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Israel hat eine neue Regierung
Aus Echo der Zeit vom 20.04.2020.
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Grosse Koalition in Israel Gantz war nie eine echte Alternative zu Netanjahu

Israel hat eine neue Regierung. Nach drei Urnengängen in knapp einem Jahr, die jedes Mal in einem Patt endeten, war der 4. August bereits für eine vierte Wahl reserviert worden.

Doch nun haben sich die beiden Rivalen – Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz – auf eine grosse Koalition geeinigt. Netanjahu bleibt vorläufig Premierminister trotz eines hängigen Prozesses wegen mutmasslicher Korruption.

Also doch eine grosse Koalition zwischen Netanjahus Likud-Partei und den «Blau-Weissen» von Benny Gantz, oder was von ihnen übrig geblieben ist. Ein Teil seiner Partei hatte sich bereits von Gantz abgewandt, als sich seine Kehrtwende abzeichnete.

Gantz hat keinerlei Garantie

Niemals werde er einen Deal mit Netanjahu eingehen, hatte Gantz im Wahlkampf stets beteuert. Sein Wahlprogramm bestand in erster Linie darin, den Angeklagten Netanjahu nach Hause zu schicken. Dennoch hat sich Gantz jetzt mit Netanjahu geeinigt.

Der Deal sieht vor: Netanjahu bleibt noch 18 Monate lang Premierminister, dann übernimmt Gantz. Nur hat er keine Garantie, dass Netanjahu sein Amt tatsächlich zur abgemachten Zeit abgeben wird.

Der ehemalige Armeechef Gantz wird Verteidigungsminister und Vize-Premierminister, seine Leute kontrollieren zudem Aussenministerium, Justiz, Wirtschaft und Kultur. Seine Wählerinnen und Wähler werden ihm jedoch nicht verzeihen, dass er sein Wahlversprechen, Netanjahu loszuwerden, nicht eingelöst hat.

Gantz rechtfertigt sich, er habe eine vierte Wahl verhindert. Er werde die Demokratie schützen und gegen das Coronavirus kämpfen. Er scheint zu glauben, dass er patriotisch gehandelt hat, indem er nachgegeben hat, in der Corona-Krise eine «Notstandsregierung» zu bilden als das einzig Richtige für Israel.

Weggefährten wie Jair Lapid sehen Gantz als Verräter, der sich Netanjahu kampflos unterworfen hat. Enttäuschte Wählerinnen und Wähler betrachten Netanjahu als Gefahr für die israelische Demokratie, weil er mit Notgesetzen in der Corona-Krise seine Macht nur noch mehr ausbauen wolle.

Tamar Zandberg, Fraktionsvorsitzende der Meretz-Partei kommentierte es so: «Das ist keine Notstandsregierung, sondern ein Notfall für unsere Demokratie.»

Keine Alternative?

Wer so etwas sagt, blendet einen Teil der Realität aus. Gantz war nie eine echte Alternative zu Netanjahu. In seinem ersten Wahlkampfvideo Anfang 2019 brüstete sich der ehemalige Armeechef damit, dass unter seiner Führung Teile von Gaza «in die Steinzeit zurückgebombt würden.»

So weit ging nicht einmal Netanjahu, der nicht davor zurückschreckte, die arabischen Staatsbürger Israels pauschal als Feinde zu verunglimpfen.

Gantz unterscheidet sich inhaltlich kaum von Netanjahu. Er befürwortet die Annexion des Jordantals und Teile des Westjordanlandes – nur nicht so schnell wie Netanjahu. In der neuen Regierung stellt er sich Netanjahus Annexionsplänen nicht in den Weg: Er will nur auf das grüne Licht aus den USA warten.

Israel zuliebe

Der grosse Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz ist: Netanjahu will um jeden Preis Premierminister bleiben. Gantz wirkt nach drei Wahlkämpfen müde. Zweimal wurde er beauftragt, eine Regierung zu bilden. Zweimal hat er das nicht geschafft.

Er wollte aber ein Gesetz vors Parlament bringen, dass es einem Angeklagten wie Netanjahu verbieten würde, für das Amt des Premierministers zu kandidieren. Dafür hätte er eine Mehrheit der Abgeordneten in der Knesset gewinnen können. Aber soweit wollte Gantz nicht gehen – Israel zuliebe.

Susanne Brunner

Susanne Brunner

SRF-Nahost-Korrespondentin

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Für SRF ist Susanne Brunner seit Frühling 2018 als Korrespondentin im Nahen Osten. Sie wuchs in Kanada, Schottland, Deutschland und in der Schweiz auf. In Ottawa studierte sie Journalismus. Bei Radio SRF war sie zuerst Redaktorin und Moderatorin bei Radio SRF 3. Dann ging sie als Korrespondentin nach San Francisco und war nach ihrer Rückkehr Korrespondentin in der Westschweiz. Sie moderierte auch das «Tagesgespräch» von Radio SRF 1. Zudem hat Susanne Brunner bei «10vor10» Fernseherfahrung gesammelt.

«Echo der Zeit» 20.04.2020, 18:00 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Jedes Land hat die Regierung und Präsident den es verdient und selber gewählt hat. Seit Rabin gibt es in Israel nur noch solche die Krieg wollen, die keine Kompromisse eingehen. Das geht nur weil Israel von einem anderen Krieg treibenden Land unterstützt wird u d Israel zu einem Militärischen Schwergewicht in der Region gemacht hat. Schade für die Bevölkerung und die Länder drum herum. Israel wird nur Krieg ernten, Tote beweinen. Schande dass das Volk dies zulässt, aber auch selber schuld.
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    1. Antwort von Samuel Nogler  (semi-arid)
      Jene, die Krieg wollen sitzen jenseits der Grenze Israels. Sie wünschen sich seit deren Gründung, dass Land auszulöschen. Bei allen arabischen Ländern fehlt Israel auf den Karten der Flugzeuge. Israel hat gar keine andere Wahl als sich zu verteidigen, obwohl sie dies gelegentlich vielleicht weniger blutig tun könnten als sie es tun.
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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Für mich ist Ganzt genauso korrupt wie Netanjahu. Er hat nicht bestochen, er wurde bestochen mit einem Politpöstchen. Armes Israel mit einer korrupten Kriegssüchtigen Regierungen. Wenn sie das Westjordanland anektieten, sollten sie genauso in den Genuss von Sanktionen kommen, wie Russland. Ich bin wirklich kein Puntin Fan. Aber das sehe ich wenig Unterschied.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Egal ob Gantz oder der oberkorrupte Netanjahu, Frieden bringen beide nicht!
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    1. Antwort von Samuel Nogler  (semi-arid)
      Den wahren Friedefürst haben sie leider vor 2000 Jahren abgelehnt, das nächste Mal, wenn er kommt, wird er wirklich Frieden schaffen. Ich freue mich darauf.
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