- Der US-Bundesstaat Minnesota und seine zwei grössten Städte klagen wenige Tage nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Minneapolis gegen die US-Regierung.
- Sie wollen damit die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE stoppen.
- Minnesota und die Städte Minneapolis und Saint Paul beantragen in der Klage eine einstweilige Verfügung.
In der Klage heisst es, der grossangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums verletze die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates. Zum Ministerium gehören ICE und die Grenzschutzbehörde – diese wurden in verschiedene US-Städte mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben.
Die «grösste Abschiebeaktion» in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump. Bereits vor Minneapolis haben sich mehrere Städte und Bundesstaaten vor Gericht gegen das Vorgehen gewehrt.
Der Fall Renee Nicole Good
Vergangene Woche war die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen worden. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, sie habe versucht, den Beamten zu überfahren. Auf Videos des Vorfalls ist allerdings mutmasslich zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht – also von ihm weg -, als er schiesst.
Die Behörden in Minnesota leiteten Ermittlungen zu dem Vorfall ein, der für Proteste und angespannte Stimmung in verschiedenen Städten sorgte.
In der Klage wird die Entsendung der Bundesbeamten nach Minneapolis und St. Paul nun als «Invasion» bezeichnet. Mit mehr als 2000 übertreffe ihre Mannstärke die der Polizeibehörden der beiden Städte. Ziel der Klage ist es, dass der Einsatz als verfassungswidrig und illegal eingestuft und gestoppt wird. Im Trump-Lager wird unterdessen oft der Begriff «Invasion» benutzt, wenn behauptet wird, dass die USA von illegal Eingewanderten überrannt würden.
Die Klage wurde vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereicht. Die nächsten Instanzen wären ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht.
