Hickhack um russischen Hilfskonvoi offenbar bereinigt

Der russische Konvoi aus 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ostukraine steht immer noch an der Grenze. Die Ladung wird derzeit von ukrainischen Zollbeamten kontrolliert. Russland, die Ukraine und das Rote Kreuz sollen sich nun darüber einig geworden sei, wie die Hilfsgüter verteilt werden sollen.

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Nervosität an der russisch-ukrainischen Grenze

2:12 min, aus Tagesschau vom 15.8.2014

Russland, die Ukraine und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben sich über die Modalitäten zur Verteilung der humanitären Hilfe an die Bevölkerung in der Ost-Ukraine geeinigt.

Dies sagte der finnischen Präsident Sauli Niinistö nach einem Treffen mit den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Er hoffe, dass diese Einigung den Weg zu einem Waffenstillstand ebne, sagte Niistö. Dank der internationalen Unterstützung sei es gelungen, eine Eskalation zu vermeiden, teilte auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit.

Derzeit steht der russische Lastwagen-Konvoi mit Hilfsgütern für die umkämpfte Ostukraine weiterhin in Kamensk-Shakhtinsky, nahe der Grenze zur Ukraine. Die Kontrolle der Lieferung habe noch nicht begonnen, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die ukrainischen Grenzbeamten hätten vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) noch keine Dokumente über die Ladung bekommen.

Karte Ukraine und Grenzregion zu Russland. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der russische Hilfskonvoi parkiert derzeit rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. SRF

Die Sprecherin des IKRK in Moskau, Victoria Zotikova, wies diese Forderung Kiews nach Frachtpapieren zurück. Nicht das IKRK, sondern Russland müsse die Dokumente bereitstellen, sagte sie. Das IKRK brauche im Gegenzug eine Bestätigung aus Kiew, dass die Ladung von ukrainischen Zollbeamten überprüft worden sei und dass es sich um humanitäre Güter handle.

Machtspiele mit Zettelwirtschaft

Laut SRF-Korrespondent Christof Franzen hat die ukrainische Nachrichtenagentur Prawda am Mittag mitgeteilt, dass es zu Problemen bei der Durchsuchung der russischen Güter gekommen sei. Es «fehlten angeblich gewisse Dokumente».

Das IKRK hat darum Russland und die Ukraine aufgefordert, die noch offenen Fragen rund um den russischen Hilfskonvoi rasch zu klären. Angesichts der komplexen Sicherheits- und Logistikprobleme werde die Verteilung der Güter in der Ostukraine einige Zeit dauern, hiess es in einer Erklärung des IKRK in Genf.

Laurent Corbaz an der Medienkonferenz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Laurent Corbaz verlangt die Federführung beim IKRK bei der Hilfsgüter-Verteilung in der Ukraine. evn

IKRK verlangt Sicherheitsgarantien

Laut Laurent Corbaz, IKRK-Operationschef für Europa und Zentralasien, der sich in Kiew aufhält, fehlt noch die Bestätigung, dass die russischen Lastwagen nur humanitäre Hilfsgüter geladen haben. Zudem verlangt das IKRK Sicherheitsgarantien beider Seiten für die Helfer, damit sie ihre Aufgabe sicher und im Respekt für die humanitären Prinzipien des Roten Kreuzes leisten können.

An einer Medienkonferenz in Kiew sagte Corbaz, dass das IKRK nie militärische Eskorten für Hilfskonvois akzeptiere. Darum ziehe das Rote Kreuz sein eigenes Sicherheits- und Transport-Dispositiv auf. Dafür verlange man aber Sicherheitsgarantien für die Passage des Konvois auf einer gesicherten Route. An diesen Punkten werde derzeit gearbeitet.

IKRK will Leitung der Operation in der Hand behalten

Für die Verteilung der Hilfsgüter in der Ostukraine seien die notwendigen Sicherheitsbedingungen noch nicht gegeben. «Die von Russland und der Ukraine gewählte Transportroute verläuft durch ein Gebiet oder Grenzpunkte, die derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert seien, erklärte Corbaz.

Laut dem IKRK ist ein fünfköpfiges Team bereits in der Nähe von Kamensk-Shakhtinsky in Russland, wo die 280 russischen Lastwagen derzeit auf einem Acker beim Grenzposten parkieren. 15 weitere Delegierte seien unterwegs. Der Ort befindet sich 20 Kilometer von der Grenze entfernt. 60 ukrainische Grenzwächter und Zöllner hätten begonnen die Ladungen zu begutachten, sagte Corbaz.

Christof Franzen zu den russischen Positionen

1:49 min, aus Tagesschau vom 15.8.2014

«Zu viele Leute»

Als weiteres Problem schildert Corbaz die Situation, dass im Konvoi aus Russland durchschnittlich zwei bis drei Personen pro Lastwagen mitfahren. Die Übereinkunft zwischen Russland und der Ukraine sehe aber vor, dass nur der Chauffeur allein in die Ukraine einfahren dürfe. Die Begleitpersonen müssten deshalb in Russland bleiben. Sie würden auf den Lastwagen durch IKRK-Delegierte ersetzt.

«Wir planen, die russischen Lastwagen in Lugansk zu entladen und die leeren Fahrzeuge auf dem gleichen Weg zurück nach Russland fahren zu lassen», sagte Corbaz. Die Verteilung der Hilfsgüter in der Ostukraine übernehme dann ausschliesslich das Rote Kreuz. Es obliege auch dem IKRK, festzulegen, wie die Operation ablaufe oder notfalls auch gestoppt würde. Für die Verteilung im Krisengebiet seien 64 Lastwagen vorgesehen. Bis zum Abend sollten 50 davon bereitstehen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Verworrene Lage in der Ukraine

    Aus 10vor10 vom 15.8.2014

    Ukrainischen Meldungen zufolge seien Russische Panzerfahrzeuge auf ukrainisches Territorium vorgedrungen und grösstenteils zerstört worden. Die russische Seite dementierte. «10vor10» über ein Land im Kriegszustand. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen.