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«Die unbequeme Wahrheit ist, dass Russland die ausländische Kraft war, die unsere Demokratie systematisch attackierte»
Aus News-Clip vom 21.11.2019.
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Impeachment-Ermittlungen «Russland attackierte unsere Demokratie, nicht die Ukraine»

  • Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sind die nächsten Anhörungen von Zeugen im Repräsentantenhaus durchgeführt worden.
  • David Holmes, Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine, warf in seiner Anhörung Trump-Anwalt Rudy Guiliani vor, in der Ukraine-Politik mitgemischt zu haben.
  • Fiona Hill, ehemalige Sicherheitsbeamtin kritisierte das Verbreiten von «politisch motivierten Lügen». Weiterhin deklarierte sie die Theorien, die Ukraine, und nicht Russland, habe sich in die Wahlen 2016 eingemischt als «fiktionales Narrativ».

Holmes sagte aus, dass seine Arbeit in der ukrainischen Botschaft von der politischen Agenda von Trump-Anwalt Rudy Guiliani mitbestimmt wurde. Dieser habe eine direkte Rolle in der Ukraine-Diplomatie gespielt.

Holmes sagte weiter: «Ich hatte den Eindruck, dass das Zurückhalten der Militärhilfe durch Präsident Trump entweder zum Ausdruck seines Missfallens diente (Missfallen über den Fakt, dass die Ukrainer zu jenem Zeitpunkt noch keine Untersuchungen angestellt hatten) oder als ein Versuch den Druck zu erhöhen um die selbigen zu erhalten.

Holmes gab des Weiteren zu Protokoll, dass der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ihm erzählt habe, dass Präsident Trump an grossen Sachen interessiert sei, wie zum Beispiel der Biden-Untersuchung, die Guiliani vorantreibe.

David Holmes und Fiona Hill bei den Impeachment-Anhörungen.
Legende: David Holmes und Fiona Hill warten darauf, ihre Zeugenaussagen abzugeben. Reuters

«Fiktionales Narrativ»

Fiona Hill hat eindringlich Theorien zurückgewiesen, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat. Dies sei «ein fiktionales Narrativ», dass von Russland selbst verbreitet werde, sagte Hill am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus.

Sie appellierte auch an Mitglieder des Kongresses, «nicht politisch motivierte Lügen» zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten. Es sei «unbestritten», dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill. «Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar», beklagte sie. «Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt.»

Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. «Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.»

Verschwörungstheorien ohne Belege

In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit langem eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland. Demnach soll in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees versteckt gewesen sein. Auf diesem soll sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befunden haben. Für diese Theorie gibt es aber keine Belege.

Auch Trump selbst hat diesen Verdacht geäussert. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hatte Trump diese Theorie erwähnt und seinen Amtskollegen gebeten, eine Untersuchung dazu anzustossen. Ausserdem ermunterte er Selenskyj in jenem Gespräch zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Vorwürfe vom Mittwoch bekräftigt

In einer aufsehenerregenden Aussage hatte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Auffassung der Demokraten zentrale Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre bekräftigt. Trump sah sich dagegen durch die Aussage des Schlüsselzeugen entlastet.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Max Widmer  (1291)
    Der Titel sollte richtig heissen: Amerikanische Staatsbeamte und die demokratische Partei inklusive Hillary attackieren unsere Demokratie.
    Denn Hillary hat eine Firma beauftragt Trump noch vor seiner Wahl zum Präsidenten zu beschatten. (Dank einem CIA Beamten, der ein Dossier fälschte, damit die Abhöruntersuchung richterlich überhaupt stattfinden konnte.)

