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Illegale Partei-Spenden AfD muss 400'000 Euro Busse bezahlen

  • Wegen illegaler Parteispenden muss die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Strafe von insgesamt 402'900 Euro zahlen. Das entschied die Bundestagsverwaltung in Berlin.
  • Es geht um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017.
  • Noch kein Entscheid liegt zu Parteispenden vor, welche Fraktionschefin Alice Weidel aus der Schweiz erhielt.
Legende: Video Aus dem Archiv: Die AfD steckt in einer handfesten Spendenaffäre abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.02.2019.

Meuthen hatte im März der «Welt» gesagt, er selbst habe Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89'800 Euro erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegale Spenden ansehe.

Diese geldwerten Zuwendungen hätten von der AfD nicht angenommen werden dürfen.
Autor: Bundestagsverwaltung

Im Fall des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Guido Reil, der im Jahr darauf im NRW-Landtagswahlkampf ebenfalls von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von rechtswidrigen Zuwendungen in Höhe von 44'500 Euro aus.

Die Bundestagsverwaltung erklärte nun, dass «diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen». In beiden Fällen sei ein Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeträge festgelegt worden.

Meuthen hebt den Finger
Legende: Jörg Meuthen kündigte Widerspruch gegen den Entscheid an. Keystone

Geld schon mal zurückgelegt

Meuthen sprach von einer «rechtsirrigen Position» und kündigte Widerspruch an. «Unsere komplette Rehabilitierung noch vor der Wahl soll eben verhindert werden.»

Er hatte bereits früher angekündigt, seine Partei werde gegen Strafzahlungen notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen vorgehen. Sie habe nichts Illegales getan. Gleichwohl hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro wegen der drohenden Strafzahlungen zurückzulegen.

Meuthen und Reil sind Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Mai.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern nicht erlaubt

Weitere Strafzahlungen könnten auf die AfD wegen Zuwendungen von rund 132'000 Euro aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zukommen. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Deshalb untersucht der Bundestag auch diese Spenden für den Bundestagswahlkampf von Weidel.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Balmer  (WalBal)
    Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen der Goal AG waren keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes. Die AfD wird deswegen Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Es bleibt offen, ob die Bundesverwaltung vor der Europawahl politisch motiviert gehandelt hat, wie dies der Verfassungsschutz bereits mit dem medial aufgebauschten, widerrechtlich kommunizierten Prüffall praktiziert hat.
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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Nun da kann doch die AFD in Erfahrungsaustausch mit den Grünen,SPD und CDU treten deren Politiker im Bundestag sitzen und denen diese unzulässig angenommen Spenden nicht geschadet haben.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Grundsätzlich sollten ausländische Politiker die Aufenthaltsbewilligung und gegebenenfalls die Schweizer Staatsbürgerschaft verlieren. Umgekehrt sollten Schweizer Politiker keine Doppelbürgerschaften haben dürfen und zwingend ihren Wohnsitz im Ort ihres Wirkens haben. Es geht schlichtweg nicht an, dass ein Schweizer Nationalrat in Berlin wohnt oder dass ein Polnischer Staatsangehöriger Schweizer Politik macht.
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    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Ein freommer Wunsch. Die Personenfreizügigkeit gilt auch (oder besonders auch) für Politiker. Wollen sie plötzlich die Bilateralen beerdigen?
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    2. Antwort von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
      @Bucher: Das "beherbergen" ausländischer Politiker muss als sicherheitsrelevanter Faktor angeschaut werden und das hat vor jedem Vertrag Vorrang (man stelle sich vor, Baschar al-Assad hätte seinen Wohnsitz in der Schweiz....). Doch letztendlich ist es schlichtweg reiner Anstand, der es empfiehlt, dass man dort lebt, wo man Politik macht und sich mit dem Staat identifiziert, für welchen man Politik macht. Aber dieser Anstand scheint nicht allen Politikern gegeben zu sein.
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