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Grossbritanniens politische Landschaft ist gänzlich umgestülpt
Aus Echo der Zeit vom 19.12.2019.
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Grossbritannien nach der Wahl Boris vereinigt sein Königreich

«Boris Almighty» krempelt die politische Landschaft des Vereinigten Königreichs um. Ein Ausblick auf bewegte Zeiten.

Seit neuneinhalb Jahren regiert die Konservative Partei das Land. Allein oder mit einer Koalitionspartnerin. In der Neuwahl vom letzten Donnerstag hat die Partei zum sechsten Mal in Folge ihren Wähleranteil ausgebaut. Marginale Stimmengewinne in ausgewählten Wahlkreisen brachten eine reiche Ernte und zertrümmerten die Labour-Partei in ihren Stammlanden.

Weitere zehn Jahre unter den Tories scheinen plausibel. «Die Reformen der Regierung folgen den Wünschen des Volkes», behauptete die Queen. Die Geschichte, schrieb Karl Marx unter Verweis auf Hegel, wiederhole sich: Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Heute war es umgekehrt.

Unwürdiger Auftritt der Königin

Denn die Thronrede der Queen vor zwei Monaten, vorgetragen in vollem Ornat, war letztlich der Auftakt zum Wahlkampf; unverhohlen parteilich inszeniert und ohne jede Chance, je umgesetzt zu werden – unwürdig für die Monarchin.

Heute kam die Queen nicht in der Pferdekutsche, sondern im Bentley. Ihre Krone fuhr getrennt und ruhte auf einem Kissen; wie eine Zuschauerin. Die Queen selbst trug einen Hut. Doch der Inhalt des Gesetzgebungsprogramms war seriös. Johnsons üppige Mehrheit im Unterhaus verleiht ihm seltene Allmacht.

Video
Queen verliest Johnsons Regierungserklärung (Englisch)
Aus News-Clip vom 19.12.2019.
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Johnson sprach nicht zum ersten Mal von einer Volksregierung – wie wenn es eine andere gäbe. In seiner Rolle als optimistischer Volkstribun versprach er dem Land ein Goldenes Zeitalter. Das sei weder unwahrscheinlich noch eitel.

Die konservative Fraktion frass ihm aus der Hand. Eine neue Symbiose zeichnet sich ab. Die 364 konservativen Abgeordneten wissen, dass sie ihre Sitze dem Haudegen Johnson verdanken. Und er weiss, dass eine kritische Minderheit von ihnen politisches Neuland für die Tories vertritt: die vernachlässigte nordenglische und nordwalisische Provinz.

Ein linker Putsch hat Labour in eine verherrlichte Protestbewegung verwandelt, mit kultartigen Schleifchen, gänzlich ausserstande, eine glaubwürdige Regierung zu stellen.
Autor: Tony BlairEhemaliger Labour-Premier

Diese Neuwähler will er bei der Stange halten. Härtere Repressalien gegen Kriminelle und Terroristen, mehr Geld für Gesundheit, Schulen und dergleichen. Johnson will vom politischen Zentrum aus regieren, eine etwas irreführende Triangulation, weil Labour so weit nach links gerutscht ist und die Tories ihre gemässigte Mitte vergrault haben.

Johnson und Corbyn im Parlament
Legende: Hinter Haudegen Boris Johnson (links) schliessen sich die Reihen, für Linksausleger Jeremy Corbyn bleibt Hohn und Spott: «Get Brexit done» heisst das Mantra in London. Reuters

Der frühere Labour-Premier Tony Blair, der vor der Niederlage gewarnt hatte, rieb am Mittwoch Salz in die Wunde: «Ein linker Putsch hat Labour in eine verherrlichte Protestbewegung verwandelt, mit kultartigen Schleifchen, gänzlich ausserstande, eine glaubwürdige Regierung zu stellen.»

Jeremy Corbyn, der diesen Linksrutsch verkörpert, gab eine Reprise des missglückten Wahlkampfes. Seine Partei stehe für die Werktätigen, für die Mehrheit, nicht die Minderheit. Nach diesem Wahlergebnis ist das allerdings widerlegt, und so erntete Corbyn grausames Gelächter und spöttische Rufe.

Blair
Legende: Bis hierhin und nicht weiter: Ex-Labour-Premier Tony Blair warnte eindringlich vor einem scharfen Linkskurs seiner Partei. Nun blicken die Genossen einer tristen Legislatur entgegen. Reuters

Am Freitag wird der Brexit vorangetrieben. Die Spekulationen, wonach Johnson seine Allmacht für einen sanfteren Kurs nutzen könnte, haben sich als Irrtum erwiesen: Er will eine Verlängerung der Übergangsfrist gesetzlich verbieten lassen, die parlamentarische Mitsprache beim neuen Handelsvertrag mit der EU wird beschnitten, subalterne britische Gerichte dürfen die europäische Rechtssprechung kippen.

