Höchstes Gericht in Brasilien - Brasilien: Mehr Gerechtigkeit für die indigene Bevölkerung

Ein Gesetz, das Indigenen verbieten wollte, weitere Ansprüche auf die Rückgabe von Land zu erheben, ist ungültig.

Gerichtsentscheid zugunsten der indigenen Bevölkerung: Das oberste Gericht Brasiliens hat nach monatelangen Beratungen ein umstrittenes Gesetz für ungültig erklärt. Das Gericht in der Hauptstadt Brasilia erklärte die Regelung, die das Ausweisen von Schutzgebieten für Indigene begrenzen sollte, am Donnerstag für verfassungswidrig.

Willkür bei der Begrenzung der Schutzgebiete

Das nun verworfene Gesetz sah vor, dass nur solches Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde.

Lateinamerika-Experte Wolfgang Grabendorff erwartet, dass die Indigenen damit künftig mehr ihres ursprünglichen Landes zurückfordern können: «Es gibt schon 573 ausgewiesene Reservate für Indigene, aber nach diesem Gerichtsentscheid können die Indigenen auch weitere Gebiete beanspruchen, von denen sie nachweisen können, dass sie früher als Nomaden dort gelebt haben», sagt er. Wolfgang Grabendorff war Gastprofessor für internationale Beziehungen in Ecuador, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien und Ecuador und Programmdirektor in Chile.

Eine Gruppe Indigener feiert vor dem höchsten Gericht, nachdem sie die Entscheidung auf einem Bildschirm verfolgt haben.

Keystone/Andre Borges

So argumentiert das Gericht: Die Verfassung von 1988 stehe in keinem Zusammenhang damit, wer wo gelebt habe. Die Verfassung von 1988 habe zwar das erste Mal festgehalten, dass die Indigenen Recht auf ihre traditionellen Lebensgebiete hätten. «Doch dass man nun sagt, zu diesem bestimmten Zeitpunkt – 1988 – seien diese Menschen physisch nicht in diesem Bereich anwesend gewesen, ist vor allem bei Nomaden problematisch», so der Experte. «Aber dieses rechtliche Argument jetzt vom Tisch.»

Gesetz gegen den Raubbau von Rohstoffen: In den letzten Jahren hat die Regierung Bolsonaro viele illegale Brandrodungen toleriert. Im Norden Brasiliens wurde die indigene Bevölkerung zudem durch illegalen Abbau von Gold zurückgedrängt. Nun gibt es ein Gesetz dagegen. Doch das entsprechende Ausführungsgesetz müsse erst noch ausgearbeitet werden. Und die Agrarlobby werde das Gesetz sicher noch zu beeinflussen versuchen. «Bis nachweisbar wird, dass an gewissen Orten kein Gold mehr abgebaut werden darf, wird es noch Jahre dauern», sagt Grabendorff.

0.8 Prozent der brasilianischen Bevölkerung

Gemäss der neusten vorliegenden Volkszählung (2021) verstehen sich 1.7 Millionen Menschen in Brasilien als Indigene. Das sind 0.8 Prozent der brasilianischen Bevölkerung,

Landwirtschaft als wichtiger Wirtschaftszweig: In Brasilien ist die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftsektor, sowohl bei den Exporten als auch auf dem Arbeitsmarkt. Grabendorff sagt dazu: «Für den amtierenden Präsidenten Lula da Silva wird es insofern nicht einfach, sowohl den Ansprüchen der Indigenen als auch den jenen der Aggrarlobby gerecht zu werden.»