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Illegale Müllentsorgung? Italien will die «Aquarius» beschlagnahmen

Legende: Video Hilfsschiff «Aquarius» droht Ärger wegen illegaler Müllentsorgung. abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.11.2018.
  • Die italienische Staatsanwaltschaft will das private Rettungsschiff «Aquarius» blockieren lassen.
  • Es soll potenziell gefährlichen Müll illegal entsorgt haben, schreibt die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

Das von den Nichtregierungsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerranée gemeinsam betriebene Schiff liegt derzeit im französischen Marseille vor Anker und ist damit ausser Reichweite der italienischen Behörden. Panama hatte Anfang Oktober dem Schiff die Flagge entzogen, so dass es nicht in See stechen kann.

Staatsanwaltschaft: «Potenziell gefährliches Material»

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania wirft der «Aquarius» und einem weiteren Schiff der beiden Hilfsorganisationen vor, 24 Tonnen Müll zwischen Januar 2017 und Mai 2018 illegal entsorgt zu haben. Darunter sei auch Kleidung geretteter Migranten, auf der sich Keime von Krankheiten befunden haben könnten.

Laut Ansa ordneten Staatsanwälte zudem an, Güter im Wert von 460’000 Euro zu beschlagnahmen. Gegen 24 Menschen, darunter mehrere MSF-Mitarbeiter, solle ermittelt werden.

Salvini: «Ich lag richtig»

Italiens Innenminister Matteo Salvini wertete die Ermittlungen als Bestätigung seiner Entscheidung, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe zu schliessen.

«Ich lag richtig, die NGO-Schiffe zu blockieren», liess er per Twitter wissen. «Ich habe nicht nur den Migrantenhandel gestoppt, sondern offenbar auch den Handel mit Müll.»

MSF: «Versuch, die Einsätze zu blockieren»

Ärzte ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung «aufs Schärfste». Die Organisation habe immer die Standardverfahren eingehalten, hiess es in einer Pressemitteilung. MSF wertete die Pläne auf Twitter als weiteren Versuch, die Rettungseinsätze zu blockieren.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Und plötzlich fährt ein Abfalltransporter an? Ich habe geglaubt in Italien gibt es das gar nicht, oder ist es der Laster der nun in Neapel fehlt? Und dann sogar noch die Abfallpolizei die den Müll durchsucht! Unglaublich hier greift der Rechtsstaat konsequent. Italien kann das also doch. Nur halt nicht immer und überall... Das nächste Fuder "Abfall" kann der Laster in Rom abholen oder soll er zuerst gar bis nach Brüssel?
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Die verschiedenen NGO Schiffe wurden seit Jahren immer wieder wegen verschiedensten Vorwürfen festgesetzt und die Menschen darauf angeklagt. Trotz Monatelangen "Ermittlungen" ist es bisher zu keiner einzigen Verurteilung gekommen, weder in Italien noch in Malta. Auch diese Anklage dient nur dazu eine Rechtsgrundlage zu schaffen um die Konten von MSF zu sperren und damit die Handlungsfreiheit der Organisation einzuschränken. Eine Politposse auf Kosten von Menschenleben.
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    1. Antwort von R Andenmatten (ichfreuemich)
      "Auch diese Anklage dient nur dazu eine Rechtsgrundlage zu schaffen um die Konten von MSF zu sperren und damit die Handlungsfreiheit der Organisation einzuschränken. " Italien ist ein souveräner Staat. Mit einer demokratisch gewählten Regierung. Dann muss solche vehementen, scharfe Anschuldigungen, Unterstellungen auch belegen. Ob sich das warten lohnt?
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Queren life)
    Das Problem ist doch eher, dass die Italiener ihren Müll gar nicht entsorgen können, weil die Infrastrukturen dazu fehlen oder ungenügend sind.
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