    Zur Zeit befindet sich der Staatsbeamte in Untersuchung. Mehr dazu wird am 9. Dezember bekannt gegeben.
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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Diese Hearing zeigen vor allem eines, dass das US Außenministerium die Kontrolle über das Ukraine Dossier komplett verloren hat. Die Nebenaussenpolitik ist zur primären umfunktioniert worden.
    Zelensky hat seinen Botschafter vor dem Telefon in Washington abgesetzt (Botschafter Chaly per 21.7.2019) Der Ukraine Botschafter kommt im ganzen Hearing nicht vor, obwohl der eigentliche Ansprechpartner in Washington.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Was soll das, Ansprechpartner? Wieso auch? Ist er Amerikaner?
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    2. Antwort von Robert Frei  (RFrei)
      @R.Camenisch. Für die USA ist der richtige Ansprechpartner in den USA für die Ukraine der ukrainische Botschafter in den USA, in Washington.
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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Die Ukraine soll sich in den US-Wahlkampf eingemischt haben? Dass ist doch lächerlich, denn dieses Land hätte wohl kaum die Mittel dazu gehabt geschweige den davon profitieren können. Dass sich hingegen Russen eingemischt haben ist durch die Mueller-Untersuchungen und nachfolgenden Verhaftungen unbestreitbar klar bewiesen, die Frage ist nur wer der Auftraggeber war.
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Wo ist es denn "klar bewiesen" Herr Volkart? Ich habe ein wenig recherchiert und auch den Müller Bericht gelesen. Meinen sie etwa die paar lächerlichen Facebook Accounts? Auch wenn es interessierte Kreise immer wieder behaupten, es ist gar nichts bewiesen! Schon gar nicht eine Einmischung die über der liegt die man, hätte man gesucht, auch anderen Länder hätte nachweisen können. Aber ich lasse mich gerne überzeugen wenn sie Beweise haben die man auch als solche benennen kann?
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    2. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Ja, Alex Volkart. Wegen der Einmischung der Ukraine in den US-Wahlkampf, hat am 11. Dezember 2017 das Bezirksverwaltungsgericht Kiew, den Chef Artem Sytnyk der Nationalen Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) und Serhiy Leshchenko genau wegen dem schuldig gesprochen (Publication of Manafort payments violated law, interfered in US election, Kyiv court rules). Die Mueller-Untersuchung war offensichtlich eine Luftnummer (Mueller findet keine Trump-Russland-Verschwörung).
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    3. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @volkart. „Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hält eine russische Einmischung in die Wahl 2016 nunmehr für unbestreitbar. Die Beweise seien jetzt „wirklich unumstößlich“, sagte McMaster am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu den Anklagen gegen 13 Russen, die US-Sonderermittler Robert Mueller am Freitag bekanntgegeben hatte.“( Tagesspiegel 06/17)
      Was denken sie, weshalb der seinen Hut nehmen musste?
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    4. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      Die Ukraine unter Poroschenko haben 600'000 USD bezahlt für einen Termin beim US Präsidenten. Ebenfalls haben Sie eine PR Firma in Washington beauftragt. Die Nichteinmischung ist sicher weg.
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    5. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      An Herr Neuhaus: Sie haben recherchiert in den wenigen Minuten zwischen meinem und ihrem Beitrag und haben den Bericht von Herr Mueller gelesen? Tut mir leid aber ich habe berechtigte Zweifel daran. Seit wann sind Facebook-Accounts lächerlich, hab ich da eine Informationslücke? Im Bericht von Herr Mueller steht klipp und klar das die russische Einmischung in mindestens zwei Fällen nachgewiesen ist. Dies sagt übrigens sogar US-Justizminister Wiliam Barr am 18.04.2019.
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    6. Antwort von H. Bruppacher  (*)
      @ Volkert. Warum dürfen nur die USA sich in fremde Wahlen einmischen? Und nicht andere auch andere Länder?
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    7. Antwort von Sascha Stalder  (Sascha Stalder)
      Dass die Russen sich eingemischt haben bezweifeln nicht einmal mehr die hart-gesottensten Republikaner. So hat sich beispielsweise auch Jim Jorden am Rande der Hearings gegenüber der Presse geäussert. Einzig der Link zu Trump konnte im Muller Report nicht bewiesen, aber auch nicht entlastet werden.
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