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Impeachment geht in die nächste Phase
Aus HeuteMorgen vom 04.12.2019.
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Impeachment-Verfahren Republikaner stehen geschlossen hinter Trump

Der Bericht des Geheimdienstausschusses belastet US-Präsident Trump – doch nur die Demokraten haben ihm zugestimmt.

Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht über das bisherige Impeachment-Verfahren verabschiedet. Er ist die Grundlage für mögliche Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump.

Demokraten sehen Amtsmissbrauch

Für den demokratischen Vorsitzenden des Ausschusses, Adam Schiff, ist der Fall klar: Der Bericht zeichne nach, wie der US-Präsident die Ukraine habe erpressen wollen, Schmutz gegen seinen politischen Gegner auszugraben.

Präsident Trump habe dem alliierten Land unter anderem Militärunterstützung vorenthalten, um Ermittlungen zu erzwingen, die ihm im Wahlkampf nützen würden. Es habe sich um eine monatelange Aktion gehandelt.

Präsident Trump habe damit klar sein Amt missbraucht und zudem den Kongress bei seinen Ermittlungen konsequent behindert. Der Impeachment-Bericht fasst den Ermittlungsstand, nach über hundert Stunden von Zeugenanhörungen, in den Augen der Demokraten zusammen.

Republikaner stehen zusammen

Die Republikaner hatten schon am Montag eine Gegendarstellung veröffentlicht. Sie sehen keinen Tatbestand erfüllt, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde.

Schiff vor US-Flaggen und einer Tafel mit Headlines.
Legende: Der Demokrat Adam Schiff präsentiert den Bericht des Geheimdienst-Ausschusses. Reuters

Präsident Trump habe keinen ungebührlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt, sondern das Land militärisch unterstützt, sagen sie. Die Demokraten würden aufgrund von Zeugenaussagen frustrierter Funktionäre versuchen, eine legitime Präsidentschaftswahl rückgängig zu machen.

Alle Republikaner im Geheimdienstausschuss stimmten denn auch gegen den Bericht, die Abstimmung erfolgte entlang den Parteilinien. Präsident Trump lobte am Nato-Treffen in London den Zusammenhalt der Republikaner. Das Verfahren führe ins Nichts.

Den Demokraten droht Schiffbruch

Tatsächlich hat ein Amtsenthebungsverfahren ohne republikanische Stimmen letztlich keine Chance, denn die Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt der Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben.

Die Demokraten bauen ihren Fall gegen Trump stark auf Indizien und die mutmassliche Absicht des Präsidenten in der Ukraine-Affäre – das können die Republikaner ausnützen.

Schwere Vorwürfe der Demokraten

Die Demokraten kritisieren in dem rund 300 Seiten langen Bericht auch, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren komplett zu blockieren. Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstossen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stünden bis zu 20 Jahre Haft, hiess es. (dpa)

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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11 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Seit der krachenden Niederlage der Demokraten am 8. November 2016, als Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton gewann, konnten sie diese Niederlage, ihren Machtverlust bis heute nicht akzeptieren und versuchen nun seitdem (erfolglos) mit allen (unfairen) Mitteln (nach dem Motto: 'facts don't matter'), diese demokratische Wahl nachträglich zu sabotieren, anstatt ihren Job, für den sie gewählt wurden, zu erfüllen, verschwenden sie Steuergelder für nichts.
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  • Kommentar von B. Moser  (moser.b)
    Ich wage jetzt mal die Prognose: Der Senat wird nicht mal eine Anklageschrift veröffentlichen!
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Nun, ich find‘s gut, stehen die Republikaner offensichtlich bedingungslos hinter Trump. So wie der sich aufführt, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass er, sollte er dieses Verfahren überstehen, noch weitaus gravierendere „Fehler“ machen wird. Somit steigt die Chance, dass man mit Trump auch gleich DIESE Republikaner für längere Zeit los wäre. So gesehen Dems unbedingt am Ball bleiben.
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