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Impeachment in den USA Trumps Verteidiger greifen an

  • Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Verteidiger zum Angriff über.
  • Die beiden Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses verstiessen gegen die Verfassung, so die Verteidigung.
  • Dies heisst es in einem Schreiben, das das Weisse Haus am Samstag veröffentlichte.

Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstösse, geschweige denn schwere Verbrechen oder Vergehen, liess das Verteidigerteam des Präsidenten am Samstag verlauten. Die Begründungen seien darüber hinaus das Produkt eines ungültigen Verfahrens, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe.

Video
Aus dem Archiv: Das Impeachment geht in die nächste Phase
Aus 10vor10 vom 16.01.2020.
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Das von den Demokraten angestossene Amtsenthebungsverfahren sei ein gesetzwidriger Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2016 umzukehren und in die Wahl 2020 einzugreifen, hiess es. Damit sei die Anklage der Demokraten ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes, ihren Präsidenten frei zu wählen.

Trumps Verteidiger

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  • Angeführt wird das achtköpfige Verteidigungs-Team vom Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.
  • Auch sonst befinden sich illustre Namen unter den Verteidigern: Kenneth Starr kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton. Er war damals der Sonderermittler in dem Verfahren.
  • Alan Dershowitz ist emeritierte Harvard-Professor. Er erlange Berühmtheit, als er Mitte der 1990er-Jahre Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson war.

Ukraine-Affäre als Auslöser

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Formal hat es am Donnerstag begonnen, am Dienstag soll es auch inhaltlich starten.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Der Mensch denkt gerne in gut-böse. Wenn also die eine Seite die böse ist, muss die andere die gute sein. Dies ist reflexartig. Und ja, es gibt viele Gründe, warum man Trump ablehnen kann, keine Frage. Hat man sich darauf eingeschossen - Trump sei die "böse" Seite - müssen ja die anderen die Guten sein. Und wer dies nicht so sieht, ist automatisch ein Trump-Verteidiger. Es können aber beide Seiten problematisch sein. Und Propaganda ist dazu da, schlechtes gut zu reden oder umgekehrt.
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  • Kommentar von Felix Hasler  (Felix-dG)
    Eine Frage: Was ist so schlimm daran, wenn Trump Ermittlungen ‚erzwingen‘ wollte. (Natürlich ist das nicht die feine Art)
    Wenn Biden nichts verbrochen hat, dann würden die Ermittlungen dies auch bestätigen.
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    1. Antwort von mahmut alane  (holundder)
      Genau. Es ist zwar illegal aber wirklich nicht so schlimm. Und da es ein politisches Verfahren ist, können die reps das einfach ignorieren. Trump hat viel schlimmere Sachen gemacht. Z. Bsp. Mord eines hohen Beamten in einem souveränen Land...
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    2. Antwort von Susanna Beerli  (S. Beerli)
      Biden hat ja schon öffentlich zugegeben, dass er das selbe gemacht hat, was Trump auch getan hat.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Biden hat öffentlich die Erpressung der ukrainische Regierung zugegeben (damit sogar geprahlt). Trump konnte bisher kein solche Erpressung nachgewiesen werden, alles nur Behauptungen -wie damals und immer noch die Russlandaffäre - nichts handfestes seitens der Dems.
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  • Kommentar von Thomas Tanneler  (ipool)
    Trump beschuldigt die Demokraten Gesetzeswiedrigkeit? Die Argumentation ist aber schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Es ist aber erwiesen, dass Trump die Unterstützung der Ukraine zurückgehalten hat zu seinem persönlichen Nutzen. Die Argumentation der REPS hinkt, dass Trump nur gegen Korruptionsverdacht vorgehen wollte. Sonst müsste er bei jedem Korrupten Amerikaner so reagieren. Ich habe noch keine weitere Aktion von Trump gegen andere korrupte Politiker gesehen.
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    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Was da an den Haaren herbeigezogen wurde und durch wen, sollte von profunden Leuten in einem ordentlichen Verfahren beurteilt werden & nicht aufgrund dieser sichtlich doch sehr voreingenommenen Kreisen, die lediglich eine Shifty-Schiff-Show veranstalten & die Medien mit allerlei Infos versehen, die sich letztlich öfters als unhaltbare "Verleumdungen" herausgestellt haben. Egal wie es ausgeht, danach ist nichts mehr wie es mal war. Und die DEMS werden einiges zu erklären haben was peinlich wird.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Er ist ja selber korrupt!;))
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    3. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Karl Kirchhoff: Haben sie Beweise für diese Thesen?
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    4. Antwort von Henri Jendly  (Henri Jendly)
      @Marti Müller: vielleicht lesen Sie sich nur mal in die Baugeschichte des Trump-Towers ein? Oder in das Projekt "Taj Mahal"? Nur mal um zwei Beispiele zu nennen, wie "erfolgreich" dieser Donald Trump ist.
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    5. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      " Es ist aber erwiesen, dass Trump die Unterstützung der Ukraine zurückgehalten hat zu seinem persönlichen Nutzen. " Eben ist dies nicht erwiesen sondern ewig wiederholte Behauptung ohne Beweis. Oder lügt der ukrainische Präsident Selenskyj?
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