Das ist passiert: Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer vorerst gestoppt. Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Vereinbarung mit Russland und der Ukraine hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend (23 Uhr MESZ) gegolten.
Warum ist das Getreideabkommen wichtig? Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Exporteuren von Getreide, darunter Weizen und Mais. Unter dem Abkommen konnte das Land fast 33 Millionen Tonnen davon weiter exportieren. Mit dem Stopp wird nun eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland wie nach Beginn des Krieges im Februar 2022 befürchtet. Die mit Getreide beladenen Frachtschiffe könnten dann beispielsweise nicht mehr auslaufen. Das Welternährungsprogramm der UNO (WFP) bezieht einen Grossteil seines Weizens aus der Ukraine. Das Abkommen sei darum wichtig für viele ärmere Länder und damit hätten auch die globalen Lebensmittelmärkte beruhigt werden können.
Was fordert Russland? Kremlchef Putin hatte sich bis zuletzt gegen eine Verlängerung gesperrt. Aus seiner Sicht wurden Versprechen, die Russland im Zuge der Vereinbarung gemacht wurden, nicht erfüllt. Russland verlangt seit etwa einem Jahr, dass die Sanktionen des Westens gelockert werden, damit es selbst auch eigenes Getreide und Dünger besser exportieren kann. So soll etwa die staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit werden, um Geschäfte abwickeln zu können. Am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien. Das seit rund einem Jahr praktizierte Vorgehen, dass erst verlängert und dann die Versprechen erfüllt würden, passe Moskau aber nicht mehr. Der Westen habe ein Jahr Zeit gehabt, die Bedingungen umzusetzen, sagte der Kremlchef.
Wie sind die Reaktionen? Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak bezeichnete das Ende des Abkommens als «sehr enttäuschend». «Aber wir werden die Gespräche fortsetzen. Wenn Russland das Abkommen nicht erneuert, wird es Millionen von Menschen den lebenswichtigen Zugang zu Getreide verwehren», sagte er. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht von einer Verlängerung des Abkommens aus, wie er vor Journalistinnen und Journalisten sagte. Er kündigte Gespräche mit Putin an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Russlands Entscheidung als «zynisch». Die EU arbeite daran, die Ernährungssicherheit in armen Ländern zu gewährleisten.
Nicht der erste Streit um Abkommen: Das vor allem mithilfe der Türkei und der Vereinten Nationen ausgehandelte Getreideabkommen besteht seit dem 22. Juli. In den vergangenen zwölf Monaten stimmte Russland dreimal der Verlängerung der Vereinbarung zu – zuletzt Mitte Mai um zwei Monate. Eine erste Unterbrechung hatte es bereits Ende Oktober 2022 gegeben. Moskau warf der Ukraine damals vor, einen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim mit Drohen angegriffen zu haben. Russland stimmte schliesslich Mitte November einer Verlängerung des Getreideabkommens ohne Anpassungen zu.
