Wenn der Chef der US-Geheimdienste vor die Medien tritt, kann man in der Regel davon ausgehen, dass er nichts Erfreuliches zu verkünden hat. Und Dan Coats war ziemlich explizit bei seinem Auftritt am Donnerstag in Washington.
Man sehe andauernde und starke Bemühungen Russlands, die USA zu spalten und damit zu schwächen, sagte er. Coats meinte damit einen Cyberkrieg, um die Zwischenwahlen am 6. November zu manipulieren. Bei diesen Midterm-Elections werden der Kongress und ein Drittel der Senatoren neu gewählt.
Es würden alle Register gezogen, von gefälschten Kandidatenprofilen in den sozialen Medien über die gezielte Verbreitung von Fake News bis zum Hacking von ganzen Websites. Der Chef der US-Geheimdienste warnte damit eindringlich vor fremder Einflussnahme auf die nächsten Wahlen.
Arndt Peltner
Freier USA-Korrespondent
Dass man sich in Washington des Problems bewusst sei, sei nichts Neues, sagt Journalist Arndt Peltner. «Schon nach der Präsidentenwahl vor zwei Jahren wurde deutlich, dass Russland versucht hat, Einfluss zu nehmen.»
Inwieweit dies gelungen sei, sei noch offen. Aber davor, dass dies wieder passieren könne, sei man sicherlich gewarnt gewesen, meint Peltner. Und da nun die heisse Phase des Wahlkampfs beginne, sei das Thema umso wichtiger.
Keine konkreten Ansätze aufgezeigt
Coats' Ankündigung habe aber nicht viel gebracht. «Die Veranstaltung war rein politisch.» Sie habe wohl den Zweck erfüllt, der republikanischen Basis, der Opposition als auch den Medien zu sagen, dass man etwas sehe und dass man aufpasse. «Aber was genau man sieht und wie genau man darauf reagieren wird, wurde nicht angedeutet», kritisiert der USA-Korrespondent.
Ein Problem ist, dass kein einheitliches Wahlsystem existiert. Das macht es schwierig, Massnahmen zu ergreifen. «Nach wie vor werden die Wahlen in den USA auf lokaler Ebene ausgeführt. Das heisst, die Kommunen sind dafür verantwortlich, dass sie das Ganze finanzieren und absichern können.»
Es fehle eine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und auch mit Behörden auf der Ebene der Teilstaaten, erklärt der Journalist. «Was hinter den Kulissen seit dem Hackerangriff auf die Präsidentschaftswahl 2016 läuft, ist nach wie vor offen, oder es wird zumindest nicht bekanntgegeben.»
Alles nur ein Witz?
Ein weiteres Problem sei Donald Trump. «Der Präsident hat ganz deutlich gesagt, dass die Russen keinen grossen Einfluss genommen haben.» Das habe dazu geführt, dass viele seiner Wähler nun behaupteten: «Das ist ein Witz, was da geschieht. Derzeit muss man diesbezüglich gar nichts unternehmen.» Demokraten, Bürgerrechtler und viele Medienvertreter sagen hingegen: «Man muss sichergehen, dass die Wahlen fair ablaufen.»
Man wird nie alle Leute zufriedenstellen können nach so einer Wahl.
Dass die, die die Wahlen im Herbst verlieren, sagen werden, «wir akzeptieren das Wahlergebnis nicht», glaubt Peltner indes nicht. «Es wird sicherlich Leute geben, die sagen, Russland hat versucht die Wahlen zu manipulieren. Und es wird immer Leute geben, die das anzweifeln. Aber das gab es schon immer.»
Er erinnert an das Jahr 2000. Damals war es der Wahlsieg von George W. Bush über Al Gore, der angezweifelt wurde. Man werde nie alle Leute zufriedenstellen können. «Aber ich glaube, im Grossen und Ganzen werden die Demokraten ebenso wie die Republikaner das Wahlergebnis akzeptieren.»
