Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande treffen heute in Minsk zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammen. Ziel des um 16.30 Ortszteit (18.30 MEZ) beginnenden Gipfels ist es, eine Waffenruhe in den umkämpften Gebieten der Ostukraine zu erzielen. Doch: «Momentan sieht es nicht gut aus», sagt der Journalist Christoph Wanner in Moskau gegenüber SRF.
Das Gipfeltreffen findet statt
Klar ist immerhin, dass Merkel und Hollande nach Minsk reisen. Wie es aus dem Umfeld Hollandes hiess, hätten sich die beiden darauf verständigt. Aus dem Kreml verlautete, Putin fliege nach Minsk, Kiew bestätigte, dass Poroschenko anreise. Bis Mittwochmorgen war nicht klar gewesen, ob das Treffen überhaupt stattfindet.
Im Vorfeld hatte es aus Berlin geheissen, die Kanzlerin fliege nur nach Weissrussland, falls tatsächlich Chancen auf den Abschluss eines zweiten Minsker Abkommens bestünden. Um diese Chancen auszuloten und ein mögliches Abkommen vorzubereiten, trafen sich schon am Dienstag Vertreter aller Seiten – die sogenannte Kontaktgruppe – zu Vorgesprächen in der weissrussischen Hauptstadt.
Nach Medienberichten war der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma mit einem Mandat der proeuropäischen Führung in Kiew nach Minsk gereist. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befanden sich die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Denis Puschilin vor Ort. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE teil.
Bisland keine Einigung
Diskutiert wurden dort die Voraussetzungen für eine Feuerpause und den Abzug der schweren Waffen aus dem umkämpften Gebiet. Auch über den rechtlichen Status der von Separatisten kontrollierten Regionen sowie Lokalwahlen soll dabei gesprochen worden sein.
Zunächst hiess es am Dienstagabend, es sei eine Einigung für eine Waffenruhe zustande gekommen. Doch die Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass wurde später von den prorussischen Separatisten dementiert. «Es wird weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt», sagt dazu Journalist Wanner. Es werde weiter an einem für alle Seiten akzeptablen Vorschlag gearbeitet.
Bei Scheitern droht eine Eskaltion
«Wenn der Gipfel keine wirklich positiven Resultate bringen sollte, könnten die USA Waffen an die Ukraine liefern. Das könnte die Eskalationsspirale vorantreiben», befürchtet Wanner. In diesem Fall könnte es sein, dass die Russen auch den Separatisten moderne Waffen liefern würden oder sogar offiziell reguläre Truppen in der Ostukraine einsetzen könnten. «Eine Waffenlieferung der Amerikaner an die Ukrainer würde Moskau ganz sicher als Aggression empfinden», ist Wanner überzeugt.
Auch US-Präsident Barack Obama wurde in der Sache nochmals aktiv: Er telefonierte am Dienstagabend mit Poroschenko und später mit Putin. Nach Angaben des Weissen Hauses zeigten sich der ukrainische Staatschef und Obama dabei einig, dass Russland die Bedingungen des Minsker Abkommens vom letzten September einhalten müsse.
Obama droht Putin mit «Kosten für Russland»
Im Telefonat mit Putin forderte Obama den Kremlchef auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Dabei habe Obama auch betont, so das Weisse Haus, die «Kosten für Russland» würden steigen, sollte Moskau seine «aggressiven Aktionen in der Ukraine» fortführen. Dazu sagt Wanner: «Obama ist für Putin wie ein rotes Tuch.» Deshalb sei das Telefonat wohl eher wenig hilfreich gewesen.
Putin gebe unter anderem den USA die Schuld am – wie Moskau es nennt – Staatsstreich in der Ukraine im vergangenen Jahr, sagt Wanner. Aus Sicht Moskaus versuche Washington, den russischen Einflussbereich in Osteuropa zu verkleinern und Russland zu schwächen. Deshalb gebe es überuhaupt diesen Krieg in der Ukraine, so gemäss Wanner die Haltung Putins.
