Impeachment-Ermittlungen - Schlüsselzeuge belastet Trump – er selbst sieht sich entlastet

• Ein zentraler Zeuge in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump hat dem US-Präsidenten mit Blick auf ein Telefonat Ende Juli offen widersprochen.
• Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus aus, er habe am 26. Juli mit Trump telefoniert – was der Präsident bestreitet.
• Das Telefonat habe fünf Minuten gedauert, sagte Sondland. Er sei damals in einem Restaurant in Kiew gewesen.

Sondland sagte, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet.

Giuliani habe ein «Quid pro quo» – also eine Gegenleistung – für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Trump im Weissen Haus verlangt, sagte Sondland. Trump hat stets dementiert, dass es ein «Quid pro quo» mit Selenski gegeben habe.

Der wichtigste Zeuge für die Demokraten

• Die Demokaten hatten das Ziel, mit dem Zeugen Sondland Amtsmissbrauch des Präsidenten zu beweisen.
• Amtsmissbrauch, weil er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt, um im Gegenzug Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner zu erwirken.
• Damit sind sie heute zweifellos einen grossen Schritt weitergekommen.
• Denn Sondlands Aussagen untermauern ihre Vorwürfe so klar, wie das bis jetzt nie der Fall war.

Sondland sagte unter Eid, Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weissen Haus eine öffentliche Ankündigung gefordert, dass die Ukraine Untersuchungen einleiten werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Trump-Anwalt bestreitet Zeugenvorwurf

Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, bestreitet einen Kernpunkt der Impeachment-Ermittlungen: In einem Interview von Blaze TV sagte der 75-Jährige am Mittwoch (Ortszeit), er habe nie die US-Militärhilfe für die Ukraine mit Schlüsselfiguren in der Affäre besprochen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe in Höhe von umgerechnet rund 361 Millionen Euro als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.

«Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, und wir wussten, dass diese Untersuchungen für den Präsidenten wichtig waren.» Giuliani habe das auch den Ukrainern direkt gesagt.

Sondland betonte mit Blick auf einen Termin für ein Treffen im Weissen Haus: «Gab es ein Quid pro quo? (...) Die Antwort ist ja.» Der Botschafter schränkte allerdings ein, dass er das nie von Trump persönlich gehört habe. Sondland unterstrich, er habe Aussenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführenden Stabschef Mike Mulvaney stets auf dem Laufenden gehalten.

Gab es ein Quid pro quo? (...) Die Antwort ist ja.

Gordon Sondland

Sondland sagte weiter, er sei auch zur Erkenntnis gelangt, dass eingefrorene Militärhilfe für die Ukraine erst freigegeben werde, wenn es eine Ankündigung der Ukraine zu Untersuchungen gebe. Er habe seine Sorgen über dieses «potenzielle Quid pro quo» mit den Ukrainern geteilt.

Sondland bestätigte nun selbst, dass es das Gespräch gegeben hat.

Keystone

Nie selbst gehört

In diesem Punkt allerdings bestätigte Sondland einen Verdacht der Demokraten nicht: «Ich habe nie vom Präsidenten gehört, dass die Hilfe von der Ankündigung von Untersuchungen abhängig ist», sagte Sondland. Das sei vielmehr seine «persönliche Annahme» gewesen.

Sondland betonte, er und andere mit der Ukraine befasste US-Regierungsvertreter hätten nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. «Ich war damals wie heute der Ansicht, dass die Männer und Frauen des Aussenministeriums – und nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten – Verantwortung für Ukraine-Angelegenheiten übernehmen sollten.» Bereits vor Sondland hatten mehrere Zeugen Giuliani vorgeworfen, am Aussenministerium und am Nationalen Sicherheitsrat vorbei eine parallele Ukraine-Politik verfolgt zu haben.

Trump sieht sich durch Sondland-Aussage entlastet

• US-Präsident Donald Trump sieht sich durch die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, in den Impeachment-Ermittlungen entlastet.
• Trump zitierte am Mittwoch in Washington aus der laufenden Aussage Sondlands im Kongress, als dieser von einem Telefonat mit Trump Anfang September berichtete.
• Sondland sagte, er habe den Präsidenten in jenem Gespräch gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. «Ich will nichts», antwortete Trump demnach. «Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenski einfach, dass er das Richtige tun soll.»
• Trump sagte dazu, genau dies habe er in jenem Telefonat mit Sondland gesagt. Die Angelegenheit sei damit erledigt.

Sondland widersprach Trump auch in einem weiteren Punkt: Der Botschafter bestätigte, er habe am 26. Juli mit Trump telefoniert. Das Telefonat habe fünf Minuten gedauert, sagte Sondland. Er sei damals in einem Restaurant in Kiew gewesen.

Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, hatte vor wenigen Tagen im Kongress ausgesagt, er habe am 26. Juli jenes Telefonat zwischen Sondland und Trump in dem Restaurant mitgehört. Trump habe sich dabei ausdrücklich danach erkundigt, ob Selenski Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: «Er wird es tun.» Er habe hinzugefügt, Selenski werde alles tun, «um was Sie ihn bitten».