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Humanitäre Hilfe in Syrien Auch russische Resolution scheitert im UNO-Sicherheitsrat

  • Die Unterstützung für Notleidende in Syrien steht mitten in der Corona-Pandemie auf der Kippe.
  • Einen Tag nach einem deutsch-belgischen Resolutionsentwurf für die Fortsetzung humanitärer Hilfe ist auch ein russischer Gegenentwurf im UNO-Sicherheitsrat gescheitert.
  • Hilfsorganisationen warnen vor den verheerenden Folgen für Millionen Notleidende in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land.
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Aus dem Archiv: Keine medizinische Infrastruktur mehr in Syrien
Aus Tagesschau vom 07.07.2020.
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Das von Russland eingebrachte Papier habe nicht ausreichend Stimmen für eine Verabschiedung bekommen, teilte der deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen dem Rat per Videokonferenz mit. Deutschland hält derzeit den monatlich rotierenden Vorsitz in dem Gremium. Es hat nur noch bis Freitag Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Verlängerung der Regelung zu einigen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es der UNO erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in jene Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig.

Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen deutlich verschlechtert. Russland will nun nur noch einen Übergang in Bab al-Hawa in Nordwestsyrien für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten.

Nur noch ein offener Grenzübergang

Russland und China hatten am Dienstag mit ihren Vetos eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung der humanitären Hilfe scheitern lassen. Ausser Russland, einem engen Verbündeten Syriens, und China stimmten alle 13 anderen Mitglieder des Sicherheitsrats dem Text zu.

Am Mittwoch scheiterte dann auch der russische Gegenentwurf, der sich für die Offenhaltung von nur einem Grenzübergang ausgesprochen hatte. Nur vier Länder stimmten für das Papier – Russland, China, Vietnam und Südafrika. Sieben, darunter Deutschland, die USA, Grossbritannien und Frankreich, stimmten dagegen. Die restlichen vier Länder enthielten sich.

Kritik des deutschen Aussenministers

Russlands oberstes Ziel sei es, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder zur Macht im ganzen Land zu verhelfen, sagte Botschafter Heusgen dem ARD-Hörfunk. «Und da ist es Russland egal, welche Mittel sie einsetzen. Sie gehen da buchstäblich über Opfer, über die leidende Bevölkerung.» Es gehe um das Schicksal von 2.8 Millionen Menschen.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas kritisierte Russland und China. Die Blockadehaltung einiger Partner im UNO-Sicherheitsrat setze Menschenleben aufs Spiel, sagt er der «Süddeutschen Zeitung». «Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, angesichts der sich noch verschärfenden Krise weiter humanitäre Zugänge zu verringern.» Vor allem bei humanitären Fragen sollten politische Zwistigkeiten hintenan gestellt werden, mahnte Maas.

Hilfsgüter für Syrien werden in der jordanischen Stadt Ramtha bereit gestellt.
Legende: Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Reuters/Archiv

Eine weitere Reduzierung der Zahl der Grenzübergänge wäre «ein grosser Rückschlag für die humanitäre Hilfe» im Nordwesten Syriens, erklärte der Programmkoordinator der Welthungerhilfe für die Region, Konstantin Witschel: «Es würde zwangsläufig zu grossen Versorgungsengpässen für die Not leidende Bevölkerung kommen.»

Moskau hat bei dem Streit eine starke Verhandlungsposition, da es auf das System der grenzüberschreitenden Hilfe verzichten kann, falls kein Kompromiss gefunden wird, denn Russlands Militär hat in Syrien eigene Stützpunkte.

Wirtschaftskrise und Corona

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Das Bürgerkriegsland leidet derzeit unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage weiter verschärft. Das syrische Pfund ist in den vergangenen Monaten abgestürzt.

Auch in den Regierungsgebieten klagen viele Syrer über eine mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Die Lebensmittelpreise stiegen im Juni im Vergleich zum Vormonat nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) um fast 50 Prozent.

Nach WFP-Schätzungen haben rund 9.3 Millionen Syrer nicht mehr genug zu essen und sind deshalb auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sei eine Zunahme um 1.4 Millionen in den vergangenen sechs Monaten.

Die Lage im von Regierungsgegnern kontrollierten Nordwesten Syriens ist besonders angespannt. Anfang des Jahres waren rund eine Million Menschen vor einer Regierungsoffensive in die Region geflohen.

SRF 4 News, 09.07.2020, 7:00 Uhr;

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Robert Keller  (Chaeller)
    Die Hilfe kann über diverse Grenzübergänge ins legal ins Land gelangen. Aber der Westen will umbedingt dort hinein, wo immernoch Al-Quaida ableger die Macht haben (komisch). Alle anderen gebiete in Syrien sollen keine Hilfe für den Wiederaufbau erhalten. Und was die Sanktionen angeht, diese verstossen gegen das Völkerrecht. Und wenn wir schon dabei sind, die Militärische Intervention der USA, Deutschland, Frankreich in Syrien verstossen auch gegen das Völkerrecht.
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Da will die UNO vor Ort Hilfe leisten und das ist den Populisten dann auch wieder nicht genehm. Ich glaube man braucht die Kriegsflüchtlinge damit man wieder Feinbilder bedienen kann und den rechten die Themen nicht ausgehen. Das ist so das einzige was ich mir vorstellen kann.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    @H.P.Auer: Seit wann treffen westliche Sanktionen das Regime und nicht die Bevölkerung? Im Irak starben wegen den Sanktionen 500'000 Kinder. Wie ist es in Venezuela, im Iran? Denken Sie, diese Sanktionen seien für die Bevölkerung nur schlimm wegen des Regime? Sollte dieses Zurücktreten damit die Sanktionen aufgehoben werden? Wäre das nicht Absurd? Und dann? Siehe Irak, Libyen ohne Regierung, siehe Afghanistan. Wann war ein vom Westen durchgeführter Regime-Sturz oder -Change gut für das Land?
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    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @H.B.: Ihre Fragen sich durchaus berechtigt und genau dies ist ja das Perverse an verhaengten Sanktionen, dass meistens die Bevoelkerung zum Spielball der Parteien werden. Logisch treffen die Sanktionen die Schwaecheren (Bevoelkerung) haerter. Und exakt dies ist doch der offensichtliche Beweis dafuer, welchen Stellenwert das Volk eines sanktionierten Staates bei der eigenen Regierung inne hat. Ein Vergleich mit moderner Sklaverei in der Benennung ist somit offenkundig und nicht uebertrieben!
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    2. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      @Auer Irgendwie ist ihre Antwort nicht schlüssig. Wenn mein Land durch Sanktionen getroffen würde, wäre ich gegen die Angreifer und würde mich hinter die Regierung und das Land stellen.
      Sie gehen wohl davon aus, dass die Bevölkerung Assad nicht mehr wählen würde. Diese Annahme ist jedoch nicht zwingend richtig.
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