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Flüchtlingspakt mit der Türkei Immer noch sitzen Tausende auf griechischen Inseln fest

Legende: Audio Warten auf Asylentscheid abspielen. Laufzeit 4:40 Minuten.
4:40 min, aus SRF 4 News aktuell vom 17.03.2017.

SRF News: Vor einem Jahr trat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Die Türkei nimmt seither Migranten zurück, die via Griechenland nach Europa reisen. Was hat das Abkommen gebracht?

Rodothea Seralidou: Einerseits kommen weitaus weniger Menschen auf den griechischen Inseln an. Es sind nicht mehr Tausende pro Tag wie vor dem Abkommen. Andererseits dürfen diejenigen, die ankommen, nicht weiterreisen. Sie müssen auf den Inseln bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Das kann mehrere Monate oder ein bis zwei Jahre dauern. So lange stecken sie fest.

Seit dem Abschluss des Abkommens sind weniger als 900 Menschen zurückgeführt worden.

Wieso dauert die Bearbeitung der Asylanträge so lange?

Die griechische Asylbehörde war einfach nicht auf diese Flut an Anträgen vorbereitet. 2016 wurden dreimal so viele Asylanträge eingereicht wie im Jahr davor. Rund 16'000 Anträge waren es allein auf den Inseln. Das Asylsystem ist quasi zusammengebrochen. Auch von den angekündigten 400 Asylexperten aus anderen EU-Ländern sind bisher nur 60 eingetroffen. Mittlerweile hat zwar die griechische Asylbehörde mit Hilfe von EU-Geldern mehr Personal eingestellt. Von ungefähr 150 Mitarbeitern im letzten Jahr ist sie auf über 600 gewachsen. Die Chefin der Asylbehörde sagte, sie gehe davon aus, dass es nun schneller gehe.

Das Abkommen sieht die Rückweisung von abgewiesenen Asylbewerbern in die Türkei vor. Für jeden Rückkehrer schickt die Türkei einen syrischen Flüchtling in die EU. Funktioniert das?

Nein. Von den rund 16'000 Menschen, die nach Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei nach Griechenland gekommen sind, sind bisher weniger als 900 zurückgeführt worden. Unter ihnen waren kaum Syrer. Das liegt vor allem daran, dass griechische Asylkommissionen bei jedem Antrag einzeln prüfen, ob die Türkei ein sicherer Drittstaat ist. Ist sie es nicht, darf der Flüchtling nicht zurückgeschickt werden. Jene, deren Antrag abgelehnt wurde, gehen meist in Berufung. Die EU schätzt, dass es bald schneller gehen wird und mehr Anträge auch in zweiter Instanz abgelehnt werden. Doch all das dauert.

Wieso muss bei jedem Fall einzeln geprüft werden, ob die Türkei ein sicherer Drittstaat ist?

Das griechische Asylrecht sieht das so vor. Griechenland hat bis jetzt kein Land pauschal als sicheren Drittstaat anerkannt. Auch die Türkei nicht. Im Moment stehen zwei Fälle vor dem obersten Verwaltungsgericht. Es prüft, ob die Türkei für diese zwei Antragssteller ein sicherer Drittstaat ist. Diese Urteile sollen wegweisend sein in der Frage, ob Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden dürfen oder nicht.

Griechenland hat bis jetzt kein Land pauschal als sicheren Drittstaat anerkannt.

Der türkische Präsident Erdogan droht immer wieder damit, den Pakt zu brechen. Haben die Griechen Angst davor?

Ja, gerade auf den Inseln machen sich viele Menschen Sorgen. Die Situation hat sich zwar einigermassen normalisiert. Im Moment kommen nicht mehr so viele neue Flüchtlinge an. Aber das könnte sich jederzeit ändern. Im Moment hält die Türkei das Abkommen zwar ein. Es ist aber fraglich, wie lange das so bleibt.

Das Gespräch führte Romana Costa.

Rodothea Seralidou

Rodothea Seralidou

Die Journalistin berichtet seit 2011 für SRF und ARD aus Griechenland. Sie lebt in Athen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    ...und wer kümmert sich um die vielen Opfer der skrupellosen Machthabern weltweit?? Und wer macht lukrative "Geschäfte" mit denselben Machthabern?? Schweiz....Hauptsache, der "Rubel" rollt in die reichen Hände....Veranwortung? Humanität?
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Wenn es nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, sind sie nicht zu bedauern und sollten unbedingt wieder zurückgeschickt werden. Daheim ginge es ihnen wohl besser als in der "Gefangenschaft" in Griechenland, wo sie die Zeit mit Nichtstun totschlagen müssen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die Vokabeln "festsitzen" und "stranden" gehen davon aus, dass es selbstverständliches Menschenrecht sei, in die Sozialsysteme eines Landes seiner Wahl einzuwandern. Dass hier zufällig die nordeuropäischen Sozialstaaten besonders beliebt sind, muss man wohl als Nebensächlichkeit abtun, die nichts zur Sache tut. Die Lösung des Problems wäre vielleicht, die Standards von Unterbringung und Versorgung in allen Ländern Europas anzugleichen.
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    1. Antwort von Alex Bauert (A. Bauert)
      Ja, es das Recht eines jeden Menschen in jedem Staat der Welt, der die Genfer Flüchtlingskonvention, GFK, unterzeichnet hat, einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Dieser Staat ist bis zum Verfahrensende verpflichtet, den Flüchtling unterzubringen und zu versorgen. Ist der Asylantrag erfolgreich, weil Fluchtgründe, etc., da sind, hat die Person gemäss der GFK Anrecht auf die gleiche Sozialhilfe wie die BürgerInnen des Landes.
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    2. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Entweder indem Deutschland, Schweden oder die Schweiz ihre Standards senken oder Polen, Ungarn und Griechenland ihre Standards anheben. Deutschland, Schweden oder die Schweiz sind eben nicht nur wegen Freiheit, Menschenrechten und westlicher Werte attraktiv, denn das bieten andere europäische Länder auch, sondern auch durch falschen Anreiz.
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    3. Antwort von robert mathis (veritas)
      A.Bauert,Sie unterschlagen dass der Flüchtling sich im sicheren Erststaat anmelden muss und kein Recht hat sich irgendwo als Asylant seine Lieblingsdestination aussuchen kann.
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