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Streit um Rettungsschiff Rom verweigert «Aquarius» Einlauf in italienischen Hafen

Die italienische Regierung schiebt die Verantwortung für 141 Flüchtlinge dieses Mal Grossbritannien zu.

Das Rettungsschiff Aquarius.
Legende: Das Rettungsschiff diverser Hilfsorganisationen harrt nun auf hoher See im Mittelmeer aus. Keystone

Wieder wird ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer zur Belastungsprobe für die EU-Staaten. Die italienische Regierung schob Grossbritannien die Verantwortung für 141 Gerettete zu.

Das Rettungsschiff «Aquarius» diverser Hilfsorganisationen hatte zuvor die Menschen von zwei Flüchtlingsbooten aufgenommen. Neben Italien hatte auch Malta den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée keine Genehmigung für das Anlaufen eines Hafens erteilt.

Brüssel vermittelt

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, die Behörde sei mit mehreren EU-Staaten im Gespräch, die wegen der «Aquarius» Kontakt gesucht hätten. Man stehe bereit, diplomatische Unterstützung zu bieten, damit schnell eine Lösung gefunden werde.

Italiens Transportminister Danilo Toninelli hatte Grossbritannien zuvor im Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, «seine Verantwortung für den Schutz der Schiffbrüchigen» zu übernehmen, schliesslich fahre das Schiff unter der Flagge Gibraltars.

Das britische Überseegebiet Gibraltar liegt an der spanischen Südküste. Vom britischen Aussenministerium gab es auf eine Anfrage hin zunächst keine Reaktion.

Spanien stellt sich ebenfalls quer

Anders als bei der Aufnahme von 629 Menschen der «Aquarius» am 17. Juni ist Spanien diesmal nicht bereit, dem Rettungsschiff einen Hafen zum Einlaufen anzubieten. Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez sagten am Montag: «Spanien ist zur Zeit gemäss Völkerrecht nicht der sicherste Hafen, weil es nicht der nächstgelegene Hafen ist.» Die jetzige Lage könne mit der von Mitte Juni «nicht verglichen werden». Damals, so heisst es im Madrider Moncloa-Palast, habe es eine «humanitäre Notlage» vorgelegen, die Lage sei «sehr komplex» gewesen.

Spanien ist zur Zeit gemäss Völkerrecht nicht der sicherste Hafen, weil es nicht der nächstgelegene Hafen ist.
Autor: Sprecher spanische Regierung

Madrid wollte derweil nicht sagen, wie man vorgehen würde, falls sich die Lage in den nächsten Tagen verschlimmern sollte. Schon im Juni hatten einige Minister aber erklärt, die Aufnahme der von Italien und Malta zurückgewiesenen Rettungsschiffe durch Spanien könne nicht zur Regel werden.

Das Schiff war am 1. August zurück in die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste gefahren. Die neue populistische Regierung in Italien, die harte Hand in der Flüchtlings- und Migrationsfrage zeigt, verwehrte der «Aquarius» mit mehr als 629 Menschen an Bord die Einfahrt in einen Hafen.

Verstoss gegen Seerecht

Auch andere Schiffe, die Menschen aus Seenot gerettet hatten, konnten über Tage hinweg nicht anlegen, weil ihnen nicht sofort ein Hafen zugewiesen wurde. Gemäss dem internationalen Seerecht müssen Schiffbrüchige gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden.

Legende: Video Retter und Gerettete warten auf sicheren Hafen abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.08.2018.

Im Juli hatte Italien zwei Schiffe erst dann anlegen lassen, nachdem unter anderem Deutschland und Frankreich zugesagt hatten, einige Flüchtlinge und Migranten direkt zu übernehmen. «Das Grundprinzip, Menschen in Seenot zu retten, ist bedroht», warnte Aloys Vimard, Projektkoordinator von Ärzte ohne Grenzen. Und weiter: «Schiffe sind nämlich unter Umständen nicht mehr bereit, auf die Hilferufe zu reagieren, weil das Risiko zu hoch ist, dass ihnen ein nächstgelegener, sicherer Hafen verwehrt wird und sie alleingelassen werden.»

Bootsflüchtlinge an Bord hätten der Besatzung berichtet, dass sie vor ihrer Rettung durch die «Aquarius» fünf verschiedene Schiffe in der Nähe gesehen hätten, die aber keine Hilfe geleistet hätten.

Aquarius harrt auf hoher See aus

Die «Aquarius» harrte am Montag genau zwischen Malta und Italien in etwa 60 Kilometern Entfernung zu den Küsten aus und wartete auf weitere Anweisungen. Rund 100 Kilometer südlich von Malta nahm ein maltesisches Militärschiff am Morgen 114 Bootsflüchtlinge auf, die auf einem Schlauchboot unterwegs waren.

Die Grenzschutzagentur Frontex teilte unterdessen mit, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres rund 73'500 Flüchtlinge und Migranten in Europa ankamen. Damit sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent zurückgegangen. Vor allem über die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien kamen demnach deutlich weniger Menschen. In Spanien landeten dagegen mehr als doppelt so viele an.

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76 Kommentare

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  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    HP Müller Alles was Ihnen nicht passt ist illegal es gibt Gesetze und daran haben sich Alle zu halten nur dann ist es legal was man tut ich denke dass auch Sie das wissen und Ihre ständigen Angriffe und Unterstellungen der Staaten die sich gegen diese Illegalität wehren ist unhaltbar
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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Der Grossteil dieser Flüchtlinge sind Wirtschafts Flüchtlinge. Diese Personen bringen sich bewusst in Lebensgefahr, und hoffen dass sie mit Hilfe von Schiffen wie die Aquarius nach Europa gelangen. Wo sie aber nicht willkommen sind. Die Aquarius gibt diesen Personen falsche Hoffnung und ist deshalb Teilversntwortlich für ihr zukünftiges Schicksal
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Auch als alle NGO Schiffe aktiv waren wurde nur ein Drittel der Flüchtlinge von diesen Schiffen gerettet, die anderen zwei Drittel wurden durch Küstenwache, Militär und teilweise Handelsschiffen aufgenommen. Aktuell fährt mehr oder weniger kein NGO Schiff mehr. Die Menschen kommen trotzdem. Wie sollen also die NGO Schiffe verantwortlich sein? dann müsste man ja aktuell sagen dass die Italienische Marine die Verantwortun hat, dass Menschen kommen.
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    2. Antwort von Ernst von Allmen (MEVA)
      Herr Müller. Die Italiener haben eingesehen dass sie nicht mehr Flüchtling verkraften können, und haben deshalb ihre Häfen für die NGO Schiffe geschlossen. Der Unterschied Zwischen der Italienischen Küstenwache und der Aqarius ist dass die Italienische Küstenwache die Flüchtlinge nach Italien bringt und das Italien versucht sie irgendwie unterzubringen und ihre eigene Operation auch zum Teil finanzieren muss. Die NGO bringen die Flüchtlinge an Land und damit hat es sich.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Es ist richtig dass man in Seenot geratene Menschen rettet, soviel Menschlichkeit sollte möglich sein. Es ist aber auch menschlich ihnen ehrlich zu sagen dass sie hier nicht dauerhaft bleiben können. Denn wenn man dies nicht tut wird sich auch nichts ändern. Die Probleme sind in den Heimatländern zu finden, also sollte man sie auch dort bekämpfen.
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