Zum Inhalt springen

Header

Video
Marcel Bosonnet: «Assange ist politisch verfolgt. Das kann man nicht abstreiten.»
Aus News-Clip vom 01.05.2019.
abspielen
Inhalt

Held oder Verräter? Juristen fordern Schweizer Asyl für Julian Assange

  • Eine Gruppe Schweizer Juristen fordert den Bundesrat auf, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren.
  • Indizien deuten darauf hin, dass die USA den Australier wegen Spionage anklagen wollen und dafür seine Auslieferung verlangen.
  • Gemäss den Schweizer Juristen drohen Assange wegen seiner Enthüllungen von Kriegsverbrechen in den USA Folter und Todesstrafe.

Für den Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet verstiesse die Auslieferung Assanges an die USA gegen elementarste Grundrechte. «Die Schweiz hat die Pflicht, ihm Schutz zu gewähren, damit er nicht in den USA folterähnlichen Verhörmethoden unterworfen ist», sagt Bosonnet der «Rundschau». «Assange ist politisch verfolgt. Das kann man nicht abstreiten.»

Seinen Asyl-Appell an den Bundesrat haben mehrere prominente Juristen unterzeichnet. Darunter alt Bundesrichter Giusep Nay und der Strafrechtsprofessor Marcel Niggli.

Julian Assange wurde am 11. April in der Botschaft Ecuadors in London verhaftet. Dies wurde möglich, weil Ecuador zuvor Assanges Asylstatus annulliert hatte. Assange war 2012 in die Botschaft geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Damals lag ein europäischer Haftbefehl gegen ihn vor wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden.

Staatsfeind für die USA

Unklar ist, welche Rolle die USA bei der Aufhebung des Asylstatus gespielt haben. Unbestritten ist jedoch, dass Assange für die Enthüllungen seiner Plattform Wikileaks zur Rechenschaft gezogen werden soll. Wikileaks hatte 2010 hunderttausende geheime Dokumente aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg veröffentlicht, die ihm vom Soldaten Bradley Manning (heute Chelsea Manning) zugespielt wurden. Die Dokumente enthüllten unter anderem Kriegsverbrechen durch die US-Armee.

Mit der Veröffentlichung von tausenden E-Mails aus dem Wahlkampfteam von Hillary Clinton beeinflusste Assange 2016 zudem direkt die Präsidentschaftswahlen zugunsten von Donald Trump.

Drohende Anklage in den USA

Die USA haben von Grossbritannien die Auslieferung Assanges beantragt: Wegen Verschwörung mit Chelsea Manning zum Eindringen in Computer der Armee. Die Höchststrafe dafür beträgt fünf Jahre.

Holger Stark, Leiter Investigativ bei «Zeit Online», geht jedoch davon aus, dass die USA eine viel weitreichendere Klage gegen Assange vorbringen werden, sobald sie seiner habhaft werden.

«Unsere Recherchen zeigen, dass die US-Staatsanwaltschaft wegen unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen ermittelt», sagt Stark. «Assange könnte unter dem ‹Espionage Act› angeklagt werden. Dann droht ihm eine mehrfach lebenslange Haftstrafe oder gar die Todesstrafe.»

Video
Holger Stark: «Die Amerikaner wollen ein Exempel statuieren»
Aus News-Clip vom 01.05.2019.
abspielen

Schlag gegen die Pressefreiheit?

Stark arbeitete – damals für den «Spiegel» - bei der journalistischen Aufarbeitung der Kriegs-Leaks persönlich mit Assange zusammen. Für ihn geht es im Fall Assange nicht nur um Wikileaks: «Sehr vieles spricht dafür, dass die USA ein Exempel statuieren wollen mit der Botschaft: Wer uns so herausfordert was unsere nationale Sicherheit betrifft, der muss mit der härtesten Strafe rechnen – und am Ende kriegen wir alle.»

Auch für Anwalt Bosonnet wäre es ein Schlag gegen die Pressefreiheit, wenn Assange wegen Spionage verurteilt würde. «Jeder Journalist würde sich künftig zweimal überlegen, ob er geheime amerikanische Dokumente veröffentlichen würde, egal wie wichtig der Inhalt für die Öffentlichkeit wäre.»

Die US-Justizbehörden müssen bis Mitte Juni präzisieren, welche Anklage gegen Julian Assange sie nach einer Auslieferung erheben wollen.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Laura Brunner  (bougiebear)
    @ SRF Er ist australischer Staatsbürger. Wenn er in sein Heimatland zurückkehren würde, würde er an die USA ausgeliefert werden können?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Wenn man bedenkt das übelste Mörderbanden und Verbrecher in Europa Schutz und Pässe bekommen(siehe oben Artikel Touristinnen Mord )und hier einer gejagt wird weil er unhaltbare Verbrechen offengelegt hat dann ist man schon im Zweifel mit der Demokratie.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
      @Gerschler: Assange hat keine "unhaltbare Verbrechen" offengelegt, sondern er hat Daten einer bereits laufenden Untersuchung offengelegt (was gerne "vergessen" geht). Insofern hat Assange Glück, denn er hat ja nicht wirklich sensible Daten veröffentlicht, die die Sicherheit der USA gefährden. Die gehakten Daten wären nach Abschluss des Verfahrens eh öffentlich geworden. Insofern reduziert sich das Strafmass, aber der Datenklau und die Verletzung des Datenschutzes hat er zu verantworten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Die USA wirft Assange die Verbreitung von Informationen vor auf die die Todesstrafe steht.Ich glaube nicht das das sich mit ihrer Aussage deckt das er Glück hat.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Ich würde das auch unterstützen. Er sieht krank aus und hat massiv gealtert. Ist das noch ein Leben in Würde? Er hat nur die Wahrheit veröffentlicht und das ist meiner Meinung nach kein Verbrechen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen