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International «Ohne Einigung tritt das Worst-Case-Szenario ein»

Am Mittwoch gipfelt die deutsch-französische Diplomatie-Offensive zur Befriedung des Ukraine-Konflikts in Minsk. Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, erklärt, was sich die kriegsmüde Bevölkerung von der Verhandlungsrunde erwartet – und was droht, wenn sie scheitert.

Eine alte Frau füttert Taube in der ostukrainischen Stadt Debaltsewe, im Hintergrund ein beschädigtes Haus
Legende: Die kriegsmüde Bevölkerung der Ukraine hofft auf eine Waffenruhe – die Chancen dafür sind ungewiss. Reuters

SRF News: Was erwarten die Menschen in der Ukraine von den Verhandlungen in Minsk?

Kyryl Savin: In Kiew und in der ganzen Ukraine hofft man, dass eine Lösung aus dem Treffen hervorgeht. Aber leider sind die Meldungen, die man jetzt liest, nicht besonders positiv. Viele erachten es als eher unwahrscheinlich, dass bis Mittwoch eine Einigung erzielt wird. Dieser Verhandlungsprozess wird wohl eher länger dauern.

Was überwiegt: Hoffnung oder Sorge?

Eher die Hoffnung. Die Ukraine ist sehr kriegsmüde. Flüchtlinge, Verletzte, jetzt die Mobilmachung – sehr viele Männer sind besorgt, dass sie einberufen werden. Auch die sehr, sehr tiefe wirtschaftliche Krise. Alle wissen, dass diese Dinge unmittelbar mit dem Krieg verbunden sind. Und wenn dieser unterbrochen wird, zumindest mit einer Feuerpause, könnten sich diese Krisenerscheinungen vermindern. Die Hoffnungen auf eine Einigung in Minsk sind also sehr gross.

Es gibt auch Leute, die in der Aufrüstung der ukrainischen Armee eine schnelle Lösung sehen. Die Frage der Waffenlieferungen wird aber kontrovers diskutiert. Wie wird diese Diskussion in der Ukraine selbst gesehen?

Es gibt tatsächlich die Option, dass vor allem die Vereinigten Staaten moderne Waffensysteme an die Ukraine liefern könnten. Ich sehe darin aber eher eine langfristige Lösung. Selbst wenn solche Waffen morgen geliefert werden, ist der Konflikt übermorgen nicht gelöst. Die Kämpfe werden sich intensivieren, auf beiden Seiten werden weiter Zivilisten sterben. Das würde ich als Worst-Case-Szenario betrachten: Wenn in Minsk keine Einigung gefunden wird, werden Waffen geliefert. Dann haben wir einen noch intensiveren Krieg als jetzt.

Teilen die ukrainischen Medien Ihre Meinung?

In der Ukraine gibt es die Unterscheidung zwischen Friedens- und Kriegspartei. Es gibt Leute, die meinen, mit Putin könne man nicht verhandeln, da er alle Vereinbarungen breche. Man könne entsprechend nur militärisch gewinnen – und das heisst, dass die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch militärische Beratung braucht, um eine moderne, kampffähige Armee zu stellen. Daneben gibt es aber auch Politiker, Experten und zivilgesellschaftliche Aktivisten, die in Waffenlieferungen mehr Krieg und noch mehr Sterben sehen. Für sie ist der Konflikt militärisch nicht zu lösen.

Mit Hinblick auf das Gipfeltreffen in Minsk: Kann sich diese Haltung ändern, wenn die Verhandlungen am Mittwoch fehlschlagen?

Natürlich. Wenn die Friedensverhandlungen am Mittwoch scheitern, werden viele Ukrainer für die Option der Waffenlieferungen durch den Westen sein. Das wäre aus meiner Sicht ein absolutes Muss. Sonst wird die kleine Ukraine einfach ein Opfer des Aggressors sein.

Das Gespräch führte Eliane Leiser.

Kyryl Savin

Porträt von Kyryl Savin

Der ukrainische Politologe Kyryl Savin war bis April 2015 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Die deutsche Stiftung ist eine parteinahe Einrichtung der Partei Bündnis 90/Die Grünen und setzt sich «für eine aktive Friedenspolitik» ein.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    In der Diskussion geht die ukrainische Regierung aus dem Fokus. Ihre Kriegsaktionen, die sie seit kurzem noch verstärkt haben, haben nichts - aber auch wirklich gar nichts mit Friedensabsichten zu tun! Sie kämpfen wie die Löwen gegen das eigene Volk. Klar, Putin ist ein eikalter KGB- Mann. Aber die Ukrainer stehen ihm in nichts nach.
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    1. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Mitulla Die Ukraine kämpft nicht gegen das eigene Volk sondern gegen russische Truppen und Söldner. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Einer der Anführer der sog. Separatisten war Stelkow, ein Geheimdienstler aus Moskau, der bereits auf der Krim aktiv war. Wenn hier Leute glauben, das sei ein Freiheitskampf, dann täuschen sich diese gewaltig. Die heutigen Führer der RF akzeptieren die Ukraine nicht als freies unabhängiges Land. Den Ukrainern sagen sie Kleinrussen, das besagt schon alles.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @J Weber. In der Ostukraine, ebenso wie auf der Krim gibt es sehr viele russigstämmige Menschen. Diese Menschen hatten immer schon russischfreundlich gewählt - zuletzt Janukowytsch. Nach dessen Absetzung folgten Gesetze aus Kiew, welche die russische Minderheit im Osten der Ukraine stark diskriminierten. Da lässt sich rasch ausrechnen, wie sich der Widerstand organisiert hat. Putin war natürlich mit ein paar "Getreuen" schnell zur Stelle. Mittlerweile ist der Konflikt zu Putins Gunsten eskaliert
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Doch J. C. Weber! Bestätigen in gestrigen Berichterstattungen sogar westliche Experten. Es ist "nur" ein Bürgerkrieg Ukrainer gegen Ukrainer. Russland keine Ambitionen auf die Ukraine hat, sondern sie lediglich nicht als EU & NATO-Mitglied unmittelbar vor seiner Haustüre will, Poroschenko diesbezüglich also Abstriche machen müsste. Macht er es nicht die Möglichkeit der EU darin bestünde, ihre Hilfsgelder einzufrieren. Endlich bewegt sich was in die richtige Richtung. Hoffe noch nicht zu spät.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Putin überreichte gestern dem ägyptischen Staatspräsidenten in Kairo eine Kalischnikow als Gastgeschenk. Das sagt doch alles über seinen Charakter aus und bedarf keines weiteren Kommentares. Sicher wird auch diese hochgradige Perversität von den eidgenössischen Putin-Apologeten und Altkommunisten glorifiziert. Das geistige Niveau kann wohl nicht tief genug sinken.
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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    @ Weber Jean-Claude: Ohne NATO hätte es nie eine NATO-Osterweiterung gegeben! Zitat von James Baker, (Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident George Bush) „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“ Auch haben sie das Bombardement der NATO in Serbien Vergessen!
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    1. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Fischbacher Diese Staaten wurden nicht in den Einflussbereich einverleibt, sondern haben den Antrag gestellt in die NATO aufgenommen zu werden. Das ist ein himmelsweiter Unterschied zu einer Einverleibung. Dagegen wurde die Krim, Südossetien und Transnistrien einverleibt. Sie vergessen das Memorandum von Budapest in welchem die RF die Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine garantierte.
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