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Malawi schreibt Geschichte
Aus Echo der Zeit vom 28.06.2020.
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Historische Wahl in Malawi Ein Lehrstück in Demokratie für ganz Afrika

Es war ein langes Wahljahr für Malawierinnen und Malawier. Bereits im Mai 2019 legten sie zum ersten Mal ihre Stimmen in die Urnen. Das Resultat damals fiel zugunsten von Amtsinhaber Peter Mutharika aus. Er sollte die Wahl mit nur 39 % der Stimmen gewonnen haben. Ganz knapp vor dem Zweitplatzierten, dem Oppositionellen Lazarus Chakwera.

Starke Gerichte

Alle internationalen Wahlbeobachter hatten die Wahlen damals als frei und fair bezeichnet. Doch Malawierinnen und Malawier trauten dem offiziellen Wahlresultat nicht. Tausende gingen auf die Strasse und die Opposition focht das Resultat vor Gericht an. Tatsächlich gab das Verfassungsgericht den Klägern recht und annullierte die Wahl. Unter anderem, weil systematisch Tipp-Ex gebraucht worden war, um die Wahlresultate zu verändern. Bereits dieser Schritt ist äusserst unüblich in Afrika. In den meisten afrikanischen Ländern ist die Justiz nicht unabhängig von der Regierung. Erst ein einziges Mal davor – in Kenia 2017 – hatte ein afrikanisches Gericht eine Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt.

Präsident als Verhinderer

Doch in Malawi fing der Kampf für die Demokratie mit dem Gerichtsentscheid erst an. Denn Präsident Peter Mutharika zog alle Register, um eine Wiederholung der Wahl zu verhindern. Er weigerte sich, die vom Gericht verordneten Wahlreformen zu unterzeichnen sowie die vorbelastete Wahlkommission auszuwechseln. Der Präsident liess das Parlament gar nicht mehr zusammenkommen und versuchte das Militär zu politisieren. Schlussendlich zog er das Wahlurteil an den Obersten Gerichtshof weiter. Und blitzte auch dort ab. Gerichte, Parlament und das Militär liessen sich vom Präsidenten nicht manipulieren. Als Präsident Peter Mutharika schliesslich Anfang Monat den Obersten Richter frühzeitig in Pension schickte, gingen die Malawierinnen und Malawier wieder auf die Strasse.

Geeinte Opposition

Zu guter Letzt spielte die malawische Opposition eine entscheidende und für Afrika untypische Rolle: Sie schaffte es, sich im entscheidenden Moment zusammenzuschliessen. Denn mit dem Urteil, die Wahl zu annullieren, hatte das Gericht nämlich auch das Wahlprozedere geändert. Für die Wiederholung mussten die Kandidaten neu die absolute Mehrheit erreichen, zuvor hatte der Kandidat mit den meisten Stimmen gewonnen. Die malawische Opposition schaffte es sich auf einen Kandidaten zu einigen. Und das hat funktioniert: Der Zweitplatzierte bei den annullierten Wahlen, der Theologe Lazarus Chakwera, ist seit heute der neue Präsident von Malawi.

Dass ein Gericht die Präsidentschaftswahl annulliert und dann die Opposition gewinnt: Das hat es noch nie gegeben auf dem afrikanischen Kontinent. Das wichtigste Resultat des langen malawischen Wahljahres ist aber, dass Malawier nun Vertrauen haben in ihre Institutionen. Das ist in Afrika überhaupt keine Selbstverständlichkeit, doch für eine funktionierende Demokratie so nötig.

Anna Lemmenmeier

Anna Lemmenmeier

Afrika-Korrespondentin

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Anna Lemmenmeier ist seit 2017 Afrika-Korrespondentin, Link öffnet in einem neuen Fenster von Radio SRF und lebt in Nairobi, der Hauptstadt Kenias. Davor war sie Mitglied der SRF-Wirtschaftsredaktion. Sie hat internationale Beziehungen, Geschichte und Völkerrecht an den Universitäten von Bern, Genf und Ghana studiert.

Echo der Zeit, 28.06.2020; 18 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Neue Besen.... na ja... Erfahrungen zeigen halt ein anderes Bild, Hoffen wir dass dieser Mann und sein Parlament ueber die Zeit das Richtige tun und Korruption vermieden werden kann...
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  • Kommentar von Felix Hasler  (Felix-dG)
    Schön!
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  • Kommentar von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
    Wenn, wäre es nicht ein Lehrstück für eine Demokratie, sondern für eine Juristokratie.

    Und wenn die internationalen Beobachter nichts auffälliges gefunden haben, aber anscheinend Tipp-ex gebraucht worden ist, funktioniert das Beobachter-Statut nicht.

    Staaten mit Verfassungsgericht sind generell nicht Demokratien im Sinne einer Herrschaft des Volkes. Weil es die Justiz ist, die das letzte Wort in politischen Fragen hat.
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    1. Antwort von Samuel Nogler  (semi-arid)
      Ich habe gar nicht gewusst, dass die Schweiz eine Juristokratie und keine Demokratie ist. Man lernt immer noch dazu im Leben. Ich werde wegen dem aber immer noch an Abstimmungen teilnehmen.
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    2. Antwort von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
      @Samuel Nogler
      In der Schweiz hat die Justiz in juristischen Fragen das letzte Wort, aber nicht in politischen. Und im Gegensatz zu Staaten mit Verfassungsgericht übt in der Schweiz der gewählte Gesetzgeber die Oberaufsicht über die Justiz aus (oder sollte) und nicht umgekehrt. Der Gesetzgeber hat das letzte Wort in demokratischen Fragen - darüber stehen noch die Rechte von Volk und Kantonen.
      Art. 148, 169 BV

      Ich gebe Ihnen recht, Sie wissen es wirklich nicht.
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    3. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Auch mit einem Verfassungsgericht hat der Gesetzgeber das letzte Wort aber er müsste dann eben die Verfassung ändern, was eine etwas höhere Hürde darstellt als ein reines Gesetz und das ist auch gut so. Gesetze, welche gegen die Verfassung verstossen werden zu Recht kassiert. In DE braucht es für eine Verfassungsänderung eine 2/3 Mehrheit im Parlament und Bundesrat, dies schützt sie davor, dass eine simple Mehrheit einfach die Verfassung zu eigenen Gunsten abändert und die Macht zementiert.
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    4. Antwort von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
      Ein sogenanntes Verfassungsgericht ist nicht ein Gericht, sondern eine höchste politische Instanz die man nicht wählen kann.

      Erstens entscheidet es nicht über juristische Fragen, sondern ausschliesslich gesetzgebende.
      Zweitens ist es die Rechtswissenschaft selbst, die immer wieder betont, dass der Einzelfall wichtig sei. Ein Verfassungsgericht macht aber das genaue Gegenteil - es entscheidet für alle.

      Ob pro oder contra, das Rechts- und Demokratieverständnis ist ein komplett anderes.
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