Proteste gegen China - Zwei Oppositionelle in Hongkong festgenommen

• Im Zusammenhang mit den prodemokratischen Protesten sind in Hongkong zwei oppositionelle Abgeordnete festgenommen worden.
• Wie die Demokratische Partei berichtet, holte die Polizei die Parlamentarier Lam Cheuk-ting und Ted Hui jeweils zu Hause ab.
• Nach zunächst unbestätigten Berichten soll es noch rund zehn weitere Festnahmen gegeben haben.

Die Festnahme von Lam Cheuk-ting wird laut seiner Facebook-Seite mit dem Verdacht auf Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum ausserhalb der Polizeiwache Tuen Mun bei Protesten am 6. Juli vergangenen Jahres begründet.

Ein Jahr Proteste in Hongkong

Am 9. Juni 2019 gehen in Hongkong zum ersten Mal eine Million Menschen auf die Strasse und demonstrieren gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz. Das ist der Beginn der Massenproteste. Sie stürzen die ehemalige britische Kronkolonie in die bislang schwerste politische Krise seit ihrer Rückkehr zu China.

Im September zieht Hongkongs Regierung das umstrittene Gesetz zurück. Weitere Zugeständnisse wie politische Reformen lehnt sie ab. Es kommt immer wieder zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Gewalt eskaliert zunehmend.

Im Frühling verliert Peking die Geduld. Am 28. Mai verabschiedet der nationale Volkskongress ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es tritt am 1. Juli in Kraft und stellt Separatismus sowie Untergrabung der Staatsgewalt unter Strafe. Die Höchststrafe ist lebenslange Haft.

Presse- und Meinungsfreiheit sind zunehmend eingeschränkt. Unter anderem sind Flaggen mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs verboten. Bereits am ersten Tag nach Inkrafttreten kommt es zu zehn Verhaftungen unter dem neuen Gesetz.

Auch werden Behinderung der Justiz sowie Teilnahme am «Aufruhr» am 21. Juli 2019 an der U-Bahn-Station Yuen Long genannt, wie es auf seiner Facebook-Seite heisst. Der Vorwurf gegen den Abgeordneten Hui geht nach Berichten ebenfalls auf die Zwischenfälle an der U-Bahn-Station zurück.

Zusammenhang mit Sicherheitsgesetz

Dabei waren pro-demokratische Kräfte und unbeteiligte Passanten von rund 100 weiss gekleideten Schlägern mit Eisenstangen attackiert worden. Der Abgeordnete Hui machte an der U-Bahn-Station eine Live-Übertragung und erlitt Verletzungen, die genäht werden mussten. Aktivisten werfen der Polizei vor, langsam und unzureichend gegen die Schläger vorgegangen zu sein.

Die beiden Oppositionellen Ted Hui (Mitte) und Lam Cheuk-ting wurden festgenommen.

Keystone

Die Verhaftungen der beiden oppositionellen Abgeordneten stehen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz. Es ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren Kronkolonie und der Einwohner.

Ende von «Ein Land, zwei Systeme»

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Sicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Unter Hinweis auf das Sicherheitsgesetz oder wegen ihrer Rolle bei den Protesten waren bereits mehrere führende Figuren der Demokratiebewegung angeklagt und festgenommen worden.

Zuletzt kam vor zwei Wochen der Medienunternehmer Jimmy Lai vorübergehend in Haft. Dem 71-jährigen Herausgeber der peking-kritischen Zeitung «Apple Daily» wurden geheime Absprachen mit dem Ausland, Betrug und andere Verstösse zur Last gelegt. Er kam auf Kaution wieder frei.

Das harte Durchgreifen der kommunistischen Pekinger Führung in Hongkong ist eines der kontroversen Themen auf der Europareise von Aussenminister Wang Yi. Er war schon am Dienstag in Rom von protestierenden Hongkonger Aktivisten empfangen worden. Der chinesische Chefdiplomat will auch die Niederlande, Berlin, Norwegen und Frankreich besuchen.