Der australische Einwanderungsminister Scott Morrison hat am Wochenende angekündigt, Flüchtlinge mit finanziellen Mitteln zur Rückkehr in die Heimat «anspornen» zu wollen. So sollen Libanesen laut Berichten umgerechnet rund 8500 Franken erhalten, wenn sie sich entschliessen, ihren Antrag auf Asyl fallen zu lassen und heimzukehren. Iraner, Afghanen und Pakistani sollen rund die Hälfte bekommen, wenn sie dafür ihre Sachen packen.
Abschreckung und Rückweisung
Das Problem sei nur, dass die meisten Flüchtlinge keinen sicheren Platz haben, an den sie zurückkehren können, sagen Vertreter humanitärer Organisationen. Denn sonst wären sie keine Flüchtlinge geworden. So wären etwa Menschen aus Sri Lanka bei einer Rückkehr Folter oder Tod praktisch garantiert. Und Flüchtlingen aus dem Irak drohe Angesicht der instabilen Lage ebenfalls Gefahr an Leib und Leben.
Trotzdem hält Australien an der Politik der Abschreckung und Rückweisung fest. Im Fokus stehen besonders jene Flüchtlinge, die versuchen, auf Booten über Indonesien nach Australien zu gelangen.
Seit die konservative Regierung von Premier Tony Abbott im September an die Macht gekommen ist, zwingt sie Schiffe mit meist afghanischen oder irakischen Flüchtlingen in indonesische Gewässer zurück – auch mit Gewalt. Wie viele der kaum seetüchtigen und überladenen Boote dabei kentern, wie viele Menschen ertrinken, das ist laut Morrison Geheimsache.
Verstimmung mit Indonesien
Die Politik wird zu einer immer grösseren Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen Canberra und Jakarta. Indonesien verurteilt den Zwang zur Umkehr. Das Land sagt, Massnahmen gegen die Flüchtlinge seien die Aufgabe beider Länder.
Der abtretende Präsident Susilo Bangbang Yudhoyono hat bisher auf harte Massnahmen gegen Australien verzichtet. Ihm sind nachbarschaftliche Beziehungen wichtiger. Doch Anfang Juli wählen die Indonesier einen neuen Präsidenten. Und egal wen sie wählen: Er dürfte eine weitaus härtere Stellung gegenüber dem starrköpfigen südlichen Nachbarn einnehmen.
