Nach jahrelangen Verhandlungen haben 15 asiatische Staaten ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das «Regional Comprehensive Economic Partnership» – kurz RCEP – soll rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung abdecken und wäre damit das grösste Handelsabkommen der Welt.
Mit dabei sind die zehn Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, aber auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland – Staaten mit insgesamt über zwei Milliarden Einwohnern.
Historisches Abkommen für Nordostasien
Das abgedeckte Gebiet wäre noch grösser, wäre Indien nicht letztes Jahr aus den Verhandlungen ausgestiegen – aus Angst vor billigen Importen aus China. Seither haben Konflikte mit China die Skepsis in Indien gegenüber dem Abkommen weiter verstärkt.
Historisch ist das Freihandelsabkommen dagegen für Nordostasien. Es ist das erste Mal, dasd die drei Rivalen China, Südkorea und Japan gemeinsam ein Freihandelsabkommen unterzeichnen.
USA bleiben fern, Peking freut's
Der grosse Abwesende sind dagegen die USA, sie nehmen nicht teil am RCEP. Unter der Führung von Donald Trump haben die USA in der Region stark an Gewicht verloren. Dabei warb Trumps Vorgänger Barack Obama noch für das TPP-Abkommen, die Transpazifische Partnerschaft, mit dem die USA die Staaten in der Region näher zu sich gebracht hätten. Doch unter Trump zogen sich die USA aus dem Abkommen zurück.
Zur Freude von Peking. Mit dem jetzt unterzeichneten RCEP kann sich China in der Region wirtschaftlich ausbreiten und dürfte längerfristig weiter an Einfluss gewinnen. Alle Handelsprobleme in der Region wird das RCEP dagegen nicht lösen. Man denke etwa an den aktuellen Konflikt zwischen Australien und China. Wegen politischer Streitigkeiten schränkte Peking kurzerhand die Importe aus Australien ein.
Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte fehlen
Unklar ist auch, wann das Abkommen vollständig in Kraft treten wird. Laut dem chinesischen Finanzministerium sollen einige Zölle gleich fallen und andere erst innerhalb von zehn Jahren. Welche das sind, ist derzeit ebenfalls noch nicht bekannt. Auffällig ist zudem, dass Aspekte wie der Umweltschutz oder die Rechte von Arbeitnehmenden vom Abkommen nicht abgedeckt werden.
Und trotzdem ist das RCEP ein wichtiges Signal, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Handelsstreits zwischen den USA und China. So bezeichnete Chinas Premierminister Li Keqiang das Abkommen als Sieg für den Multilateralismus und den freien Handel. China bindet damit die Region Asien-Pazifik noch stärker an sich.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
