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International Berlin: Obama stärkt EU den Rücken

Der Westen will an den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise festhalten. Darauf haben sich in Berlin US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, und die Staats- und Regierungschefs von vier weiteren europäischen Ländern verständigt.

Wer war dabei? Nach US-Angaben vertraten Obama, Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Treffen in Berlin «geschlossen» die Haltung, dass Moskau zunächst seine Verpflichtungen unter dem Minsker Friedensabkommen erfüllen müsse.

Das Problem: Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich besorgt, dass in der Ostukraine weiter keine dauerhafte Waffenruhe herrsche. Ein sicheres Umfeld sei wichtig, um in den von prorussischen Rebellen besetzten Regionen Donezk und Lugansk «freie und faire» Wahlen zu organisieren.

Und die künftige Rolle der Nato? Laut der vom Weissen Haus veröffentlichten Erklärung gaben die Teilnehmer des Treffens auch ein Bekenntnis zur künftigen Zusammenarbeit im Rahmen des Verteidigungsbündnisses ab. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte mit seinen Äusserungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt.

Weitere Themen des letzten Treffens von Obama mit seinen europäischen Partnern waren der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen sowie die Flüchtlingskrise . Angesichts des syrischen Bürgerkriegs drückten alle Teilnehmer nach US-Angaben ihre «grosse Besorgnis» über die humanitäre Situation in Aleppo aus. Sie stimmten darin überein, dass «die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt durch das syrische Regime und seine Unterstützer, darunter Russland und der Iran, umgehend gestoppt werden müssen».

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