Der deutsche Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), hat sich durchgesetzt und der Ampel-Regierung mit dem Haushaltsentwurf 2024 einen Sparkurs verordnet. 446 Milliarden Euro will die deutsche Regierung im kommenden Jahr ausgeben. Das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
Das Entscheidende dabei: Es steht weniger Geld zur Verfügung, es geht ums Sparen – also weg von den krisenbedingten hohen Ausgaben der vergangenen Jahre, hin zur finanzpolitischen Normalität.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer Veränderung der Trendlinien: «Zuletzt 2010 hat es einen solchen Bedarf gegeben, die haushaltspolitischen Trendlinien zu verändern. Seinerzeit ging es darum, die Schuldenbremse einzuführen. Jetzt geht es darum, wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren.»
Keine Sommerpause für den Ampelstreit
Am meisten Geld bekommt mit über einem Drittel der Gesamtausgaben wie üblich das Arbeits- und Sozialministerium. Aber es ist das Verteidigungsministerium, auf das alle zeigen. «Denn zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Dort liegt also die Priorität. Es gab und gibt schliesslich viele zusätzliche Ausgaben, um die Ukraine zu unterstützen und die Bundeswehr zu stärken.
Natürlich bedeute das Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt, denn diese Aufgaben seien ja alle dazugekommen, erklärte Scholz: «Aber es ist notwendig, dass wir das für die Sicherheit unseres Landes, für die Ausstattung der Bundeswehr und für die Stärke der Nato tun. Und das tun wir.»
Fast zwei Milliarden Euro mehr bekommt das Verteidigungsministerium. Das ist allerdings deutlich weniger, als Verteidigungsminister Boris Pistorius für nötig hält. Aber er kann vorerst noch auf das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zurückgreifen. So soll kommendes Jahr auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden.
Der Staat kann nicht alles mit Geld lösen.
Für die meisten anderen Bundesministerien bedeutet dies aber eins: Sparen. Darum wurde im Kabinett auch so lange gerungen. Christian Lindner sagt aber auch, es sei nicht wirklich so, dass hier hart gespart wurde.
«Wer bereits diesen Beginn der quantitativen Konsolidierung als einen harten Sparkurs bezeichnen würde, der wäre ein Beleg dafür, dass sich die Erwartungen gegenüber dem Staat verschoben haben, durch die Pandemie und die Hilfen angesichts des Energiepreisschocks. Der Staat kann nicht alles mit Geld lösen», so Lindner.
Streit ist vorprogrammiert
Der deutsche Haushaltsentwurf hat es also noch knapp vor der Sommerpause durchs Kabinett geschafft. Allerdings sorgt er bereits wieder für Streit in der Ampel-Koalition. Es geht um die geplante Kürzung des sogenannten Elterngelds, das vor allem Männer ermuntern soll, nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben.
Auch die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut bleibt vorerst offen. Der Finanzminister rechnet dafür mit zwei Milliarden Euro. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach einmal von 12 Milliarden Euro. Diese Differenz will die deutsche Regierung über den Sommer noch zum Schmelzen bringen.
