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Der Chef der islamischen Minderheit gibt sich offen für Koalition mit Netanjahu
Aus HeuteMorgen vom 02.04.2021.
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Hinweise in TV-Rede von Abbas Sucht Netanjahu die Koalition mit diesem islamischen Parteichef?

Es klang zuerst wie ein Aprilscherz: In Israel hat eine sehr rechte Partei dazu aufgerufen, sich nicht mehr an die UNO-Resolution zum Schutz der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter zu halten. Und ausgerechnet der Vertreter einer islamistischen Partei will, dass Juden und Araber erstmals zusammen eine Regierung bilden.

Ein historisches Angebot

Zur besten Sendezeit trat Mansour Abbas, der Chef der islamistischen Ra’am-Partei, vor die Fernsehkameras, bezeichnete sich stolz als arabischer Muslim und israelischer Staatsbürger und verurteilte jegliche Form von politisch, religiös oder nationalistisch motivierter Gewalt.

«Wir müssen Ignoranz und Rassismus bekämpfen, weil sie gefährlich und unerträglich sind», sagte Abbas. Die arabische Bevölkerung in Israel – immerhin zwanzig Prozent der Bevölkerung – müsse endlich in der Regierung vertreten sein. Dabei schloss er selbst die Beteiligung an einer Koalition mit ultra-rechten Parteien unter Premier Benjamin Netanjahu nicht aus. Mansour Abbas stösst damit einen grossen Teil der arabischen Wählerinnen und Wähler vor den Kopf. Denn viele empfinden eine Regierungsbeteiligung als Verrat an den palästinensischen Brüdern und Schwestern in den von Israel besetzten Gebieten.

Zudem hat Netanjahu die arabischen Bürgerinnen und Bürger Israels wiederholt pauschal als Staatsfeinde Israels verunglimpft. Nun ist Netanjahu aber womöglich auf die islamistische Ra’am-Partei angewiesen, um Premier bleiben zu können. Ebenso Netanajhus Gegner, wenn sie einen der ihren als Premier küren wollen. In dieser verzwickten Lage reicht Mansour Abbas beiden die Hand: Als Zeichen seiner Bereitschaft als arabischer Muslim, Hand in Hand mit den jüdischen Parteien zusammen zu regieren. «Es ist Zeit für eine Veränderung», sagte Abbas in seiner Rede.

In einer extremen Parteienlandschaft

Von Arabern in der Regierung will die extreme Rechte in Israel – die bei den Parlamentswahlen im März stark zugelegt hat – gar nichts wissen. Die Ra’am-Partei sei ein Ableger der radikal-islamischen und terroristischen Hamas, sagen Vertreter des «Religiöser Zionismus»-Parteienbündnisses.

Zu den Mitgliedern dieses Bündnisses gehört Itamar Ben-Gvir, ehemaliges Mitglied der terroristischen und längst verbotenen Kach-Bewegung. Ebenfalls Mitglied des Bündnisses ist Avi Maoz von der Noam Partei. Dieser ist ein radikaler Gegner von Frauen- und LGBT-Rechten. In einer Rede am 1. April rief er Israel dazu auf, sich nicht mehr an die UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW zu halten: Frauen sollen in Israel nicht vor Gewalt geschützt und auch nicht den Männern gleichgestellt werden.

Solche Extremisten hat Premier Netanjahu im März aktiv ermuntert, kleine Parteien zu bilden und sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen, damit er sich eine Regierungsmehrheit sichern kann. Im Vergleich zu diesen extremen Parteien wirkt Mansour Abbas rechtskonservative und religiöse Ra’am-Partei direkt gemässigt und versöhnlich – sie hat sogar ein paar weibliche Mitglieder.

Trotzdem werden sich Netanjahu und seine Gegner schwertun, eine arabische Partei in ihre Regierung zu holen. Auch wenn das – schon wieder – Neuwahlen heisst. Genau das will Mansour Abbas mit seinem historischen Angebot zeigen.

Susanne Brunner

Susanne Brunner

SRF-Nahost-Korrespondentin

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Für SRF ist Susanne Brunner seit Frühling 2018 als Korrespondentin im Nahen Osten. Sie wuchs in Kanada, Schottland, Deutschland und in der Schweiz auf. In Ottawa studierte sie Journalismus. Bei Radio SRF war sie zuerst Redaktorin und Moderatorin bei Radio SRF 3. Dann ging sie als Korrespondentin nach San Francisco und war nach ihrer Rückkehr Korrespondentin in der Westschweiz. Sie moderierte auch das «Tagesgespräch» von Radio SRF 1. Zudem hat Susanne Brunner bei «10vor10» Fernseherfahrung gesammelt.

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Aus dem Archiv: Erneute Patt-Situation nach Wahlen in Israel
Aus Tagesschau vom 26.03.2021.
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HeuteMorgen, 02.04.2021, 06:00 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Furrer  (Antifa)
    Schon lange frage und ärgere ich mich, warum immer von arabischen Israeli geschrieben wird. Die Tessiner nennt ja auch niemand italienische Schweizer.
    Wenn man sie über die Sprache definieren will, müsste es arabischsprechende Israeli heissen, korrekt aber palästinensische Israeli, denn sie sind Palästinenser und nicht Araber. Denn die Mexikaner, Peruaner usw. sind ja auch nicht Spanier, nur weil sie Spanisch sprechen und die US-Amerikaner keine Engläder ...
  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    Über Israel erfährt der Leser wieder nichts. Eine Kuriositätensammlung, wie so oft. Ich traue dieser Frau Brunner auch nicht zu, uns Lesern Israel und die Israelis näher zu bringen.
    Vielleicht sollte sie es mit Kanada versuchen.
  • Kommentar von Telemach Hatziisaak  (THI)
    Frieden im Innern führt zu Frieden im Äusseren. Dann nämlich kann es eine Lösung geben für Palästina, den Golan und Libanon. Frieden und Kooperation waren schon immer die bessere Alternative zu Krieg und Misstrauen.