als 440'000 Parteimitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.
Nach dem miserablen Ergebnis aller Volksparteien bei der Wahl vor vier Monaten stehen Merkel, Schulz und Seehofer unter hohem Erfolgsdruck. Ende November waren in einem ersten Versuch der Regierungsbildung Gespräche der CDU/CSU mit Liberalen und Grünen gescheitert.
