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Ministerpräsidentin Melonis Pläne zum Schuldenabbau
Aus Rendez-vous vom 23.01.2024. Bild: Reuters/Guglielmo Mangiapane
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Immense Staatsschuld Italiens Meloni will einen Teil des Tafelsilbers verkaufen

Italien ächzt unter seinen Schulden – die Regierung plant den Verkauf von Staatsbetrieben. Kann diese Rechnung aufgehen?

Italiens Schuldenberg beträgt bald drei Billionen Euro – entsprechend nervös schaut unser südliches Nachbarland in seine finanzielle Zukunft.

Immerhin – Italiens Regierung von Giorgia Meloni hat eine Idee: Sie will Teile des Energiekonzerns ENI, der italienischen Post oder auch der Staatsbahnen verkaufen. Ziel ist es, mit dem Erlös innert drei Jahren rund 20 Milliarden Euro in die Staatskasse zu bringen.

Schuldzinsen könnten bald steigen

Keine Regierung verscherbelt ihr Tafelsilber gern und freiwillig. Meloni tut es, weil sich der Himmel über Rom bedrohlich verfinstert. Die Wirtschaft wächst nur noch minim. Und die Europäische Zentralbank will in diesem Jahr damit aufhören, Staatsschulden in grossem Stil aufzukaufen.

Das heisst: Italien muss seine astronomische Staatsschuld bald mit deutlich weniger Hilfe aus Frankfurt oder Brüssel refinanzieren, die Zinsen, die für das geborgte Geld bezahlt werden müssen, könnten bald steigen.

Da wollen die internationalen Finanzmärkte gnädig gestimmt werden – und Einnahmen von 20 Milliarden Euro über Privatisierungen sollen genau das bewirken.

Mit Verkauf fallen Dividenden weg

Allerdings: Der Energiekonzern ENI ist ein Goldesel. Jedes Jahr überweist er satte Dividenden in die Staatskasse. Gleiches gilt für die Post. Die Turiner Zeitung «La Stampa» prognostiziert, dass der Verlust an Dividenden unter dem Strich grösser sei als die Einnahmen durch die Privatisierungen.

Denn wenn Italien seine Staatsschulden um 20 Milliarden Euro reduziert, spart es zwar Schuldzinsen. Doch diese gesparten Zinsen seien kleiner als der Verlust der Dividenden, so das Blatt.

Zudem hat Meloni, als sie noch in der Opposition mit scharfen Zwischenrufen auffiel, stets vor dem Verkauf – vor dem «Verscherbeln» – des Staatsbesitzes womöglich an ausländische Investoren gewarnt. Heute indes tönt es von ihr ganz anders.

Wirtschaftliche Bewährungsprobe

Denn dunkle Wolken ziehen auf: Ganz unten im Stiefel, in Tarent, steht wieder einmal das grösste Stahlwerk des Landes vor dem Aus.

Auf dem Spiel steht das Auskommen dieser Stadt mit ihrem ganzen Hinterland. Meloni wird in dieses Fass ohne Boden wohl weitere hunderte Millionen einschiessen müssen. Auch andernorts tun sich Finanzlöcher auf.

Am Schluss könnte es sein, dass der astronomische Schuldenberg kaum kleiner, sondern dass viel Geld aus den Privatisierungen in Löchern versickert. Die Regierung Meloni steht wirtschaftlich vor einer Bewährungsprobe.

Rendez-vous, 23.1.2024, 12:30 Uhr

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