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Legende: Audio Boykott der Anwaltskammern in der Türkei abspielen. Laufzeit 01:08 Minuten.
Aus Nachrichten vom 02.09.2019.
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Grundrechte in Gefahr Türkische Anwälte boykottieren Empfang im Präsidentenpalast

  • In der Türkei boykottierten 52 der 79 Anwaltskammern den jährlichen Empfang zur Eröffnung des Gerichtsjahrs.
  • «In der Türkei wurde ein Grossteil der Grund- und Freiheitsrechte, allen voran die Meinungsfreiheit, vernichtet», hiess es in ihrer Erklärung.
  • Der türkische Präsident Erdogan wies die Vorwürfe zurück und nannte sie «fanatische und provokative Äusserungen».

Anlass für den Protest gab der Ort des Empfangs: Die Veranstaltung fand im Präsidentenpalast in Ankara statt. Damit würde die Gewaltenteilung untergraben, kritisierten die Anwaltskammern, die dem Empfang fernblieben. Erdogan antwortete darauf in seiner Rede, der Palast gehöre nicht ihm, sondern sei «das Haus des Volkes».

2018 war die Türkei von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem übergegangen, in welchem der Präsident umfassende Rechte hat – auch in Bezug auf das Justizsystem. So wurde beispielsweise sein Einfluss auf das Gremium ausgedehnt, welches für die Ernennung der Richter und Staatsanwälte zuständig ist.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Während man die Türkei dafür ebenfalls hierzulande klar boykottieren sollte, reisen immer noch viele Schweizer dahin. Immer die gleiche Ausrede: “Aber die armen Einwohner ...” Das ist reiner Zweckopportunismus.
    Diese Einwohner haben Erdogan mehrheitlich gewählt. Sogar bei den Millionen Türken in Deutschland geniesst er verbreitet Akzeptanz. Dieser Demokratiezerfall ist eine echte Katastrophe für die Welt. Und noch kürzlich wollte man die Türkei in die EU aufnehmen.
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    1. Antwort von Aytac Dogan  (1923)
      Haben Sie mal die Wahlergebnisse in den "Provinzen" geshen? Die Touristen reisen entweder nach Istanbul oder von Izmir bis nach Alanya. Alles Provinzen wo die Opposition die Mehrheit hat. Vorallem die Gegend an der Ägäis, da ist das Verhältnis im Schnitt 70/30 gegen das Erdogan Regime.
      Wie war das nochmals mit der Merheit? Zuerst Informieren, überlegen, ein Bild machen und dann erst schreiben. Danke...
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Die Anwaltskammern liegen richtig. Die Frage ist nur, ob dieser Widerstand nicht zu spät kommt. Die Querulanten müssen sich schleunigst mit andern Oppositionellen organisieren. Nur mit dem Schwung der Niederlage von Erdogans Partei in Istanbul, werden sie eine Chance zum Gegensteuern haben. Ohne Breite Abstützung der Oppositionskräfte werden die Anwaltskammern durch Erdogan gesäubert werden. Leider.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Mit Ihrem Nagelkopftreffer hat sich jede weitere Diskussion in diesem Forum bereits erübrigt. Kürzer, prägnanter und stimmiger hätte man das Ganze nicht formulieren können. Gratulation meinerseits.
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    2. Antwort von Peter Imber  (Wasserfall)
      Bingo!
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