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Geheimdienste sollen für Pandemien gerüstet werden
Aus Echo der Zeit vom 11.05.2020.
abspielen. Laufzeit 05:22 Minuten.
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Heimlichtuerei in Coronakrise Ein Fall für 007?

Zahlreiche Staaten agieren in der Pandemie intransparent. Sollten Geheimdienste mehr Geld und Ressourcen erhalten?

Nach den Anschlägen von 9/11 wurde der Terrorismus zur Top-Priorität. Die Geheimdienste erhielten höhere Budgets, mehr Personal, weitreichende Befugnisse. In der Coronakrise ist die Rolle der Geheimdienste unklar. Der Bericht der Geheimdienstallianz zwischen den USA, Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sorgte für Schlagzeilen.

Schwere Vorwürfe gegen China

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In einem westlichen Geheimdienstpapier wird China scharf für den Umgang mit der Coronakrise kritisiert. Das Dossier der «Five Eyes» genannten Geheimdienstallianz der USA, Grossbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands fasst die Vorwürfe und Verdächtigungen zusammen, berichtete die australische Zeitung «Saturday Telegraph» Anfang Mai.

Demnach dokumentiert das 15-seitige Dossier die Vertuschung chinesischer Behörden und weist auf riskante Forschungsarbeiten in einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan hin, wo das neue Coronavirus im Dezember erstmals aufgetaucht war. Das Dokument demonstriert die Stossrichtung der laufenden Ermittlungen der Nachrichtendienste. Es erwähnt nach Angaben der Zeitung aber auch ihre Differenzen über den Verdacht, dass das Virus wirklich aus dem Institut für Virologie in Wuhan stammen könnte. (sda/dpa)

Doch die Aussagekraft dieses Dokuments werde weit überschätzt, sagt Nigel Inkster gegenüber SRF. Früher die Nummer zwei im britischen Auslandgeheimdienst MI6, ist er heute Experte bei der Londoner Strategiedenkfabrik IISS. «Ich habe fast alles, was in dem Geheimbericht drinsteht, bereits aus jedermann zugänglichen Quellen erfahren.»

Druck auf China erhöhen

«Aussagen aus dem Bericht gelangten wohl primär an die Öffentlichkeit, um den politischen Druck auf China zu erhöhen», ist Professor Paul Pillar von der Georgetown Universität in Washington überzeugt. Auch er ist ein Ex-Geheimdienstler mit 28 Jahren Erfahrung auf Schlüsselposten im US-Geheimdienst CIA.

Es wird enorm viel vertuscht, um das eigene Regime zu schützen.
Autor: Paul PillarEx-CIA-Mitarbeiter

«Längst nicht alle Länder üben in der Corona-Pandemie Transparenz, nicht China, nicht Russland, nicht Iran, nicht Ägypten und auch viele andere nicht. Es wird enorm viel vertuscht, um das jeweilige Regime zu schützen», so Pillar. Entsprechend gebe es für die Geheimdienste einiges herauszufinden.

Trump habe Geheimdienst-Informationen ignoriert

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Trump
Legende: Keystone

Die Regierung von Donald Trump erfuhr laut Pillar schon sehr früh, im Januar und Anfang Februar, viel von den Nachrichtendiensten, auch über das Geschehen in China – bloss habe Trump das ignoriert.

Pandemien gehören zu den grossen Bedrohungen für die Gesellschaft und daher aufs Radarbild von Geheimdiensten – welche Priorität man ihnen beimesse, sei jedoch Sache der Politik. Pillar erwartet, dass sich mit Corona die Prioritätenordnung ändert.

Inkster hingegen glaubt nicht, dass Geheimdienste in einer Pandemie eine führende Rolle spielen können und sollen – anders als bei der Terrorabwehr. «Im Zentrum stehen hier Wissenschaftler, Mediziner, Immunologen. Und die arbeiten bereits grenzübergreifend zusammen.»

Viel Futter für Geheimdienste

Anders sieht das Carol Rollie Flynn. Die Präsidentin der US-Denkfabrik Foreign Policy Research Institute war zuvor 30 Jahre bei der CIA, darunter als Chefin der Abteilung Terrorbekämpfung. Sie findet, die Frage «hätte man in den USA nicht früher mehr wissen müssen?», werde bald gestellt werden – zu Recht.

Es zeichne sich jetzt schon ab, dass die Coronakrise die Welt verändere, Regierungen unter Druck setze und damit die internationale Lage destabilisiere: «Es gibt also viel Futter für Geheimdienstermittlungen.» Konkret etwa: «Neigt das Regime in Peking, das durch die Krise erschüttert worden sei, nun zu mehr Abenteurertum oder angesichts knapperer Ressourcen zu mehr Zurückhaltung?» Und wie reagiert der noch heftiger gebeutelte Iran?

Die USA müssten erfahren, mit was zu rechnen sei. Deshalb warnt Flynn, «keinesfalls die Milliardenetats der US-Geheimdienste zu kürzen» – obschon im Staatshaushalt Mittel zur Medizin umgeschichtet werden müssen und um einen Wirtschaftskollaps zu verhindern.

Inkster sieht auch Herausforderungen in der Coronakrise selber: «Zurzeit versuchen alle, unbedingt zu ergründen, wer bereits wie weit ist mit der Entwicklung eines Impfstoffes und Wissen abzusaugen.» Würden die Staaten Desinformationskampagnen gegeneinander hochfahren, intensiviere sich der Propagandakrieg. Besonders aktiv: China, Russland und der Iran. Die Coronakrise greift also auch aus in die Welt der Geheimdienste. In welchem Ausmass und mit welchen Folgen ist jedoch selbst unter Insidern umstritten.

Echo der Zeit, 11.5.2020, 18 Uhr

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Die Geheimdienste sollten keinesfalls weiter ausgebaut werden. Es reicht, wenn sie bessere Direktiven erhalten und unsinnige Datensammlerei gegen sinnvolle eintauschen. Dann könnten sie noch dazu locker eine drastische Budgetkürzung hinnehmen und erst noch bessere Resultate liefern.
  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Es ist doch ziemlich seltsam, von Geheimdiensten offene und ehrliche Information und Aufklärung der Öffentlichkeit zu erwarten. Weshalb heissen sie schliesslich "Geheim"-Dienste?
  • Kommentar von Maria Kaiser  (Klarsicht)
    Die Geheimdienste haben das zu bespitzeln, was ihnen der Auftraggeber zur Aufgabe stellt, das Problem dabei ist einzig , wenn sie nichts finden wird etwas erfunden . Die Folgen von solchen Erfindungen sind nicht selten die Ursache von weiteren Konflikten.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Es ist zu traurig, dass ich Ihnen hier recht geben muss. Ich habe es im kleinen Massstab selbst erlebt. In einer globalen Firma hatte der oberste Q-Guru die Idee seinen internen Auditoren monatliche Vorgaben zu machen wie viele Qualitätsprobleme sie in den weltweiten Filialen zu finden haben. Das Resultat war vernichtend: Die Auditoren erhöhten einfach die Anforderungen und die Betriebe wurden überall "schlechter". Der Aufwand zur Behebung dieser vermeintlichen Probleme war gigantisch.