- Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution für die Fortsetzung humanitärer Hilfe für Syrien vorerst verhindert.
- Die Vertretungen der beiden Länder bei den Vereinten Nationen legten ihr Veto gegen einen deutsch-belgischen Entwurf ein.
Der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, hat nun noch bis Freitag Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Nachfolgeregelung zu einigen. Die übrigen 13 Ratsmitglieder stimmten dem Text zu, der den Zugang zu Hilfsgütern für ein weiteres Jahr garantieren sollte.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es der UNO erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig.
Bald nur noch ein Grenzübergang?
Nach russischem Widerstand im Sicherheitsrat wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen. Seither hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen verschlechtert.
Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten. Der bisherige Mechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land «schrittweise auslaufen» und von einem neuen System von Hilfslieferungen ersetzt werden. Ein entsprechender zur Abstimmung gestellter Gegenentwurf gilt aber als chancenlos.
Moskau hat bei dem Streit trotzdem eine deutlich stärkere Verhandlungsposition, da es auf das System der grenzüberschreitenden Hilfe verzichten kann, falls kein Kompromiss gefunden wird.
2.8 Millionen Menschen von UNO-Hilfe abhängig
Nach Ansicht Deutschlands und anderer Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat werden aber beide bestehenden Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien dringend benötigt, falls einer von ihnen wegen Kämpfen ausfällt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass etwa 2.8 Millionen Menschen von den Nahrungsmittelhilfen der Vereinten Nationen abhängig seien.
«Die grenzüberschreitende Versorgung ist für sie die einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da das syrische Regime Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwert.» Auch die Vereinten Nationen hatten am Dienstag noch einmal betont, die Hilfskorridore seien «lebenswichtig» für viele Zivilisten in Syrien.
