Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff eröffnet. Er begründete den Schritt mit mutmasslichen Tricksereien bei den Haushaltszahlen, wie das Portal « Globo » berichtete.
Das Verfahren ist lange und komplex
Mit der Annahme des Antrags auf ein Amtsenthebungsverfahren startet ein langer und komplexer Prozess. In diesem müssen mehrere Hürden genommen werden, bevor es zu einer Abstimmung über Rousseffs Verbleib an der Staatsspitze kommen kann.
Analysten rechnen daher nicht mit einer schnellen Ablösung Rousseffs: Zwei Drittel der 513 Mitglieder des Abgeordnetenhauses müssten dafür zustimmen und auch der Senat.
Illegale Spenden für Wahlkampf?
Der Oberste Wahlgerichtshof hatte im Oktober eine Prüfung des umstrittenen Wahlkampfs 2014 von Rousseff eingeleitet, an dessen Ende ihre Wiederwahl stand. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSDB) hegt den Verdacht, dass der Wahlkampf mit illegalen Spenden finanziert worden sein könnte, etwa durch den Ölkonzern Petrobras.
Bei der Präsidentschafts-Stichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte nur knapp drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves. Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Die Zustimmungswerte der Staatschefin sind auf weniger als zehn Prozent gesunken.
Milliardenschwerer Korruptionsskandal
Parlamentspräsident Eduardo Cunha selbst könnte aber demnächst ebenfalls vor einem Amtsenthebungsverfahren stehen. Die Arbeiterpartei (PT) Rousseffs kündigte an, sie werde kommende Woche im Ethikausschuss des Parlaments für seine Amtsenthebung stimmen.
Cunha ist ein führender, einflussreicher Kopf von Rousseffs grösstem Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Cunha und Rousseff sind aber politisch verfeindet, weil Cunha sich bei Korruptionsvorwürfen gegen ihn von der Präsidentin im Stich gelassen fühlt. Cunha wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, im Petrobras-Korruptionsskandal im Zusammenhang mit Auftragsvergaben Bestechungsgelder in Höhe von mehr als fünf Millionen Dollar kassiert zu haben – ein Betrag in dieser Höhe liegt auf Schweizer Konten, die ihm zugerechnet werden.
