In China ist ein bekannter Immobilienunternehmer und Kritiker von Präsident Xi Jinping zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen Ren Zhiqiang durch ein Gericht in Peking erfolgte unter anderem wegen Korruption.
Sohn eines früheren Vizeministers
Der heute 69-Jährige war bis vor Kurzem Mitglied der Kommunistischen Partei. Sein Vater war Vizeminister der chinesischen Zentralregierung, Ren selber war lange Zeit Vorsitzender eines staatlichen Immobilienkonzerns. Trotzdem galt Ren schon lange als Kritiker der chinesischen Führung.
Kurz bevor Ren im März aus der Öffentlichkeit verschwand, nannte der Unternehmer den Präsidenten in einem Artikel einen «Clown» und kritisierte dessen Politik in der Corona-Pandemie scharf. Darauf folgte die offizielle Anklage und der Ausschluss aus der Partei.
Missbrauch der Anti-Korruptionskampagne?
Während der Anti-Korruptionskampagne von Staatschef Xi sollen nach offiziellen Angaben schon mehr als eine Million Beamte und Politiker auf allen Ebenen bestraft worden sein. Kritiker werfen Xi vor, die Kampagne zur Festigung seiner Macht und zur Beseitigung politischer Gegner zu missbrauchen.
Man muss davon ausgehen, dass das Urteil politisch motiviert ist, weil Ren Zhiqiang die chinesische Staatsführung und Präsident Xi Jinping scharf kritisiert hatte. Das Urteil ist ein Signal an alle Chinesen – auch solche aus dem Establishment –, dass sie mit hohen Strafen rechnen müssen, sollten sie aus der Reihe tanzen: Kritik an der Regierung wird unter Xi Jinping nicht mehr geduldet.
