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Keine medizinische Infrastruktur mehr in Syrien
Aus Tagesschau vom 07.07.2020.
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Veto gegen UNO-Resolution Russland und China blockieren Hilfe für Syrien

  • Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution für die Fortsetzung humanitärer Hilfe für Syrien vorerst verhindert.
  • Die Vertretungen der beiden Länder bei den Vereinten Nationen legten ihr Veto gegen einen deutsch-belgischen Entwurf ein.

Der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, hat nun noch bis Freitag Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Nachfolgeregelung zu einigen. Die übrigen 13 Ratsmitglieder stimmten dem Text zu, der den Zugang zu Hilfsgütern für ein weiteres Jahr garantieren sollte.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es der UNO erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig.

Luftaufnahme eines Flüchtlingscamps in Syrien
Legende: Tausende Menschen leben in Flüchtlingscamps (Bild aus Atma) nahe der türkischen Grenze. Keystone

Bald nur noch ein Grenzübergang?

Nach russischem Widerstand im Sicherheitsrat wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen. Seither hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen verschlechtert.

Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten. Der bisherige Mechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land «schrittweise auslaufen» und von einem neuen System von Hilfslieferungen ersetzt werden. Ein entsprechender zur Abstimmung gestellter Gegenentwurf gilt aber als chancenlos.

Moskau hat bei dem Streit trotzdem eine deutlich stärkere Verhandlungsposition, da es auf das System der grenzüberschreitenden Hilfe verzichten kann, falls kein Kompromiss gefunden wird.

2.8 Millionen Menschen von UNO-Hilfe abhängig

Nach Ansicht Deutschlands und anderer Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat werden aber beide bestehenden Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien dringend benötigt, falls einer von ihnen wegen Kämpfen ausfällt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass etwa 2.8 Millionen Menschen von den Nahrungsmittelhilfen der Vereinten Nationen abhängig seien.

«Die grenzüberschreitende Versorgung ist für sie die einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da das syrische Regime Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwert.» Auch die Vereinten Nationen hatten am Dienstag noch einmal betont, die Hilfskorridore seien «lebenswichtig» für viele Zivilisten in Syrien.

SRF 4 News, 8.7.2020, 1:00 Uhr;

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53 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    Der Sicherheitsrat wird ständig dazu benutzt Kriegshandlungen zu legitimieren oder die feindliche Seite zu verunglimpfen.
    Kriegt man keine Resolution wird einfach gehandelt ohne Legitimation.
    Wie soll das längerfristig funktionieren?
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    1. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      Das Problem der internationalen Organisationen ist die Abhängigkeit der Länder oder Bestechlichkeit der Landesvertreter.
      Ein Land wird bei einer Abstimmung nicht gegen seine Geldgeber stimmen, tut es dies doch, wird es bei offenen Abstimmungen, mit Sanktionen rechnen müssen. Aufträge werden verschoben oder Kredite müssen schneller zurückgezahlt werden oder werden nicht gewährt.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Schön. Konsequenz: Aufhebung des Veto. Wer nicht mitmacht fliegt raus! Ganz einfach = Qualität (Menschen- und Völkerrecht) kommt vor Quantität (inkl. alle Schurken) oder WENIGER WÄRE MEHR!!
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    1. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      Das müssten sie genauer umschreiben. Wer definiert die Schurken? Sind es die, die die Meisten oder die die die Wenigsten Kriege weltweit führen? Die die am Meisten gelogen haben, um einen Krieg zu Beginnen? Oder die die Kriege führen ohne völkerrechtliche Legitimation?
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Wann EUSA blokieren Humanitäre Hilfe für Syrien viele hier in Forum schweigen. Schon vergessen, dass 80% Bewölkerung in Syrien ist durch Sanktionen von Humanitäre Hilfe abgeschnitten? Westliche Regierungen wollten nicht mal in Corona Zeit Sanktionen lockern. Und jetzt wo Russland und China wollen, dass International Anerkannte Regierung in Damaskus Hilfe verwaltet spielen Transantlantiker beleidigenden Wurst?
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