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Wahlen in Grossbritannien: Brexit und Gesundheitssystem im Zentrum
Aus HeuteMorgen vom 12.12.2019.
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Britische Schicksalswahl Der Brexit am Scheideweg

Für Boris Johnson – erst seit sechs Monaten im Amt des britischen Premierministers – geht es um alles oder nichts: Er muss die Parlamentswahl mit einer absoluten Mehrheit der Sitze gewinnen, denn er wird kaum Verbündete im neuen Unterhaus finden.

Klare Alternative

Doch auch für das Vereinigte Königreich – für England, Schottland, Wales und Nordirland – geht es um die eigene Zukunft. Für einmal unterscheiden sich die Angebote der beiden Gross-Parteien diametral. Johnson verspricht, per 31. Januar 2020 aus der EU auszutreten und bis zum Ende des Jahres einen Handelsvertrag mit der EU ratifiziert zu haben. Brüssel hat am Mittwoch noch ein grosses Fragezeichen hinter diesen Terminplan gesetzt.

So läuft die Wahl ab

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Schottland wählt 59, Wales 40, Nordirland 18 und England den Rest der 650 Unterhausabgeordneten. Es gilt das Majorz- bzw. Mehrheitswahlrecht. Da die nordirische Sinn-Féin-Partei ihre Sitze nicht einnimmt und der Speaker und seine drei Stellvertreter nicht abstimmen, liegt die absolute Mehrheit bei etwa 320 Stimmen.

Rund 46 Millionen Wahlberechtigte stimmen zwischen 8 und 23 Uhr Schweizer Zeit ab. Unmittelbar nach dem Schliessen der Wahllokale werden drei verschiedene Wählerbefragungen der grossen Fernsehanstalten veröffentlicht. Echte Resultate kommen über Nacht aus den Wahlkreisen, ein Endergebnis sollte im Laufe des Freitagmorgens vorliegen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn dagegen schwebt ein radikaler, teurer Umbau der britischen Wirtschaft und Gesellschaft vor – den Brexit behandelt er als lästiges Hindernis.

Der Staat wird grösser

Beide Parteien wollen die Sparpolitik des letzten Jahrzehnts beenden. Das Gesundheitswesen, die Schulen, die Polizei und die Gemeinden sollen mehr Geld erhalten; von Labour viel mehr Geld. Überdies will Corbyn die Altenpflege kostenlos anbieten und die Versorgungsunternehmen (Wasser, Eisenbahn, Gasnetz und grosse Teile des Nahverkehrs) verstaatlichen.

Beim Brexit vertritt Corbyn nach wie vor eine schwer vermittelbare Position. Er will mit der EU einen sanfteren Austritt aushandeln. Anschliessend soll das Volk erneut an der Urne zwischen diesem Paket und dem Verbleib in der EU entscheiden, wobei Corbyn selbst dabei neutral bleiben will.

Polarisierte Gesellschaft

Johnsons Konservative gingen mit einem klaren Vorsprung in diese Wahl. Doch die Lücke schliesst sich zunehmend, nicht zuletzt, weil sich alle anderen gegen ihn verbündet haben. Viele Wählerinnen werden taktisch wählen, um eine der beiden grossen Parteien zu blockieren.

Es ist Johnson gelungen, die Anhänger von Nigel Farages Brexit-Partei für sich zu gewinnen; Farage hat sich weitgehend selbst demontiert. Umgekehrt hat Labour Zulauf aus den Reihen der Liberaldemokraten erhalten, deren Wahlkampf niemanden so recht zu überzeugen vermochte. Doch Labour kann unmöglich aus eigener Kraft gewinnen (dafür fehlen die schottischen Sitze, die an die dortigen Nationalisten fallen werden) und muss mit Partnern verhandeln.

Ideologische Meinungsverschiedenheiten sind weitgehend von der Schicksalsfrage Brexit überlagert worden. Die Wähler der Konservativen wissen um Johnsons dubiosen Umgang mit der Wahrheit, Labours Gefolgsleute bezweifeln Corbyns Eignung zum Premierminister. Selten sind so viele Unwahrheiten, so viele irreführende Behauptungen hoch offiziell verbreitet worden. Die Britinnen und Briten sind des Brexits und des Wählens überdrüssig. Nun müssen sie das kleinere von zwei Übeln wählen.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Social Media lassen auf eine grosse Wahlbeteiligung schliessen, insbesondere stehen auch jüngere Leute in den Schlangen vor den Wahllokalen…
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Ergänzung: mit überproportional mehr jüngeren Leuten könnten sich noch ein paar Überraschungen abzeichnen…
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    2. Antwort von Alex Moser  (AM)
      Und wie sich die Überraschung abgezeichnet hat! ;-) Die Jungen sind vielleicht doch nicht so EU-Freundlich, wie sie gerne hingestellt werden? Denn es ist gerade ihre Zukunft, die die EU nach und Nach demontiert...
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  • Kommentar von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
    Vielleicht sollten die Briten einfach nochmal über den Brexit abstimmen, dieses mal ohne PR-Coup von Camebridge Analytica. Die Abstimmung zum Brexit wurde nur gewonnen, um Trump die Wahl als US-Präsident zu verkaufen.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    GB scheint auch einen Lernprozessen zu durchlaufen. Der Brexit hat schonungslos die Schwächen des politischen Systems des UK aufgezeigt. Wenn Sie es schaffen, aus der EU auszutreten einerseits und anderseits, die Qualitätslücken im Abhandeln von direktdemokratischen Prozessen zu schliessen, könnten sie gestärkt in die Zukunft blicken - fast wie die Schweiz.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Diese beiden Punkte schliessen sich gegenseitig aus.

      Gewinnen die Tories, gibt es überhaupt kein Interesse, an den vermurksten Strukturen irgendetwas zu ändern, aber ein Brexit wird durchgeboxt.

      Verlieren die Tories, sind die Chancen für ein zweites Referendum gross, und dies wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib ausgehen. Ob das neue Parlament jedoch die politischen Prozesse an die Hand nehmen wird, ist nach wie vor fraglich.
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