Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, ist sich in der Frage uneins, ob Obamas Exekutivanordnung zum neuen Immigrationsrecht rechtens sei. Das Stimmenverhältnis lag bei vier zu vier.
Damit bleiben die Entscheide der tiefer gestellten Justiz-Instanzen gültig. Diese hatten Obamas Anordnung für ungültig erklärt.
Obama reagierte enttäuscht über das Patt im obersten Gericht. Das Einwanderungssystem sei in den USA seit über zwei Jahrzehnten blockiert. Der Entscheid der Richter entferne das Land weiter davon, was es eigentlich sein wolle, so Obama.
Der Hintergrund
Im November 2014 hatte Obama eine Lösung für Millionen nicht registrierter Immigranten in den USA angekündigt. Er räumte per Exekutivanordnung jenen Hunderttausend Einwanderern ein Bleiberecht ein, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA kamen.
Zudem wollte Obama die Möglichkeit für befristete Aufenthaltsgenehmigungen schaffen. Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist, dass sich Einwanderer bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen.
Die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung soll alle drei Jahre erneuert werden. Anträge sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.
Republikaner blockierten Obama
Die Republikaner gingen umgehend auf die Barrikaden. Sie warfen Obama vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.
26 Bundesstaaten – allesamt republikanisch regiert – hatten erfolgreich gegen Obamas Dekret geklagt. Deshalb lag die Verordnung des Präsidenten seit einem Bundesgerichtsentscheid vom Herbst 2015 auf Eis.
