Im Rahmen des G20-Gipfels - Berlin verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

• Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darf nicht vor seinen Anhängern in Deutschland sprechen.
• «Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können», sagte Bundesaussenminister Sigmar Gabriel.

Die deutsche Bundesregierung werde den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. «Es ist eine Abwägung der aussenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig», sagte Aussenminister Sigmar Gabriel in Moskau.

Berlin werde der Türkei in einer Verbalnote mitteilen, «dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden». Gabriel fügte hinzu, dass die Regierung aber einen Auftritt Erdogans etwa in einem türkischen Generalkonsulat in Deutschland nicht untersagen könne.

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker

Gabriel betonte auch, dass Erdogan beim G20-Gipfel «mit Ehren empfangen» werde: «Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen.» Es gebe «rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen». Ausserdem passe ein solcher Auftritt «nicht in die politische Landschaft», betonte der Aussenminister. Die Bundesregierung habe dazu eine abgestimmte Meinung.

Türkei verurteilt Verbot

Die Türkei verurteilt scharf das Verbot eines Auftritts von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Das Verbot sei «das konkreteste Beispiel für zweierlei Mass», das in Europa existiere, sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. «Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen», hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden, klagte Kalin. Derweil «scharen sich die Europäer um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose.»

Gabriel forderte ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten vor Wahlen habe er bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.