Das klingt nach kompromisslosem Brexit, entfesselter Souveränität, notfalls ohne Vertrag per Ende 2020. «Get Brexit done» gewann die Wahl für Johnson, das war letztlich das zweite Referendum, derart klar war der konservative Wahlprospekt. Rien ne va plus.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von mahmut alane  (holundder)
    Weitere zehn Jahre torries? Na dann gute nacht.
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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Schon erstaunlich, wie sich unter den Brexit-Fans niemand am neuen Regierungsprogramm stört. Das enthält erleichterte Einwanderung für Fachkräfte. (vgl. gestrigen Artikel). Und ich dachte bisher, gerade das sei einer der Hauptkritikpunkte der EU-Basher. Und dazu noch linke Rezepte im Gesundheitswesen. Und ich dachte immer, diese seien ein rotes Tuch für alle Tories oder SVPler.
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    1. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Ja, das ist haargenau das was die Schweiz auch möchte: "Erleichterte Einwanderung". Aber von Fachkräften und nicht von Jedermann. Die Legitimation diese Unterscheidung selbständig definieren und vornehmen zu können. Das ist ein riesiger Volkswirtschaftlicher Unterschied.
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    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Herr Müller. Danke das ist ein gutes Beispiel für die oft zitierte Rosinenpickerei.
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    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Herr Müller, das ist genau das Ziel der PFZ: Die Wirtschaft holt sich die Fachkräfte, die sie braucht. (Eigentlich die rechte Position: Die Wirtschaft weiss es eh besser) Nur mit weniger Bürokratie. Wenn einem diese zu schnell ein Recht auf Zugang zu Sozialwerken gibt, oder wenn es zu viel Lohndumping gibt, hätte man da ansetzen können, statt gleich alles zu zerschlagen - und damit die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Die genannten möglichen Probleme sind mit einem neuen System genau so da.
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    4. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Grossbritannien entscheidet selbstständig, wer und unter welchen Bedingungen ins Land darf. Fachkräfte, die die Wirtschaft braucht, waren willkommen, so soll es bleiben. Offene Tore für jeden und freien Zugang zu sämtlichen Sozialeinrichtungen der Ländern hat nur Mobbing auf die Einheimischen und Missbräuche gebracht. Das selbe gilt auch für die Schweiz, wenn wir die Begrenzungsinitiative nächstes Jahr annehmen. Politischer EU-Zentralismus wird wieder durch gesunde nationale Politik ersetzt.
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    5. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Ich weiss noch zu wenig über diesen Boris Johnson. Vielleicht ist er ernsthafter als er sich zu geben scheint und nicht einfach ein Pausenclown, Herr Kleffel. Die EU mit der Komission, dem EuGH und der EZB ist Corporate Governance in Reinform. Gut wäre in diesem Zusammenhang zu lesen was da so in Papieren wie dem Traité sur le fonctionnement de l’Union européenne (TFUE), so alles drin steht. Diese EU ist demokratie- und sozialunkompatibel. Demokratie setzt Staatlichkeit als Grundbaustein voraus.
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    6. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Frau Kunz, ich frage mich gerade, wie viele Schweizer bei der Gründung unseres Bundesstaates genau so argumentiert haben. Jedenfalls scheint mir eine soziale Reform der EU zielführender als die Zerschlagung. Johnson ist noch schwer zu fassen. Allerdings hat er schon einen Angriff auf die BBC gestartet, also gegen die vierte Gewalt. Das lässt mich nichts Gutes erahnen. Hoffentlich belehrt er mich eines besseren.
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    7. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Herr Kleffel Tories sind keine SVP-ler und gestört an der Einwanderung per se haben sich weder die Tories noch die SVP-ler, sondern an anderen Dingen, die damit verbunden sind, oder sein können, aber nicht müssen.
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  • Kommentar von Christian Schenk  (Cerulean21)
    „«Die Reformen der Regierung folgen den Wünschen des Volkes», behauptete die Queen.“

    Das ist inhaltlich falsch. Die Queen behauptet gar nichts. Sie verliest das Regierungsprogramm vom Downing Street. Wenn also, behauptet das die Downing Street, nicht die Queen. Diese würde sich nie zu einer solchen politischen Aussage hinreissen lassen.
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