- Um die Haushaltssperre aufzulösen, hat der amerikanische Senat eine weitere Abstimmung angesetzt.
- Am frühen Montagmorgen soll sich die zweite Kammer noch einmal über einen möglichen Übergangsetat beugen.
- Ob eine Einigung erzielt wird, ist ungewiss: Die Demokraten wollen in der Migrationsfrage nicht von ihrem Standpunkt abweichen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Samstagabend an, das neue Votum sei für den frühen Montagmorgen um 01.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MEZ) geplant. «Ich versichere Ihnen, dass wir das Votum am Montag um 01.00 Uhr haben werden, es sei denn, es gibt ein Bestreben, dieses bereits früher zu erreichen», erklärte McConnell.
In den USA war in der Nacht zum Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, nachdem sich Demokraten und Republikaner im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt bis zum 16. Februar einigen konnten. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für die Übergangslösung gestimmt.
Sondersitzung brachte keinen Erfolg
Am Samstag waren Demokraten und Republikaner im Senat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Stattdessen gaben sie sich gegenseitig die Schuld für den sogenannten Regierungs-Shutdown.
Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen.
In New York war am Samstag etwa die berühmte Freiheitsstatue von der Schliessung betroffen. Die eigentlichen Auswirkungen des Regierungsstillstands dürften aber erst mit Beginn der Arbeitswoche am Montag spürbar werden, sollte es im Senat bis dahin keine Einigung geben.
«Dreamer» im Fokus
Die Demokraten halten an ihrer Forderung fest, dass eine Einigung auf einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz junger Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen, verbunden werden muss. Die Republikaner wollen hingegen nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben haben.
Die Haushaltssperre trat zum Jahrestag des Amtsantritts von Trump in Kraft und dürfte in den kommenden Tagen Regierungsbehörden in weiten Teilen des Landes lahmlegen.
Staatliches Budget immer wieder einmal Zankapfel
Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen wegen der Haushaltssperre vorerst in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär arbeiten aber weiter.
Da es keine langfristige Lösung zur Klärung der Etatlage gibt, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen. Sollte auch diesmal nur eine weitere vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es bereits die vierte Massnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Haushaltsjahres am 1. Oktober. Der letzte «Shutdown» im Oktober 2013 in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama dauerte mehr als zwei Wochen.
