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International Höchstes US-Gericht blockiert Obamas Einwanderungsreform

Empfindliche Niederlage für US-Präsident Barack Obama: Das oberste Gericht ist bezüglich seines neuen Einwanderungsrechts zu keinem Entschluss gekommen. Damit gelten Urteile von tieferen Instanzen, wonach Obama seine Kompetenzen überschritten hatte. Der Präsident reagiert enttäuscht.

Legende: Video Immigration Act von Obama blockiert abspielen. Laufzeit 01:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.06.2016.

Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, ist sich in der Frage uneins, ob Obamas Exekutivanordnung zum neuen Immigrationsrecht rechtens sei. Das Stimmenverhältnis lag bei vier zu vier.

Damit bleiben die Entscheide der tiefer gestellten Justiz-Instanzen gültig. Diese hatten Obamas Anordnung für ungültig erklärt.

Obama an Rednerpult
Legende: Enttäuschter Präsident: Obama sieht die USA weit zurückgeworfen in der Frage um die Migration. Reuters

Obama reagierte enttäuscht über das Patt im obersten Gericht. Das Einwanderungssystem sei in den USA seit über zwei Jahrzehnten blockiert. Der Entscheid der Richter entferne das Land weiter davon, was es eigentlich sein wolle, so Obama.

Der Hintergrund

Im November 2014 hatte Obama eine Lösung für Millionen nicht registrierter Immigranten in den USA angekündigt. Er räumte per Exekutivanordnung jenen Hunderttausend Einwanderern ein Bleiberecht ein, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA kamen.

Zudem wollte Obama die Möglichkeit für befristete Aufenthaltsgenehmigungen schaffen. Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist, dass sich Einwanderer bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen.

Die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung soll alle drei Jahre erneuert werden. Anträge sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.

Republikaner blockierten Obama

Die Republikaner gingen umgehend auf die Barrikaden. Sie warfen Obama vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.

26 Bundesstaaten – allesamt republikanisch regiert – hatten erfolgreich gegen Obamas Dekret geklagt. Deshalb lag die Verordnung des Präsidenten seit einem Bundesgerichtsentscheid vom Herbst 2015 auf Eis.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Kreuter (Klaus Kreuter)
    Der Fehler von OBAMA war/ist dass er sich nicht um Stimmen aus dem Lager der GOP bemüht und alles nur durchpeitschen will, das kommt nicht gut. Amerika braucht einen Präsidenten der eint, egal ob Republikaner oder Demokrat. Das Land steht näher am Abgrund als viele glauben.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Obama regiert schon seit geraumer Zeit per Dekret seit er keine Mehrheiten in den Parlamentskammern mehr hat. Dies ist jedoch verfassungstechnisch sehr Fragwürdig, was auch der heutige Entscheid unterstreicht. Ein Präsident der sich nicht um die Legislative kümmert ist von der Judikative zurecht gewiesen worden, ein guter Entscheid.
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