International - ANC gewinnt Wahlen in Südafrika

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) bleibt an der Macht: Die Partei des amtierenden Präsidenten Jacob Zuma hat die Parlamentswahlen in Südafrika mit einem Stimmenanteil von über 62 Prozent klar gewonnen, musste aber leichte Verluste hinnehmen.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke lag der ANC an der Spitze bei 62,15 Prozent, wie die Wahlkommission in Pretoria am Samstagmorgen mitteilte. Die Partei des im Dezember gestorbenen Nationalhelden Nelson Mandela blieb damit mehr als drei Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2009, wird das Land aber auch in den kommenden fünf Jahren regieren.

Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) kam den Angaben zufolge auf 22,23 Prozent, ein Plus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber 2009. Die neue linksradikale Partei Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) errang 6,35 Prozent.

SRF-Korrespondentin Cristina Karrer hält das Wahlresultat nicht für einen Vertrauensbeweis gegenüber dem ANC. «Die Programme der Opposition haben sich von denen des ANC wenig unterschieden, insofern hat die Bevölkerung wieder das gewählt, was man kennt: den ANC.»

Nach Meinung von Karrer stehen der Partei drei schwerwiegende Aufgaben bevor: Arbeitslosigkeit, Infrastrukturdefizite wie kein fliessendes Wasser oder Strom und die grassierende Korruption. «Am Erfolg auf diesen drei Gebieten wird die Partei in den nächsten vier Jahren gemessen.»

«Zahlreiche Unregelmässigkeiten»

Zille beklagte am Wahlabend zahlreiche Unregelmässigkeiten. Viele Wahllokale hätten zu spät geöffnet, in manchen hätte es nicht genug Wahlzettel oder Wahlurnen gegeben. Sie habe aber keinen Überblick über das Ausmass der Probleme; über eine mögliche Wahlanfechtung könne noch nichts gesagt werden. Auch die Vorsitzende der Wahlkommission, Pansy Tlakula, hatte am Wahlabend von kleineren Problemen in einzelnen Wahllokalen berichtet.

Die oppositionelle Demokratische Allianz beklagt, dass viele Wahllokale zu spät geöffnet haben.

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Die Wahl am Mittwoch war weitgehend friedlich verlaufen. Allerdings nahm die Polizei im ganzen Land 97 Personen fest, die an verschiedenen Orten versucht haben, mit Protesten und anderen Aktionen die Wahl zu stören. Zudem wurde dem ANC zufolge ein ANC-Mitglied an einem Stand der Partei in KwaDukuza getötet. Der ANC beschuldigte Anhänger der Opposition, die Tat geplant und ausgeführt zu haben.

Seit 1994 an der Macht

Bei der fünften Wahl seit Ende des rassistischen Apartheidsystems waren über 25 Millionen Südafrikaner aufgerufen, das nationale Parlament und den Nationalrat der Provinzen zu bestimmen.

Der ANC regiert Südafrika in einem Bündnis mit dem Gewerkschaftsverband Cosatu und der kommunistischen Partei SACP seit 1994. Die Mehrheit vor allem der Schwarzen vertraut trotz grosser sozialer Probleme, hoher Kriminalität, wuchernder Korruption und Misswirtschaft dem ANC.

Wer soll in Südafrika regieren?

Südafrika wählt: Rund 25 Millionen Menschen bestimmen an der Urne die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Kapstadt und des Nationalrats der Provinzen. Trotz grosser sozialer Probleme, sehr hoher Kriminalität, wuchernder Korruption und staatlicher Misswirtschaft vertraut die Mehrheit - vor allem unter den Schwarzen - einer Partei: dem ANC.

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Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) muss jüngsten Umfragen zufolge gegenüber der Wahl 2009 mit leichten Einbussen rechnen. Seit dem Ende der Apartheid 1994 regiert der ANC Südafrika im Bündnis mit dem Gewerkschaftsverband Cosatu und der kommunistischen Partei SACP.

