Grundrechte in Gefahr - Türkische Anwälte boykottieren Empfang im Präsidentenpalast

• In der Türkei boykottierten 52 der 79 Anwaltskammern den jährlichen Empfang zur Eröffnung des Gerichtsjahrs.
• «In der Türkei wurde ein Grossteil der Grund- und Freiheitsrechte, allen voran die Meinungsfreiheit, vernichtet», hiess es in ihrer Erklärung.
• Der türkische Präsident Erdogan wies die Vorwürfe zurück und nannte sie «fanatische und provokative Äusserungen».

Anlass für den Protest gab der Ort des Empfangs: Die Veranstaltung fand im Präsidentenpalast in Ankara statt. Damit würde die Gewaltenteilung untergraben, kritisierten die Anwaltskammern, die dem Empfang fernblieben. Erdogan antwortete darauf in seiner Rede, der Palast gehöre nicht ihm, sondern sei «das Haus des Volkes».

2018 war die Türkei von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem übergegangen, in welchem der Präsident umfassende Rechte hat – auch in Bezug auf das Justizsystem. So wurde beispielsweise sein Einfluss auf das Gremium ausgedehnt, welches für die Ernennung der Richter und Staatsanwälte zuständig ist.