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Hauchdünne Mehrheit Avdullah Hoti wird Kosovos neuer Regierungschef

  • Das Parlament im Kosovo hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten den konservativen Politiker Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
  • Er löst den erst seit Februar amtierenden, reformorientierten linken Regierungschef Albin Kurti ab.
  • Hoti versprach, die Gespräche mit Serbien wieder aufzunehmen. Ziel sei die gegenseitige Anerkennung der beiden Länder.
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Aus dem Archiv: Wahlen im Kosovo
Aus Tagesschau vom 06.10.2019.
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Grosse Abwesende bei der Wahl war die ehemalige Regierungspartei Vete-vendosje von Albin Kurti. Sie hatte Neuwahlen gefordert und die Abstimmung im Parlament boykottiert.

Kurti war Ende März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und regierte seitdem geschäftsführend. Der Führer der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) hatte bis zuletzt gegen die Wahl seines Nachfolgers durch das Parlament angekämpft.

Verfassungsgericht gab grünes Licht

Hoti gehört dem bisherigen Koalitionspartner LDK (Demokratische Liga des Kosovo) an. Nominiert hatte ihn Präsident Hashim Thaci, Kurtis erbitterter politischer Rivale.

Das Verfassungsgericht hatte am letzten Donnerstag die Nominierung für rechtens erklärt. Kurti strebt hingegen Neuwahlen an. Vetevendosje hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober um ein Mandat mehr errungen als die LDK. Seitdem konnte die Partei ihre Beliebtheit laut Umfragen steigern.

Bruch der beiden Koalitionspartner

Zum Bruch zwischen den Koalitionspartnern kam es wegen schwerer Differenzen in der Aussenpolitik. Kurti verfolgt im Umgang mit dem Nachbarn Serbien, der bis 1999 über das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Land geherrscht hatte, einen selbstbewussten Kurs.

Die LDK hingegen beugte sich dem Druck amerikanischer Diplomaten, die eine rasche Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien mit einem möglichen Gebietstausch anstreben.

Thaci dominante Figur

Für diese Politik steht in erster Linie Präsident Thaci. Der ehemalige Kommandeur der Untergrund-Miliz UCK dominiert seit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit Serbien im Jahr 1999 die kosovarische Politik. Kritiker werfen ihm Korruption und Ineffizienz vor.

Den Wahlsieg von Vetevendosje und LDK im vergangenen Oktober verbanden viele Bürger mit Hoffnungen auf einen neuen Aufbruch. Einen solchen erwartet sich unter Hoti kaum jemand.

Leute demonstrieren.
Legende: Die Anhänger der Vetevendosje-Partei wollen die Niederlage nicht hinnehmen. Keystone

Der neue Premierminister, Avdullah Hoti, versprach, die Gespräche mit Serbien wieder aufzunehmen. Ziel sei die gegenseitige Anerkennung der beiden Länder. Eine solche Einigung ist Voraussetzung für Kosovos Beitritt zu internationalen Organisationen wie der UNO – sowie für einen EU-Beitritt Serbiens. Kosovo hatte 2008 einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

Kurti brachte indes eine Petition für vorgezogene Neuwahlen auf den Weg und behält sich Strassenproteste vor.

SRF 4 News, 3.6.2020, 15:00 Uhr;

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