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Demoskopen sagen dem ANC einen klaren Wahlsieg voraus. Der amtierende Präsident Jacob Zuma, hier bei einer Wahlkampfparty am Sonntag in Soweto, gilt als geschickter Machtpolitiker.

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Mit seinen zahlreichen Skandalen geht Jacob Zuma gelassen um. Seit Jahren wird ihm Korruption vorgeworfen, einmal sogar eine Vergewaltigung. Jüngste Anschuldigung: Zuma soll mit Steuergeldern seine Luxus-Residenz ausgebaut haben. ANC-Anhänger waren stets von Zumas Unschuld überzeugt. Zu einer Verurteilung kam es nie.

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Seit 2007 ist Zuma Vorsitzender des ANC, seit 2009 Staatspräsident. Er hat eine lückenhafte Schulbildung gibt sich gerne volksnah und tritt auch einmal im Leopardenfell auf. Der Polygamist hat vier Ehefrauen und 21 Kinder. Seine Familie besitzt Firmen, die von Staatsaufträgen leben. Als Anti-Apartheid-Kämpfer verbrachte er viele Jahre im Gefängnis.

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Zumas Herausforderin von der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA) ist Helen Zille, hier zusammen mit dem ANC-Präsidenten auf einer WM-Baustelle 2009 in Kapstadt. Zilles grösster Nachteil: als Weisse hat die Liberale nur begrenzte Chancen.

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Die Ministerpräsidentin des Westkaps lehnte schon in den 70er-Jahren die Apartheid strikt ab und führt heute die erfolgreichste Provinz Südafrikas. Immer wieder prangert sie Korruption und Misswirtschaft der ANC-Regierung an. Die 63-Jährige spricht Englisch, Deutsch, Afrikaans und Xhosa. Sie hat zwei Söhne und gilt als mutig und führungsstark.

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Als Aussenseiterin gilt Mamphela Ramphele, hier bei einer Pressekonferenz mit Helen Zille in Kapstadt im Januar. Die Anti-Apartheid-Kämpferin hatte 2013 genug von den Korruptionsskandalen des ANC und gründete die Partei Agang.

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Ramphele geniesst hohes Ansehen bei der Bevölkerung, auch weil sie lange Partnerin des 1978 gestorbenen Freiheitshelden Steve Biko war, dem Gründer des «Black Consciousness Movement». Die erfolgreiche Managerin engagiert sich in vielen Zivil-Organisationen.

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Die heute 66-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin, Ärztin und Ex-Direktorin der Weltbank (Bild) will den «Traum Mandelas von einem blühenden Südafrika für alle» verwirklichen. Ramphele stammt aus der Provinz Lompopo, wo sie und ihre Schwester 1961 von der Schule verwiesen wurden, weil sie gegen die Feiern zur Republikgründung demonstriert hatten.

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Einen radikalen Kurswechsel in Südafrika fordert Julius Malema, Führer der neu gegründeten Partei «Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit» (EFF). Der 33-jährige Ex-Chef der ANC-Jugendliga will Banken und Bergwerke verstaatlichen. Mit Zwangsenteignungen will der Rebell und Populist die Massenarmut und die Dominanz der Weissen in der Wirtschaft beseitigen.

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Der brillante Rhetoriker geht vor allem bei der unzufriedenen Jugend und in den Elendsvierteln auf Stimmenfang. Schulabbrecher Malema bewundert den simbabwischen Autokraten Robert Mugabe und macht «weisse Kapitalisten» und korrupte ANC-Anführer für die Miseren Südafrikas verantwortlich.

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Wie Jacob Zuma musste auch Malema schon zu Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen vor Gericht aussagen. Der selbsternannte Sprecher der armen Massen liebt den Luxus und schnelle Autos. Noch 2008 sagte Malema, er würde für Zuma «töten, wenn es notwendig wäre». Nach seinem Rausschmiss aus dem ANC tritt er nun gegen den amtierenden Präsidenten an.

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