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Legende: Audio Frankreich demonstriert Härte gegenüber «Gilets Jaunes» abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 19.03.2019.
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Härte gegenüber Gelbwesten Frankreich verhängt teilweises Demo-Verbot

Kundgebungen auf den Champs-Élysées sowie den zentralen Plätzen von Toulouse und Bordeaux werden verboten.

Die Polizei werde künftig Ansammlungen gewaltbereiter Demonstranten an diesen zentralen Plätzen nicht mehr dulden, sagte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe in den Abendnachrichten des französischen Fernsehens.

Die Polizei werde nicht mehr warten, bis sich solche Gruppen formiert hätten, sondern vorher einschreiten. Allein die Präsenz vor Ort gelte künftig als Grund für ein Strafverfahren.

Feuerwehr löscht brennenden Kiosk
Legende: Die Polizei hätte das Gewaltrisiko der Demonstration vom vergangenen Wochenende unterschätzt, kritisiert die Opposition. Reuters

Dazu kommen in solchen Fällen höhere Bussen. Auch wer in sozialen Netzwerken zur Gewalt aufruft, oder solche Meldungen weiterverbreitet, den kann die Justiz künftig als Mittäter verfolgen.

Auch Videokameras und Drohnen soll die Polizei einsetzen dürfen, um so leichter zu Informationen kommen.

Opposition greift die Regierung an

Die Regierung war seit dem Wochenende durch die Opposition stark in die Kritik geraten. Die Polizei hätte das Gewalt-Risiko der Demonstration unterschätzt, zumal Exponenten der Protestbewegung auf sozialen Netzwerken zur Demonstration auf den Champs-Élysées aufgerufen und sie als «Ultimatum» angekündigt hatten.

Legende: Video Gilets-Jaunes-Demo von vergangenem Samstag artet aus abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2019.

Solche Aufrufe wolle die Regierung unterbinden, sagte Regierungschef Philippe im Fernsehen: Das Demonstrationsrecht bleibe jedoch erhalten. Er nannte als Beispiel den Klimamarsch vom vergangenen Samstag, an dem sich über 36'000 Personen beteiligt hätten. Die Polizei hätte bloss dafür gesorgt, dass der Protestmarsch nicht von Randalierern infiltriert werde.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Bei dieser Staatsgewalt der dümmsten Art , gehen die Radikalen einfach in den Untergrund - und der Herr Macron erreicht damit einzig das Gegenteil . Die sozialen Probleme so schnell wie möglich lösen bringt mehr .
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Ganz nach Motto für der Regierenden, oder vielleicht treffender, den in Medien als solche Präsenten: "Aus den Augen, aus dem Sinn".
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Demokratische Resilienz zeigt sich immer dann, wenn in schwierigen und anspruchsvollen Zeiten nicht alle Grundrechte, je nach Gutdünken und Verängstigungsgrad und medialer Propaganda, alles über den Haufen geworfen wird. Dieser Präsident wird als taktisch und strategisch unfähiger in die Geschichte Frankreichs eingehen. Der politische und soziale Probleme mit Gewalt lösen wollte, weil er ansonsten ausser Abbau des Sozialstaates, Anbiederung an die BRD und EU keinen eigentlichen Plan hatte.
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Frau Kunz ,Sie haben, wie eigentlich fast immer, absolut recht! Beängstigend finde ich wie manipulierbar sich "Otto Normalverbraucher" immer wieder zeigt, sich ständig auf die Seite des Grosskapitals schlägt, das Offensichtliche (Manipulation) ignoriert und dabei nicht zu realisieren scheint das er weder zur Macht-/ Kapitalelite dazugehört noch seine Unterwürfigkeit verdankt wird!
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