Russland, die Ukraine und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben sich über die Modalitäten zur Verteilung der humanitären Hilfe an die Bevölkerung in der Ost-Ukraine geeinigt.
Dies sagte der finnischen Präsident Sauli Niinistö nach einem Treffen mit den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Er hoffe, dass diese Einigung den Weg zu einem Waffenstillstand ebne, sagte Niistö. Dank der internationalen Unterstützung sei es gelungen, eine Eskalation zu vermeiden, teilte auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit.
Derzeit steht der russische Lastwagen-Konvoi mit Hilfsgütern für die umkämpfte Ostukraine weiterhin in Kamensk-Shakhtinsky, nahe der Grenze zur Ukraine. Die Kontrolle der Lieferung habe noch nicht begonnen, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die ukrainischen Grenzbeamten hätten vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) noch keine Dokumente über die Ladung bekommen.
Die Sprecherin des IKRK in Moskau, Victoria Zotikova, wies diese Forderung Kiews nach Frachtpapieren zurück. Nicht das IKRK, sondern Russland müsse die Dokumente bereitstellen, sagte sie. Das IKRK brauche im Gegenzug eine Bestätigung aus Kiew, dass die Ladung von ukrainischen Zollbeamten überprüft worden sei und dass es sich um humanitäre Güter handle.
Machtspiele mit Zettelwirtschaft
Laut SRF-Korrespondent Christof Franzen hat die ukrainische Nachrichtenagentur Prawda am Mittag mitgeteilt, dass es zu Problemen bei der Durchsuchung der russischen Güter gekommen sei. Es «fehlten angeblich gewisse Dokumente».
Das IKRK hat darum Russland und die Ukraine aufgefordert, die noch offenen Fragen rund um den russischen Hilfskonvoi rasch zu klären. Angesichts der komplexen Sicherheits- und Logistikprobleme werde die Verteilung der Güter in der Ostukraine einige Zeit dauern, hiess es in einer Erklärung des IKRK in Genf .
IKRK verlangt Sicherheitsgarantien
Laut Laurent Corbaz, IKRK-Operationschef für Europa und Zentralasien, der sich in Kiew aufhält, fehlt noch die Bestätigung, dass die russischen Lastwagen nur humanitäre Hilfsgüter geladen haben. Zudem verlangt das IKRK Sicherheitsgarantien beider Seiten für die Helfer, damit sie ihre Aufgabe sicher und im Respekt für die humanitären Prinzipien des Roten Kreuzes leisten können.
An einer Medienkonferenz in Kiew sagte Corbaz, dass das IKRK nie militärische Eskorten für Hilfskonvois akzeptiere. Darum ziehe das Rote Kreuz sein eigenes Sicherheits- und Transport-Dispositiv auf. Dafür verlange man aber Sicherheitsgarantien für die Passage des Konvois auf einer gesicherten Route. An diesen Punkten werde derzeit gearbeitet.
IKRK will Leitung der Operation in der Hand behalten
Für die Verteilung der Hilfsgüter in der Ostukraine seien die notwendigen Sicherheitsbedingungen noch nicht gegeben. «Die von Russland und der Ukraine gewählte Transportroute verläuft durch ein Gebiet oder Grenzpunkte, die derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert seien, erklärte Corbaz.
Laut dem IKRK ist ein fünfköpfiges Team bereits in der Nähe von Kamensk-Shakhtinsky in Russland, wo die 280 russischen Lastwagen derzeit auf einem Acker beim Grenzposten parkieren. 15 weitere Delegierte seien unterwegs. Der Ort befindet sich 20 Kilometer von der Grenze entfernt. 60 ukrainische Grenzwächter und Zöllner hätten begonnen die Ladungen zu begutachten, sagte Corbaz.
«Zu viele Leute»
Als weiteres Problem schildert Corbaz die Situation, dass im Konvoi aus Russland durchschnittlich zwei bis drei Personen pro Lastwagen mitfahren. Die Übereinkunft zwischen Russland und der Ukraine sehe aber vor, dass nur der Chauffeur allein in die Ukraine einfahren dürfe. Die Begleitpersonen müssten deshalb in Russland bleiben. Sie würden auf den Lastwagen durch IKRK-Delegierte ersetzt.
«Wir planen, die russischen Lastwagen in Lugansk zu entladen und die leeren Fahrzeuge auf dem gleichen Weg zurück nach Russland fahren zu lassen», sagte Corbaz. Die Verteilung der Hilfsgüter in der Ostukraine übernehme dann ausschliesslich das Rote Kreuz. Es obliege auch dem IKRK, festzulegen, wie die Operation ablaufe oder notfalls auch gestoppt würde. Für die Verteilung im Krisengebiet seien 64 Lastwagen vorgesehen. Bis zum Abend sollten 50 davon bereitstehen.
