Worum geht es? Die grosse Kammer des russischen Parlaments, die Duma, hat einen Gesetzesentwurf durchgewunken, der es dem Staat erlaubt, das Eigentum von Kriegsgegnern und Staatsfeinden zu beschlagnahmen. Bevor der Entwurf Kremlchef Wladimir Putin vorgelegt wird, muss er noch die zweite Parlamentskammer, den Föderationsrat, passieren. Die Verabschiedung dürfte aber Formsache sein.
Was ist das Ziel? Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Duma, sprach von einem «Gesetz gegen Schurken und Verräter im Ausland». Mit dem Entzug von Eigentum sollen unter anderem die Diskreditierung der Armee und Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland bestraft werden. Es gehe darum, Russinnen und Russen im Exil einzuschüchtern, sagt SRF-Russland-Korrespondent Calum MacKenzie.
Wen trifft das Gesetz? Wer sogenannte Falschinformationen über die Streitkräfte verbreitet – konkret: Wer das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine kritisiert – kann so bestraft werden, dass der Staat ihm oder ihr die Gegenstände wegnimmt, die er oder sie für die Tat benutzt hat. Dabei gehe es um das Handy oder den Laptop, so der Korrespondent. Bei Personen jedoch, die für eine sogenannte «unerwünschte Organisation» arbeiten – gemeint sind viele NGOs und unabhängige Medien –, können die Behörden alle Mittel beschlagnahmen, die dieser Organisation dienen. «Russische Juristen glauben, dass damit das gesamte Einkommen einer Person gemeint sein könnte», so MacKenzie. Es komme darauf an, wie die das Gesetz angewandt werde. «Die russischen Behörden haben sich immer kreativ gezeigt, wenn es um Repression ging.»
Sind Russinnen und Russen im Ausland generell sicher? Sie müssten damit rechnen, dass der russische Staat sie erreiche, wenn er das wolle, hält der Korrespondent fest. «Bekannt sind Fälle, bei denen unabhängige Journalistinnen im Ausland vergiftet wurden.» In Tiflis, der Hauptstadt von Georgien, seien Spitzel des russischen Geheimdienstes in der Exilgemeinschaft aufgeflogen. In Serbien übe die russische Regierung Druck auf die serbische aus, russische Regimegegner auszuweisen. Zurzeit werde es zudem für russische Staatsangehörige erschwert, im Ausland ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen im März abzugeben. Stimmlokale in den Konsulaten und Botschaften seien geschlossen worden.
Wer hat Russland verlassen? Hunderttausende Menschen haben Russland seit Beginn des Grossangriffs auf die Ukraine verlassen. Viele sind zunächst in Staaten wie Georgien, Kasachstan oder Armenien ausgewandert und haben sich jetzt auf andere Länder verteilt. Grob gesagt gibt es laut MacKenzie drei Gruppen: Erstens die Regimekritikerinnen, von denen viele in die EU weitergezogen sind. Zweitens Menschen, die nicht in die Armee eingezogen werden wollten. Viele von ihnen sind seit Ende der Mobilmachung nach Russland zurückgekehrt. Und drittens sind viele Fachleute ausgewandert, vor allem aus der IT-Branche. Diese bevorzugen nun Serbien oder Südostasien.
Für die sogenannte Diskreditierung der Armee kommt man unter Umständen für viele Jahre ins Gefängnis.
Was kann passieren, wenn eine regimekritische Person nach Russland zurückreist? «Für die sogenannte Diskreditierung der Armee kommt man unter Umständen für viele Jahre ins Gefängnis. Wer sich kritisch äussert und nach Russland kommt, ist diesem Risiko ausgesetzt», so der Korrespondent. Es sei daher eine sehr unangenehme und angstbesetzte Angelegenheit, wenn jemand aus dem Exil nach Russland reisen müsse, um etwa einen Ausweis zu erneuern.
