Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gerät zunehmend unter Druck. Gegen sie wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der Oberste Wahlgerichtshof hat entschieden, dass Vorwürfen der Oppositionspartei PSDB nachgegangen werden darf.
Die PSDB hatte Rousseff vorgeworfen, ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert zu haben. Der Petrobras-Skandal erschüttert seit letztem Jahr die brasilianische Politik. Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof Firmenspenden an Parteien als verfassungswidrig eingestuft.
Mögliche Verwicklungen in Petrobras-Skandal
Bis anhin war für die Justiz der Verdacht nicht ausreichend, um mutmasslichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen.
Jetzt ist eine frühere Entscheidung des Wahlgerichts überstimmt worden. Der Weg für Ermittlungen ist frei – was für Rousseff einer unrühmlichen Premiere gleichkommt: Denn zum ersten Mal ermittelt Brasilien gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen derartigen Vorwürfen.
Es droht ein Amtsenthebungsverfahren
Doch illegale Wahlkampffinanzierung ist nicht das einzige, was Rousseff vorgeworfen wird. Sie soll auch Geld von staatlichen Finanzgruppen genutzt haben, um Sozialprogramme für Arme zu finanzieren. Auch dies ist in Brasilien illegal.
Die Vorwürfe bringen die Präsidentin arg in Bedrängnis: Ihre Zustimmungswerte sind auf zehn Prozent gesunken, ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett erheblich umgebildet. Sie machte acht Ministerien dicht, um wieder in die politische Offensive zu kommen.
