Die Polizei werde künftig Ansammlungen gewaltbereiter Demonstranten an diesen zentralen Plätzen nicht mehr dulden, sagte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe in den Abendnachrichten des französischen Fernsehens.
Die Polizei werde nicht mehr warten, bis sich solche Gruppen formiert hätten, sondern vorher einschreiten. Allein die Präsenz vor Ort gelte künftig als Grund für ein Strafverfahren.
Dazu kommen in solchen Fällen höhere Bussen. Auch wer in sozialen Netzwerken zur Gewalt aufruft, oder solche Meldungen weiterverbreitet, den kann die Justiz künftig als Mittäter verfolgen.
Auch Videokameras und Drohnen soll die Polizei einsetzen dürfen, um so leichter zu Informationen kommen.
Opposition greift die Regierung an
Die Regierung war seit dem Wochenende durch die Opposition stark in die Kritik geraten. Die Polizei hätte das Gewalt-Risiko der Demonstration unterschätzt, zumal Exponenten der Protestbewegung auf sozialen Netzwerken zur Demonstration auf den Champs-Élysées aufgerufen und sie als «Ultimatum» angekündigt hatten.
Solche Aufrufe wolle die Regierung unterbinden, sagte Regierungschef Philippe im Fernsehen: Das Demonstrationsrecht bleibe jedoch erhalten. Er nannte als Beispiel den Klimamarsch vom vergangenen Samstag, an dem sich über 36'000 Personen beteiligt hätten. Die Polizei hätte bloss dafür gesorgt, dass der Protestmarsch nicht von Randalierern infiltriert werde.
