Im Streit um das US-Budget ist noch immer kein Durchbruch in Sicht. In einer weiteren Verhandlungsrunde wies der republikanische Verhandlungsführer John Boehner einen Vorschlag von Präsident Barack Obama zum Defizitabbau als «unausgewogen» zurück.
Gestritten wird derzeit vor allem um Steuererhöhungen für die Reichen. Obama wollte ursprünglich Jahreseinkommen ab 250'000 Dollar höher besteuern. In seinem jüngsten Vorschlag kam er den Republikanern entgegen und zog die Grenze bei 400'000 Dollar.
«Fiskalklippe» könnte zur Rezession führen
Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses ist, hat zuletzt als Marke eine Million Dollar vorgeschlagen. Für alle mit geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.
Für beide Seiten drängt die Zeit. Einigt sich der Kongress nicht bis Jahresende auf ein Programm zum Defizitabbau, steuern die USA im kommenden Jahr auf die sogenannte Fiskalklippe zu – eine Kombination aus Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen, die dann automatisch wirksam werden. Experten warnen seit Monaten, dies könne die US-Wirtschaft in eine Rezession treiben.
