Die EU blockiert den AKW-Deal zwischen Ungarn und Russland, berichtete die Financial Times. Falsch, konterte die ungarische Regierung, und forderte eine Richtigstellung. Eine Sprecherin der EU-Kommission suchte nach klärenden Worten: «Wir blockieren nicht den Bau. Die EU-Kommission hat sich lediglich mit den Verträgen über die Lieferung des nuklearen Brennmaterials beschäftigt.»
Geheimniskrämerei auf beiden Seiten
Genauer wurde sie nicht. Dem Vernehmen nach wollte Ungarn die Brennstäbe für die neuen Reaktoren ausschliesslich von Russland beziehen. Das stiess bei der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom auf Widerstand, und die EU-Kommission schloss sich diesem Widerstand an. Die EU stoppt also nicht den Bau der zwei geplanten AKW-Reaktoren in Paks, aber sie bremst ihn. Ungarn muss den Brennmaterial-Liefervertrag nachverhandeln. Nur sagt die EU das so nicht: «Aus Geheimhaltungsgründen können wir nur sehr eingeschränkt kommunizieren.»
Es ist die ungarische Regierung von Premierminister Viktor Orban, die ein grosses Geheimnis um Paks macht. Bekannt ist, dass die russische Rosatom die Reaktorblöcke bauen soll, und dass Ungarn zur Finanzierung einen 10-Milliarden-Euro-Kredit von Russland erhält. Die Details dazu sind aber geheim.
«Ein AKW ist kein Fahrradschuppen»
Das von der Regierungspartei Fidesz dominierte Parlament winkte ein Gesetz durch, wonach Paks-Akten aus Gründen der staatlichen Sicherheit 30 Jahre unter Verschluss bleiben. Die Opposition hoffte, dass der Staatspräsident das Geheimhaltungsgesetz verhindern würde. Umsonst. Ein AKW sei kein Fahrradschuppen, sagte er am Mittwoch, und unterschrieb die Vorlage.
Für viele Regierungskritiker ist das unverständlich. In ihren Augen öffnet die Geheimniskrämerei nur der Korruption Tür und Tor. Tatsächlich könnte zum Beispiel geheim bleiben, welche Subunternehmen was und zu welchem Preis bauen. Manche Experten halten die veranschlagten Kosten für viel zu hoch – und sehen darin ein Indiz für bereits eingeplante Schmiergeldzahlungen.
Die Brüsseler Kritik am Brennstoffliefervertrag freut ungarische Paks-Gegner. Auch wenn ein ungarischer Regierungssprecher die Sache herunterspielte und versprach, dass man in wenigen Wochen einen neuen Vertrag ausgehandelt habe, der den Auflagen von Euratom entspreche. Doch dieser Vertrag ist kein Detail.
Nukleare Abhängigkeit von Russland
Schätzungen gehen davon aus, dass er allein einen Fünftel der Kosten des gesamten Projekts ausmacht. Russland hätte demnach das Brennmaterial geliefert – und im Gegenzug den radioaktiven Atommüll übernommen.
Die Brüsseler Einwände berühren also einen sensiblen Punkt, und das ist kein Zufall. Denn die EU möchte die energiepolitische Abhängigkeit von Russland und insbesondere dessen Gas und Öl verringern. Mit Paks aber würde Ungarn sich auch noch in eine nukleare Abhängigkeit stürzen.
Weitere Brüsseler Einwände gegen den undurchsichtigen russisch-ungarischen Deal wären daher keine Überraschung. So prüft die EU-Kommission derzeit, ob Ungarn gegen EU-Recht verstiess, als es den Paks-Auftrag an Rosatom vergab, ohne ihn öffentlich auszuschreiben.
